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Regelung für Notfallbetreuung erweitert
Brandenburg setzt Beiträge für Kita und Hort aus

Seit dem 18. März ist im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Brandenburg der reguläre Betrieb von Kindertagesstätten und Horten sowie seit dem 23. März die Regelbetreuung in Kindertagespflegestellen verboten.
Seit dem 18. März ist im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in Brandenburg der reguläre Betrieb von Kindertagesstätten und Horten sowie seit dem 23. März die Regelbetreuung in Kindertagespflegestellen verboten. © Foto: dpa/Sebastian Kahnert
BRAWO / 30.03.2020, 11:44 Uhr
Brandenburg an der Havel Der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund hat mit dem Land Brandenburg eine Erstattungsrichtlinie für den Ausfall der Kinderbetreuung vereinbart. Sie ermöglicht es den Kommunen, die Elternbeiträge von allen beitragspflichtigen Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, auszusetzen. "Diese Regelung übernehmen wir auch in der Stadt Brandenburg", erklärt der Sozialbeigeordnete Dr. Wolfgang Erlebach. "Das heißt, dass Eltern, deren Kinder aufgrund der Schließung von Kitas, Horten und Tagespflegestellen zu Hause betreut werden, ab dem 1. April und bis zum Ende des Monats, in dem das Betriebsverbot für diese Einrichtungen aufgehoben wird, keine Beiträge zahlen müssen. Die Träger der Einrichtungen sind informiert und wurden aufgefordert, den Einzug der Elternbeiträge auszusetzen. Eltern müssen keine Beiträge überweisen. Der Anspruch auf den Betreuungsplatz bleibt selbstverständlich bestehen."

Darüber hinaus hat das Land die Regelungen für die Notfallbetreuung erweitert. Nach der bisherigen Allgemeinverfügung dürfen Kinder nur dann in Kitas und Horten betreut werden, wenn beide Eltern in einer kritischen Infrastruktur arbeiten und keine alternative Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Diese Regelung wurde bisher weitgehend akzeptiert. Dennoch hat das Land Probleme insbesondere bei Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wahrgenommen, bei denen das andere Elternteil nicht in einem kritischen Infrastrukturbereich arbeitet. Deswegen wurde die "Ein-Elternregelung" geschaffen, die eine Notfallbetreuung für Kinder bis 12 Jahre auch dann zulässt, wenn nur ein Elternteil in einem Beruf der folgenden Bereiche arbeitet:

- im Gesundheitsbereich,

- in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,

- im medizinischen und im pflegerischen Bereich,

- der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie für die Notfallbetreuung von Kindern

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Wie bisher muss dazu das Formular zur Selbstauskunft augefüllt und in der jeweiligen Einrichtung abgegeben werden. Eine Arbeitgeberbescheinigung ist nicht erforderlich. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters - unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig sind - in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.

Bei Fragen erteilt das Jugendamt der Stadt Brandenburg an der Havel unter 03381 585150 und -61 oder per E-Mail an jugendamt(at)stadt-brandenburg.de Auskunft.

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