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Beitragsfreie Kita
Die Zeiten ändern sich

Mit dieser Onlinepetition kam 2015 der Stein in Brandenburg ins Rollen.
Mit dieser Onlinepetition kam 2015 der Stein in Brandenburg ins Rollen. © Foto: Screenshot/Openpetition.de
René Wernitz / 11.08.2019, 05:45 Uhr
Potsdam/Havelland (MOZ) Der Wahl-O-Mat ist ein originelles Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung. Wer eine halbe Stunde an Computer, Tablet oder Smartphone investiert, kann durch 38 zu beantwortende Fragen erfahren, mit welchen der elf im Landtagswahlkampf befindlichen Parteien es Übereinstimmungen gibt.

Querbeet gehen die Fragen durch landespolitische Bereiche: verdachtsunabhängige Personenkontrollen,  Massentierhaltung, Zensuren für Erstklässler, Sammelunterkünfte für Asylbewerber, der Wolf, Vater-Mutter-Kind-Familienbild, verkaufsoffene Sonntage, vorzeitiger Braunkohleausstieg, Tempo-70-Limit auf Alleen, 365-Euro-Ticket für alle,  Grunderwerbssteuer etc. Ein Top-Thema bleibt ausgespart. Das ist  die Beitragsfreiheit beim Kita-Besuch.

Dieses Thema taugt offenbar nicht mehr zur Kontroverse. Denn die Zeiten haben sich geändert seit dem Frühjahr 2015, als  der   Stein ins Rollen kam. Damals hatten westhavelländische Mütter, darunter die heutige SPD-Direktkandidatin Katja Poschmann, eine Online-Petion zur Abschaffung der Kita-Gebühren im Land Brandenburg gestartet. Die Forderung hatte es allerdings nur bis in den Petitionsausschuss des Landtags geschafft. Auf www.openpetition.de lässt sich noch nachvollziehen, dass das Thema die Abgeordneten nicht wirklich bewegte. Durch die Betreiber der Webseite waren alle Mitglieder des Landtags gebeten worden, ihren Standpunkt darzulegen. Nur knapp ein Drittel war dem nachgekommen. Unterstützer gab es kaum im Landtag.

Ein Regierungsmitglied, Finanzminister Christian Görke, damals auch noch Parteichef der Linken, nahm den Ball bei einem Treffen mit den Müttern Anfang Juni 2015 auf. Allerdings war es Koalitionspartnerin SPD, die mit ihrem im Herbst 2016 vollzogenen Positionswechsel hin zur Beitragsfreiheit vorgelegt hatte. Die Linke zog erst im März 2017 nach. Herausgekommen ist durch Rot-Rot ein beitragsfreies Vorschuljahr in Brandenburg. Das gilt seit 1. August 2018.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde in Berlin die völlige Beitragsfreiheit vollzogen. Vorausgegangen war dort ein schrittweiser Prozess. 2006 hatte der Einstieg mit einem kostenlosen letzten Jahr vor Einschulung begonnen. Der damalige  Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sagte 2011: "Andere, die die beitragsfreie Kita als Luxus denunzieren, den sie sich angeblich nicht leisten könnten, werden das Nachsehen haben."

Inzwischen gibt es in Brandenburg keinen politischen Widerstand mehr gegen die Abschaffung der Kita-Gebühren. Der Teufel steckt hier aber im Detail bzw. in der Formulierung. Wie konkret die Forderungen der Parteien im laufenden Landtagswahlkampf sind, lässt sich durch den Wahl-O-Maten nicht in Erfahrung bringen. Dafür müssen sich Politikinteressierte wohl oder übel durch die Wahlprogramme arbeiten.

BRAWO klickte sich diesbezüglich auf die Webseiten der sechs aktuell im Landtag vertretenen Parteien und auf die der FDP. In jedem Programm findet sich ein Kernsatz zum Thema.

Auf fdp-brandenburg.de: "Schulen sind beitragsfrei, weil Bildung essentiell ist. Das muss auch für Kindertagesstätten gelten."

Auf gruene-brandenburg.de: "Wir wollen sowohl die Qualität in den Kitas weiterentwickeln als auch die gerade begonnene Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen."

Auf bvb-fw.de: "Insbesondere eine beitragsfreie Kita stellt einen entscheidenden Schlüssel zur Verbesserung der Bildungschancen aller Kinder und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar."

Auf afd-brandenburg.de: "Um unsere Eltern finanziell zu entlasten, wollen wir, dass Kinder eine Kindertagesstätte inklusive der Tagesverpflegung kostenfrei besuchen können."

Auf cdu-brandenburg.de: "Das beitragsfreie letzte Jahr in der Kindertagesbetreuung ist ein wichtiger erster Schritt, um Eltern zu entlasten. Weitere Schritte müssen aber folgen. Wir wollen darum die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung schrittweise abschaffen."

Auf dielinke-brandenburg.de: "Wir wollen: als erste Maßnahme nach der Wahl die vollständige Beitragsfreiheit in Brandenburg umsetzen."

Auf spd-brandenburg.de: "Unser nächstes Ziel ist, dass keine Familie mehr für die letzten drei Kitajahre Gebühren zahlen muss."

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