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Liberale wollen klare Kante zeigen

Havellands FDP-Chef Amid Michel Jabbour.
Havellands FDP-Chef Amid Michel Jabbour. © Foto: privat
Patrik Rachner / 18.03.2014, 21:00 Uhr
Havelland (MZV) Per Votum: Die FDP Havelland hat am Montagabend ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Kreistag aufgestellt. In den vier Wahlbezirken werden sich insgesamt 59 Liberale um Mandate bewerben. Spitzenkandidaten sind Dr. Hans Hermann Schultze (Raum Rathenow), Andreas Hoffmann (Nauen/Ketzin, ländliche Region), Rico Löwe (osthavelländische Gemeinden) und Falkensees FDP-Vorsitzender Sascha Piur. Amid Michel Jabbour, Kreisvorsitzender seiner Partei, zeigte sich am Dienstag mit dem Personalangebot zufrieden. Auch inhaltlich soll klare Kante gezeigt werden.

Die Liberalen im Havelland sind gerüstet. Die Wahlvorschläge sind bereits eingereicht worden. Auf den Kandidatenlisten sind natürlich auch der jetzige Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Erhard Zeine (Wahlkreis II), Dr. Georg Neubauer, Detlef Kaiser (beide WK III) sowie Dr. Eckhard Lindner, Torsten Bathmann und natürlich Amid Michel Jabbour (WK IV) vertreten. Alle Kandidaten seien darüber hinaus in ihren jeweiligen orten politisch gut verankert und bekannt. "Ich glaube, wir haben eine gute Mischung gefunden. Die Balance zwischen älteren und jüngeren Parteifreunden haben wir hinbekommen. Ich bin sehr zufrieden", sagte der Vorsitzende der Liberalen im Havelland.

Der FDP-Fraktion im Kreistag gehören derzeit fünf Mitstreiter an. Der Ausbau der Mandate sei nicht vorrangig das Ziel. In der augenblicklichen Größenordnung wollen die Freidemokraten auch nach den Wahlen im Mai zur konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Vor allem solle mit Blick auf die Herausforderungen im Havelland die bürgerliche Stimme weiterhin Einfluss haben. Baustellen gebe es schließlich genügend, wenngleich in der bisherigen Konstellation mit der "Koalition der Vernunft", so Jabbour, auch durchaus viel erreicht worden sei. "Zu Landrat Dr. Burkhard Schröder haben wir ein gutes Vertrauensverhältnis. Wir müssen aber klar verhindern, dass die Linke mehr Gewicht bekommt. Sie haben nicht die richtigen Antworten für die anstehenden Herausforderungen im Landkreis. Auch die CDU unterliegt dem Trugschluss, nur das Ziel stärkste Kraft zu werden, zu verfolgen. Sonst gibt es am Ende ein Erwachen als stärkste Oppositionspartei, sollte die Konstellation es zu lassen, dass SPD und Linke gemeinsam agieren wollen. Es kommt deshalb auch auf eine starke FDP an", betonte Jabbour.Inhaltlich setzen die Liberalen auf vier große Themenschwerpunkte. Weil die Zerschlagung der Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) voranschreitet, dürfe es nicht dazu kommen, dass womöglich die ländliche Region vom Öffentlichen Personennahverkehr abgehängt werde. "Es darf keinesfalls zu einer Verschlechterung des Angebots kommen. Das würde zu einer Entsiedelung beitragen, die nicht gewollt sein kann", sagte der Chef der Freidemokraten.

Mit Blick auf Schloss Ribbeck, "ein Fass ohne Boden", beklagte Jabbour die Ist-Situation. Ein Kurswechsel müsse unbedingt vollzogen werden, eine "Dauersubventionierung" sei schließlich "kein Konzept".

Ein Ärgernis ist aus Sicht der FDP auch die polizeiliche Situation. Jabbour sprach von einem "Kahlschlag", den die rot-rote Landesregierung zu verantworten habe, weil etwa die Kriminalpolizei aus Falkensee abgezogen werde, obwohl mit Blick auf die Zahl der Einbrüche in der Gartenstadt ein Schwerpunkt zu verzeichnen ist. Auch in Rathenow müsse mehr getan werden. Dort sei die Wache nur tagsüber besetzt. Auf Seiten des Kreises sollte auch deshalb grundsätzlich mehr entgegengesteuert werden. "Dem Anspruch auf Sicherheit muss Rechnung getragen werden."

Zur Flüchtlingspolitik hat die FDP zudem eine klare Meinung. Deren Vertreter stehen zur kommunalen Lastenverteilung, sprich für dezentrale Lösungen. "Flüchtlinge, die hier Schutz und Sicherheit suchen, müssen weitestgehend ins gesellschaftlichen Leben integriert werden, damit es zu keinen Spannungen kommt. Es ist auch eine richtige und zugleich wichtige Entscheidung gewesen, dass in Falkensee von vornherein aus der Politik heraus klar gemacht worden ist, hier Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist über die Kreisgrenzen hinaus prägend.

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