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Hundesteuer
Gefährliche Hunde werden teurer

Ob für Bello & Co zukünftig mehr oder weniger Hundesteuer gezahlt werden muss, entscheidet nicht mehr der Standort seiner Hundehütte in Nauen.
Ob für Bello & Co zukünftig mehr oder weniger Hundesteuer gezahlt werden muss, entscheidet nicht mehr der Standort seiner Hundehütte in Nauen. © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 15.04.2019, 15:48 Uhr
Nauen Im vergangenen Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr in Nauen debattierten die Abgeordneten über eine Neufassung der Hundesteuersatzung. Ein Thema, dass Interesse weckte. Etwa ein dutzend Nauener hatte sich im Sitzungssaal im Rathaus eingefunden. Rund eineinhalb Stunden dauerte die Diskussion um das Papier. Ein Gespräch, das überwiegend von den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Ausschuss-Vorsitzenden Robert Borchert (SPD), Raimond Heydt (Piraten/frischer Wind) und den anwesenden Einwohnern geführt wurde.

Da bis auf eine Ausnahme alle Einwohner Fragen zur Hundesteuersatzung hatten, verlegte Borchert die Einwohnerfragestunde direkt in den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Die Änderung in der Hundesteuersatzung sei nötig, da diese zuletzt vor vierzehn Jahren bearbeitet worden war, erklärte Stadt-Kämmerer Christian Elke. Bisher sieht die Satzung vor, dass Bewohner der Kernstadt Nauens 45 Euro Hundesteuer im Jahr zahlen, in den Ortsteilen sind 35 Euro pro Hund. Zukünftig sollen alle Einwohner für einen Hund 40 Euro Hundesteuer bezahlen. Wer zwei Hunde besitzt zahlt zukünftig 55 Euro für jeden der Hunde, bei drei und mehr Hunden werden 65 Euro pro Hund fällig. Diese Preissteigerung wurde hinterfragt und mit dem Luxus der Mehrfach-Hundehaltung von der Verwaltung begründet.

Gerechter solle es mit der einheitlichen Steuer zugehen. Gleiches gleich versteuern, egal in welchem Teil Nauens der Hundehalter wohnt. Die Hundesteuer soll zukünftig auch nur noch für "natürliche Personen" gelten. "Vereine werden nicht von der Hundesteuersatzung erfasst", erklärte Christian Elke. Eine entsprechende Änderung im §3 hatte für Unklarheit gesorgt, wie sich die Änderung auf Vereine auswirkt.

Weniger schnell geklärt werden. konnten die Fragen zu den Paragrafen 2 und 4. Hier geht es um die Haltung gefährlicher Hunde. Für einen gefährlichen Hund werden zukünftig 400 Euro im Jahr berechnet. Unter §4 werden achtzehn als gefährlich geltende Hunderassen/Mischlinge aufgeführt. Hier wurde es schwierig, denn die ersten fünf der aufgelisteten Hunderassen dürfen in Brandenburg nicht gehalten werden. Darauf wies Ilona Pagel, Fachbereichsleiterin im Ressort Ordnung und Sicherheit, hin. Das sei irritierend, befand Raimond Heydt und fragte: "Ich kann doch nicht einen Hund besteuern, den ich gar nicht halten darf? Kann man einen dieser Hunde überhaupt in der Stadt anmelden?" Ilona Pagel sagte, dass man diese Hunde durchaus im Stadtbild antreffen würde: "Die Hunde dürfen dem Besitzer nicht einfach weggenommen werden, wenn sie nicht auffällig geworden sind."

Das blieb aber nicht die einzige Unklarheit. Denn es stellte sich raus, nur weil ein Dobermann ein Dobermann ist, müssen deswegen keine 400 Euro gezahlt werden. Liegt für den Beispiel-Dobermann ein sogenanntes Negativattest vor, darf vom fälligen Betrag eine Null gestrichen werden, es werden die 40 Euro fällig. Der Hund muss auffällig geworden sein, damit aus gefährlich auch gefährlich und teurer wird.

Wie viele als gefährlich geltende Hunde, die kein Negativattest haben, gebe es in Nauen? "Es sind aktuell neun Hunde", sagte Pagel. Heydt fragte, ob der Text hier nicht klarer und damit auch kürzer werden könnte. Pagel erklärte, man habe sich für die Formulierungen an geltende Regelwerke gehalten.

Großen Unmut löst auch der Paragraf 9 aus. Konkret geht es hier um die "Sicherung und Überwachung" der Steuern. Die Stadt möchte "Hundebestandsaufnahmen" durchführen. Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter seien verpflichtet, über gehaltene Hunde Auskunft zu geben. Der Begriff des Haushaltsvorstandes löste Befremden aus und wirke, so Heydt, etwas aus der Zeit gefallen. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung können nicht erklären, wer genau der Haushaltsvorstand ist. Dass die im gleichen Haus lebende Person A über den Hund von Person B Auskunft geben soll, sah Heydt problematisch. Die Einschätzung teilte auch eine Einwohnerin.

Überhaupt hatten die anwesenden Einwohner so manche Frage. Der Jagdhund ist im Einsatz vom Tragen der Steuermarke befreit. Ähnlich müsse das für Trainings- und Prüfungssituationen im Hundesport sein, sagte eine Einwohnerin.

Am Ende wird die Neufassung der Hundesteuersatzung mit einigen Änderungen, unter anderem auch am §9, mit vier Stimmen angenommen. Damit geht die Beschlussvorlage nun in den Hauptausschuss.

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