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Haushaltsentwurf
Doppeletat ertsmals vorgestellt

Gerechnet wurde eifrig.
Gerechnet wurde eifrig. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 19.10.2017, 20:02 Uhr
Brieselangs (MOZ) Brieselangs Kämmerer Thomas Lessing hat am Mittwochabend im Hauptausschuss der Gemeinde erstmals die neuen Eckdaten für den Doppelhaushalt der Jahre 2018/19 inklusive der Planungen bis einschließlich 2022 vorgestellt. Mit einer Verabschiedung des Etats wird aber erst im kommenden Jahr nach den Diskussionen in den Gremien gerechnet, erfahrungsgemäß spätestens im Mai.

Das Haushaltsvolumen umfasst mit Blick auf die Erträge und Aufwendungen rund 20 Millionen Euro. Für 2018 deutet sich gemäß gegenwärtiger Planungen ein kleiner Überschuss in Höhe von etwa 300.000 Euro an. "Das hat nach der Insolvenz mit der Liquidierung der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH zu tun", so Lessing. Doch in den Folgejahren deutet sich schon jetzt eine Unterdeckung des Etats an, die womöglich zwischen 600.000 und 800.000 Euro liegen dürfte. Aber: "Der Fehlbetrag kann realistischerweise ausgeglichen werden. Wir haben noch eine kameralistische Rücklage in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der Hinterhand und verfügen insgesamt über eine sehr gute Liquidität", so Lessing weiter.

Vor dem Hintergrund anstehender Großprojekte wie der Bau einer neuen Kita, Teile der Masterpläne für Brieselang und Bredow, diese sind aktuell noch nicht Bestandteil des Entwurfs der Haushaltssatzung, bleibt der Etat momentan noch schief. "Was konkret Bestandteil werden soll, muss noch erörtert werden."

Die Investitionsschwerpunkte sind aktuell der Anliegerstraßenbau mit 2,5 Millionen Euro, der gemäß einer Prioritätenliste abgearbeitet werden soll, oder aber Feuerwehrinfrastrukturmaßnahmen wie die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges in Höhe von 350.000 Euro . Die Auszahlungen liegen in Summe derzeit bei 3,1 Millionen Euro für das Jahr 2018, für 2019 bei 2,5 Millionen Euro.

Und sonst? Der Investitionsverzug soll laut Lessing bald der Vergangenheit angehören, weil vor allem der Personalmangel behoben werden wird, wie er meinte. Aber: "Mit Blick auf die Pflichtaufgaben werden wir vor dem Hintergrund der großen Bauvorhaben irgendwann an unsere Grenzen stoßen."

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Ralf Heimann 21.10.2017 - 16:10:28

Herr Lessing - lernen Sie rechnen und informieren Sie vollständig

Zitat aus dem Artikel: "Der Fehlbetrag kann realistischerweise ausgeglichen werden. Wir haben noch eine kameralistische Rücklage in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der Hinterhand und verfügen insgesamt über eine sehr gute Liquidität", so Lessing. Der Haushaltsentwurf weist für die Jahre 2019 einen Verlust von ca. 830.000 EUR, 2020 von ca. 610.000 EUR, 2021 von ca. 790.000 EUR und 2022 von ca. 770.000 EUR aus. Dies sind in der Summe rund 3 Millionen EUR bei einer Rücklage von 2,5 Millionen EUR. Für wie dumm hält Herr Lessing eigentlich die Bürger dieser Gemeinde? Ist dies ein Grund dafür, dass er seit sechs Jahren keine Rechenschaft mehr in Form von Jahresabschlüssen vorlegt? Die Liquidität wird 2022 auf rd. 600.000 EUR geschmolzen sein. Für Schule, Sporthalle und Kitas sind weit über 10 Millionen EUR noch gar nicht im Haushalt eingearbeitet. Was redet Herr Lessing da? Konkret wurde im Ausschuss besprochen, dass - der teuer bezahlte Masterplan in der Schublade verschwindet. - ein Rathaus aktuell nicht zu finanzieren ist. - alle Projekte, auch die schon im Haushalt verankert sind, auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen (Bildung und Kita sollen ausgenommen werden). - alle Ausgaben der Gemeinde (laufenden Aufwendungen) auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen. - alle Gebührensatzungen aktuell angepasst werden müssen (natürlich nicht nach unten!) Die Bürger für Brieselang haben konkret die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer vor Augen, um die Einnahmen für die Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Herr Lessing, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen und arbeiten Sie Ihren Arbeitsstau auf. Derartige Haushaltsentscheidungen können nicht auf dem Jahresabschluss von 2010 entschieden werden.

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