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Eine schwarze Null reicht nicht

Der Haushalt ist verabschiedet. Nun bestehen auch offiziell Handlungsspielräume.
Der Haushalt ist verabschiedet. Nun bestehen auch offiziell Handlungsspielräume. © Foto: Patrik Rachner
Ilse-Dore Hahn / 23.02.2017, 21:12 Uhr
Brieselang (MOZ) In Brieselang ist am Mittwochabend der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das laufende Jahr von den Gemeindevertretern mit zwei Gegenstimmen angenommen worden.

"Ich werde jetzt mal Licht in das Dunkel des Haushalts bringen", begann Kämmerer Thomas Lessing die mit vielen Zahlen, Daten und Diagrammen unterlegte Vorstellung des Haushaltes für 2017 und der Prognosen für die Jahre bis 2020. Der Ergebnishaushalt 2017 weist Erträge von 20,25 Millionen Euro aus, Aufwendungen in Höhe von 20,09 Millionen müssen getätigt weden. Den höchsten Anteil an den Erträgen haben Steuern und ähnliche Abgaben mit 50,6 Prozent, gefolgt von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 33,43 Prozent. Insgesamt wurden aus laufender Verwaltungstätigkeit Erträge in Höhe von 19.770.700 Euro (97,63 Prozent) erzielt. Mit Zinsen von 30.000 Euro und außerordentlichen Erträgen (450.000 Euro) ergibt sich eine Gesamtsumme von 20.250 Millionen Euro.

Im Finanzplan weist der Gesamtfinanzhaushalt Einzahlungen in Höhe von 21,33 Millionen Euro aus, dagegen stehen Auszahlungen in Höhe von 25,65 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Lücke im Finanzbestand von 4,32 Millionen Euro, die den anstehende Investitionsmaßnahmen geschuldet ist.

Neben einer Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen, die den größten Teil des Etats verschlingen, sind die wichtigsten der Umbau des "Alten Rathauses" zu einem Bürgerhaus mit Bibliothek, der mit etwa 500.000 Euro zu Buche schlägt und der Anbau der Kita "Zeestower Mäusenest", der mit 710.000 Euro veranschlagt ist. Die Planung des Neubaus der Oberschule wird 100.000 Euro kosten und mit rund 120.000 Euro soll eine Fahrzeughalle in Bredow gebaut und das Kutscherhaus saniert werden.

Der Kämmerer zog aus diesen Zahlen das Fazit: "Wir brauchen in den kommenden Jahren höhere Jahresüberschüsse, eine schwarze Null reicht nicht."

Das sieht auch der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger für Brieselang, Christian Achilles, so, der schon vor der Haushaltsdebatte eine Beschlussvorlage mit sechs Eckpunkten zur Sicherung einer soliden Haushaltsführung in den Jahren 2018 bis 2020 vorgelegt hatte. Darin soll in den nächsten drei Jahren der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen sein, die Gemeinde ihre Spielräume in den Einnahmepositionen im rechtlich zulässigen Rahmen ausschöpfen können, die Nettoneukreditaufnahmen sollen mit Ausnahme des Baus der Oberschule ausgeschlossen werden. Vor dem "Hintergrund der kräftigen Aufstockung im Stellenplan 2017" sollen weitere neue Stellen von 2018 bis 2020 nicht geschaffen werden. In Punkt fünf der Beschlussvorlage wird angeraten, für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur mit "zuvor festgelegten und in der Höhe gedeckelten Budgets" zu arbeiten. Dafür soll die Verwaltung einen Vorschlag für die drei in Frage kommenden Jahre zu erarbeiten und vor zu legen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, "zur besseren Budgetsteuerung in den nächsten Jahren einen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/2019 vor zu legen."

Diese Beschlussvorlage wurde in der Gemeinde-Vertretersitzung heftig diskutiert, aber mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

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