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Beschlussantrag der Linken zur SVV
Teures Schulessen: Jetzt soll die Stadt (zu)zahlen

Die Fraktion DIE LINKE will in die März-Sitzung der (SVV) einen Beschlussantrag einbringen, der eine Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe für den Vertragszeitraum von 2020 bis 2022 vorsieht.
Die Fraktion DIE LINKE will in die März-Sitzung der (SVV) einen Beschlussantrag einbringen, der eine Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe für den Vertragszeitraum von 2020 bis 2022 vorsieht. © Foto: dpa/J. Kalaene
Anja Linckus / 14.02.2020, 08:00 Uhr
Brandenburg (BRAWO) Eine Elternanfrage zur letzten Sitzung der Stadtverordneten sowie die Beantwortung der Anfrage vom DIE LINKE-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kutsche, in der Oberbürgermeister Steffen Scheller die Verteuerung des Schulessens von 3,50 auf bis zu 5,03 Euro rechtfertigte (BRAWO berichtete), haben nun dazu geführt, dass die Fraktion DIE LINKE in die März-Sitzung der (SVV) einen Beschlussantrag einbringen will, der eine Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe für den Vertragszeitraum von 2020 bis 2022 vorsieht. So sollen die Stadtverordneten beschließen, dass die Preisobergrenze je Essen in der Primar- und Sekundarstufe, die von den Eltern zu tragen ist, auf maximal 3,50 Euro festgesetzt wird. Den Differenzbetrag zwischen höchstens 5,03 und 3,50 Euro  soll dann die Stadt Brandenburg tragen und direkt mit dem Caterer abrechnen. Weiterhin sieht der Beschluss vor, dass bei einer Neuausschreibung der Essensversorgung an allen städtischen Schulen in kommunaler Trägerschaft das Schulamt darauf zu achten habe, "dass eine warme Mahlzeit zu einem angemessenen Preis (max. 3,80 Euro) zur Verfügung gestellt wird." Ziel müsse es sein, so heißt es weiter, "die Interessen aller auf einen Nenner zu bringen. Seit Beginn dieses Jahres kocht nach der Neuausschreibung des Schulessens durch die Stadt für die beiden Förder- und vier Oberschulen die RWS Cateringservice GmbH Leipzig, von der auch acht Grundschulen der Stadt versorgt werden. Zwei weitere Grundschulen und die beiden Gymnasien bekommen ihr Essen von der Menüpartner GmbH aus Berlin. Einhergehend mit der Neuvergabe der Essensversorgung sehen sich insbesondere die Eltern der beiden Förderschulen und vier Oberschulen mit deutlich gestiegenen Preisen konfrontiert. Waren vorher 3,50 Euro pro Mahlzeit zu entrichten, sind es nun 4,93 Euro in der Primar- und sogar 5,03 Euro in der Sekundarstufe. Diese Preisexplosion habe zur Folge, "dass bei den Schulen, die sich in der Losvergabe 2 wiederfinden, ein Rückgang der Teilnehmenden an der Schulspeisung um 65 Prozent zu verzeichnen ist. Von vormals 255 ist die Zahl auf 89 gefallen! Das ist nur noch jeder 18. (vorher war es jeder 6.). Anders gesagt: Nur 5,6 Prozent der Schüler gehen zum Essen. Bei den Schulen im Losverfahren 1 sind es 14 Prozent (jeder 5., vorher jeder 4.) und beim Losverfahren 3 sind es 18,5 Prozent (jeder 6., vorher jeder 5.). Somit ist klar zu erkennen, dass der hohe Preis abgewählt wurde. Insgesamt nehmen 333 Schüler weniger an der Schulspeisung teil", heißt es in der Begründung des Antrages der Partei DIE LINKE. Ziel müsse es jedoch sein, "dass unsere Kinder bestmögliche Bedingungen als Voraussetzung für gute Lernerfolge vorfinden. Mit einem leeren Magen lernt es sich aber schlecht, zumal sich die Schülerinnen und Schüler viele Stunden außerhalb des Elternhauses aufhalten. Eine warme Mahlzeit sollte auch Bestandteil der täglichen Ernährung sein." Deshalb sei es Ziel der Partei DIE LINKE sich perspektivisch für ein hochwertiges und kostenfreies Schulessen einzusetzen.

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