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Europa-Union
Fragen, Antworten und klare Worte zur Migration

Christian Moos, Kathleen Kunath und Hans-Peter Pohl (v.li.) im Gespräch über Europa und Migration.
Christian Moos, Kathleen Kunath und Hans-Peter Pohl (v.li.) im Gespräch über Europa und Migration. © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 08.09.2018, 08:30 Uhr
Falkensee Mitglieder der Europa-Union Havelland, darunter viele Politiker, Kathleen Kunath und interessierte Falkenseer diskutierten in den Räumen der B 80 (Willkommensinitiative Falkensee) über die Rolle Europas in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Eine Bestandsaufnahme, kritisch und mit Blick in die Zukunft. Was können wir ändern? Was können wir lernen? Was ist auf dem Weg gebracht, was könnte besser werden?

Hans-Peter Pohl (CDU), Vorsitzender der Europa-Union des Kreisverbandes Havelland: „Inzwischen hat jeder vierte Flüchtling einen Job und zahlt Steuern. Vieles von dem, was die Menschen hier verdienen, schicken sie ihren Familien. Das ist ein großer Beitrag an die Entwicklungshilfe.“ Mehrheitlich sind die Flüchtlinge im Dienstleistungsgewerbe, oft auch im Reinigungsdienst. „Und nein, die nehmen niemanden die Arbeit weg. Die Firmen haben lange gesucht und haben weiterhin hohen Bedarf“, sagt Pohl.

Hat Europa versagt?

Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland sagt nein, nicht die europäischen Kommissionen oder das Europäische Parlament hat hier versagt, es sind einzelne Mitgliedstaaten, die hier das gemeinsame Europäische Asylrecht in Frage stellen. Mit Staaten, so wird Moos später noch differenzieren, soll hier nicht ein gesamtes Land oder dessen Bevölkerung gemeint sein. Vielmehr geht es um die Entscheidungsträger, die Regierungen, demokratisch gewählt und doch nicht alleinige Repräsentanten einer allgemein gültigen Meinung. Denn der wesentliche Streit, so Moos, lege in der Verteilung der Flüchtlinge und Migranten in Europa.

Aber auch Deutschland kommt bei Moos nicht kritiklos davon. „Das Dublin-System war lange Zeit sehr bequem für Deutschland und ist es im Prinzip noch immer.“ Sich der Aufnahme Schutzsuchender zu verweigern, wie Polen, Ungarn und Tschechien, das sei offener Vertragsbruch, sagt Moos. „Viele unserer aktuellen europäischen Regierungen sehen besonders in der Migrationspolitik einen Gegensatz zwischen europäischen und nationalen Interessen.“ Das Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, auffallend oft dort, wo die wenigsten Migranten leben. Es zerrt an Europa. Migration, sie könnte eine alternde Gesellschaft verjüngen, Stichwort demografische Entwicklung. Und ja, erinnert Moos, Migration und ihre Herausforderungen seien ein europäisches Thema, eine Aufgabe, jedoch bei weitem nicht die Einzige.

Lokal betrachtet

Kathleen Kunath,Vorsitzende der Willkommensinitiative Falkensee, war von Anfang dabei. Noch bevor überhaupt ein Flüchtling da war, waren sie und viele Freiwillige tätig. „Wir wollten bereits damals den antidemokratischen Kräften keinen Platz lassen, haben uns gedacht, den Raum müssen wir gleich besetzen.“ Für Kunath war schnell klar, Integration klappt nicht im Deutschkurs und Vorurteile lösen sich nicht in der Ferne auf. Sie initiierte Begegnungsstätten, „das Kennlern-Café im ASB.“ Denn: „Integration findet in der Gesellschaft statt.“ Kunath berichtet, dass viele der Geflüchteten es sehr eilig hätten, eine Arbeit zu finden, statt weiter die Schule zu besuchen oder ein Studium aufzunehmen. „Jeder Geflüchtete darf nach drei Monaten arbeiten.“ Das sieht sie kritisch. In Niedriglohnjobs untergebracht sind die Probleme nur zunächst vom Tisch, doch wie sieht das in der Zukunft aus?

Mit den Augen der Betroffenen

Kunath hat zwei Migranten eingeladen. Die junge Krankenschwester ist erst seit sieben Monaten in Deutschland und spricht vor Publikum lieber Englisch. Sie möchte gern hier arbeiten, sagt sie und fragt, warum man in Deutschland dazu erst die Sprache lernen muss? In anderen Ländern ginge beides gemeinsam, Sprache lernen und arbeiten. Denn Deutschland brauche doch auch die Arbeitskräfte. Der junge, syrische Mann ist Physiker, auch er wolle schnell eigenes Geld verdienen. „Viele meiner Landsleute wollen schnell einen Job. Sie sagen, ich bekomme hier Geld, ich möchte das zurückgeben.“ Er lobt das Team um Kunath. „Hier hat man mich gefragt, was willst du? Und ermutigt: Mach dein Ding.“

Kunath kritisiert geplante Ankerzentren: „45 Prozent der Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche. Solche Unterkünfte sind kein Ort für Kinder oder Heranwachsende. Das gilt für alle Kinder.“ Lernen, für die Schule oder die Ausbildung werde hier nach ihrer Einschätzung, kaum möglich sein. „Dazu kommt, die meisten dieser jungen Menschen sind traumatisiert.“

Viel Stoff für Diskussionen

Für Wolfgang Jähnichen (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass sich viele Staaten Europas einfach ihren Verpflichtungen entziehen. „Hier muss Europa das Recht durchsetzen“, sagt er. Harold Petzold (Die Linke) weist auf Krieg und Waffenexporte als Fluchtursachen hin. Mechthild Baumann, Pohls Stellvertreterin in der Europa-Union und Mitglied in der Lokalen Agenda 21, stellt sich die Frage: „Wo sind die Flüchtlinge? Die sind doch nicht weg?“ Und sie kennt die Antwort: „Die sind jetzt in der Türkei und in Libyen. Das wird uns noch auf die Füße fallen.“

Rainer Ganser (CDU) geht ebenfalls auf die Fluchtursachen ein, hält eine Flasche Wasser hoch. „Es gibt große Firmen, die saugen in Afrika das Wasser ab. Warum kaufen wir teures Wasser? Wir haben sehr gutes Leitungswasser. Wenn ich als Bauer mein Feld bestellen will und habe kein Wasser - irgendwo muss ich doch dann hin. Hier kann jeder Einzelne für sich entscheiden, was er kauft und hat damit Einfluss.“

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