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Sicherung
Zu nah am Wasser gebaut: Überschwemmungs-Gebiete deklariert

Jede Menge blau. Die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete umfasst weite Teile des Stadtgebietes samt Ortsteile.
Jede Menge blau. Die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete umfasst weite Teile des Stadtgebietes samt Ortsteile. © Foto: Ministerium
Erhard Herrmann / 08.07.2019, 15:55 Uhr - Aktualisiert 08.07.2019, 16:13
Brandenburg ( ) Wenn es um das eigene Hab und Gut geht, kochen die Emotionen schnell hoch. So auch bei der Bürgerinformation zu der bald geplanten Sicherung des Überschwemmungsgebiets der Havel in Brandenburg/Havel, zu der das Umweltministerium des Landes Brandenburg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hatte. Vermehrt waren hier Sätze wie "Man hat Eigentum und kann über sein Grund und Boden nicht mehr verfügen" oder "Ich darf nicht anbauen, ich darf keine Mauern bauen, darf keine neue landwirtschaftliche Fläche beackern" zu hören.

Anlass für die gut besuchte Veranstaltung im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses waren die aktuellen Berechnungsergebnisse für das HQ 100-Hochwasser und die Feststellung und Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, die gesichert werden sollen. Was auf die betroffenen zukommt, erklärte Wolfgang Müller aus der Abteilung Wasser und Bodenschutz. "Von besonderer Bedeutung sind hierbei das Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten und das Verbot der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen. Und es gebe die Sorge, dass die Gebiete künstlich überflutet werden könnten. Diese Angst sei unberechtigt, denn es gehe bei den Überschwemmungsgebieten ausschließlich um natürliche Hochwasser", erklärte Müller.

Betroffen sind praktisch alle Grundstücke, Häuser oder Gärten die unmittelbar am Wasser liegen wie in der Krakauer Vorstadt, die Göttiner Straße, Teile der Scholle und vor allem Kirchmöser und Plaue. Die betroffenen Hauseigentümer und auch Landwirte in den Überschwemmungsgebieten müssen sich auf strenge Restriktionen einstellen. Zwar gibt es einen Bestandschutz, der aber auch mit Auflagen verbunden ist. Betreiber von Heizöltankanlagen in hochwassergefährdeten Region sind nach dem Gesetz verpflichtet, diese zu überprüfen und gegebenenfalls nachrüsten zu lassen. Untersagt ist es Mauern, Wälle oder ähnliche Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können, zu errichten. Wassergefährdende Stoffe außerhalb von Anlagen zu lagern, die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Baum- und Strauchpflanzungen anzulegen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen. Zudem darf Grünland nicht in Ackerland umgewandelt werden.

Nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums sollten die kurzfristige Lagerung oder Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können, zukünftig untersagt werden. Dies gilt auch für das kurzfristige Lagern von Stroh- und Heuballen. Ausnahmen von den Schutzvorschriften sind im Einzelfall möglich. Eine Entschädigung für einen möglichen Wertverlust hat ein Grundstückseigentümer nicht zu erwarten. Zudem ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass höhere Versicherungsprämien für die Gebäude fällig werden, sehr groß. Bereits im kommenden Herbst soll das Überschwemmungsgebiet der Havel gesichert werden und die Vorschriften und Einschränkungen maßgebend sein.

Auf den Internetseiten des Landesumweltministeriums lassen sich unter https://mlul.brandenburg.de/info/ueberschwemmungsgebiete Informationen abrufen. Die Auskunftsplattform Wasser (https://apw.brandenburg.de/) zeigt Entwurfskarten die Straßen und Flurstücke, die im Detail dargestellt sind und somit ermöglichen genau zu sehen, ob das eigene Grundstück betroffen ist.

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Untersagen Wolfgang Müller Überschwemmungsgebiet Brandenburg Bürgerinformation

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