Sandstraßenausbau
"Protest-Resolution" überreicht

Übergabe der Petition: Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Gerd Kirchner (FWF).
Übergabe der Petition: Bürgermeister Heiko Müller (li.) und Gerd Kirchner (FWF). © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 19.07.2019, 13:11 Uhr
Falkensee Eine "Protest-Resolution zum Sandstraßenbau" in der Stadt Falkensee überreichte Gerd Kirchner (Freie Wähler Falkensee/FWF) am Montag an Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Kirchner hatte für die Resolution mehr als 1.300 Unterschriften gesammelt. Davon 807 aus Falkensee, das Quorum für die Petition habe bei 690 Unterschriften gelegen, sagt Kirchner. Im Anschluss sprach der Verwaltungschef eine Stunde lang mit Kirchner, der bei dem Treffen von vier Parteikollegen, beziehungsweise Unterzeichnern ohne Parteizugehörigkeit, begleitet wurde.

Zum Hintergrund

Erst im Juni hatte der Potsdamer Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Volksinitiative der Freien Wähler hatte zuvor mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, von ihnen ging auch die Initiative für dieses Gesetz aus. Damit wird das Land Brandenburg um künftig rund 50 Millionen Euro mehr belastet. Denn das Geld, was den Kommunen damit fehlt, soll zukünftig vom Land kommen.

Vom Wegfall der Straßenausbaubeiträge profitieren all jene Hauseigentümer, deren Haus an einer bereits bestehenden Straße steht. Sollte diese Straße nun erneuert oder repariert werden, müssen sich die Anlieger nicht mehr an den Kosten beteiligen. Die Nachricht sorgte vielerorts für aufatmen, glaubten sich doch manche Anlieger vor Kosten für den Straßenbau nun befreit.

Ein Trugschluss für so manchen Anlieger, denn das Straßenerschließungsrecht ist davon nicht berührt. In Falkensee liegen die Beiträge im Erschließungsrecht, unter das die für Falkensee einst so typischen Sandstraßen fallen, für die Anlieger bei 90 Prozent. Bei der Frage, zahlen oder nicht, muss also unterschieden werden zwischen Ausbau oder Erschließung.

Ausbau nach Bernauer Modell gefordert

In der nun überreichten Unterschriftensammlung wird die "vollständige Übernahme zum Ausbau der Sandstraßen nach dem Bernauer Modell, bei vollständiger finanzieller Entlastung der Anlieger" gefordert. Beim "Bernauer Modell" handelt es sich um eine Bauweise aus konstruktivem Aufbau, Unterbau aus Sand/Kies/Recycling-Material, welches planiert wird. Darüber komme 10, maximal 15 Zentimeter Asphalt, erklärt Kirchner.

Charakteristisch für das Modell, so Kirchner, sei die Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen in das Bauvorhaben. "Wir als Bürger werden in Falkensee vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist ungerecht. Es geht nicht nur um das Geld, es geht um Mitsprache", sagt Jürgen Felker, kein Parteimitglied. Er bezeichnet sich als wütenden Bürger und begleitet Kirchner zur Übergabe. "Die Gemeinde soll zu 100 Prozent zahlen", sagt auch er.

Auf die Frage, wie man das Leck in den kommunalen Kassen stopfen soll, hält Kirchner dagegen: "Wie stopft man das Leck in den Kassen der Bürger?" Wie sich die Lücke im Haushalt der Kommune auffüllen ließe, dass wisse er auch noch nicht, sagt Kirchner.

Müller weist die Petitionsüberbringer zunächst darauf hin, dass er der falsche Ansprechpartner sei. "Die Hoheit liegt hier nicht bei mir, sie liegt bei den Stadtverordneten", sagt er und gibt zu bedenken, dass die Stadtverordneten die unterschiedlichen Interessen abwägen müssten. Die Belange der Senioren seien zu berücksichtigen und die der Menschen mit Behinderung. Jede Straße gehöre zur gesamten Infrastruktur einer Stadt, sagt Müller.

Die Mitsprache der Anwohner wird durch Regelwerke, nicht zuletzt auch der Straßenverkehrsordnung, eingeschränkt. "Auch die Schulwegsicherung kann man schlecht den Anliegern übertragen", sagt Müller. Und: "Sie müssen wissen, was genau sie hier fordern. Man kann Geld nur einmal ausgeben, das wissen sie alle. Die Stadt hat finanzielle Pflichtaufgaben, denen muss sie nachkommen. Freiwillige Leistungen der Stadt könnten sehr viel geringer ausfallen, würde fortan mehr Geld der Kommune in den Straßenbau gehen. "Eigentum verpflichtet", sagt Müller.

Vielleicht könne man sich auf weniger als 90 Prozent einigen, vielleicht eine 50/50-Aufteilung für Gemeinde und Anwohner, schlägt Kirchner vor. Müller sagt, ihm schwebe eher eine Kappungsgrenze vor. Das wäre juristisch noch zu prüfen, doch er sehe, dass manche Anlieger mit höherer Belastung durch den Straßenerschließungsbau betroffen wären als andere. Für ältere Mitbürger bietet die Stadt an, den Betrag auf das Grundstück anzuschreiben. Dann müssen die Erben zahlen. Allerdings werden hier jährlich sechs Prozent Zinsen fällig.

Die Beiträge im Straßenerschließungsrecht seien jetzt, nachdem diese im Ausbaurecht abgeschafft wurden, gleich noch einmal ungerechter, gibt Felker zu bedenken. "Was meinen sie, wie ungerecht das all jene Falkenseer finden würden, die in den letzten Jahren gezahlt haben?" stellt Müller die Gegenfrage. Es wäre auch zu klären, wer die finanzielle Last trägt. Schon ob das Land immer die Beträge für den Ausbau zahlen kann, sieht Müller kritisch und verweist auf die schwankende Konjunktur.

Der Ausgang des Gespräches mit dem Bürgermeister sei für Kirchner keine Überraschung. Er kündigte an, dass die FWF im September einen Antrag zur Anwendung des "Bernauer Modells" in die Stadtverordnetenversammlung einreicht. Kirchner sagt, er sei optimistisch, dass der Antrag Zustimmung findet.

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