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SVV Falkensee
AfD stimmt gegen eigenen Antrag

In der Falkenseer SVV, hier ein Bild aus der konstituierenden Sitzung im Juni, wurde am Mittwoch hitzig diskutiert.
In der Falkenseer SVV, hier ein Bild aus der konstituierenden Sitzung im Juni, wurde am Mittwoch hitzig diskutiert. © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 28.02.2020, 14:13 Uhr
Falkensee Zweifellos gibt es viel Elend auf der Welt. Die Frage, wem wann geholfen werden soll und warum, kann diskutiert werden oder auch, warum keine Hilfe notwendig sein könnte und wo diese Hilfe effektiver wäre. Stadtverordnete können unterschiedlicher Meinung sein, so wie die Bürger, die sie vertreten. Sie sollten aber respektvoll miteinander und dem Thema gegenüber diskutieren. Dieser Grundsatz wankt leider des Öfteren und hatte sich am Mittwoch zwischenzeitlich komplett aus dem großen Rathaussaal in Falkensee verabschiedet. Grund dafür war eine Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, nachdem die Stadt Falkensee kurzfristig prüfen sollte, ob sie Aufnahmemöglichkeiten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln schaffen könnte. Dem Antrag war ein Schreiben des "Bündnis gegen Rechts Falkensee" voraus gegangen, indem die Situation der mehr als 40.000 Menschen und der rund 5.000 unbegleiteten Minderjährigen in den Lagern auf den griechischen Inseln geschildert wird.

Der Antrag bezieht sich auf diese Schilderung und endet mit dem Satz: "Bitte helfen Sie mit und beantragen Sie die Aufnahme zusätzlicher, unbegleiteter Minderjähriger in unsere Stadt Falkensee."

Im Antrag steht nicht, wie viele Flüchtlinge das sein könnten. Zahlen sind also noch nicht bekannt. Der Antrag wird in der SVV diskutiert, obwohl schnell klar ist, dass die Stadt hier nicht zuständig ist. Gerhard Thürling (Die Linke) zieht nach der Diskussion den Antrag zurück, um ihn neu zu formulieren, wie er sagt.

"Der Antrag ist gut gemeint, allerdings läge eine solche Entscheidung beim Landkreis", sagt Burkhard Schröder (SPD). Für die kreisfreien Städte, wie zum Beispiel Potsdam, sehe das anders aus, erläutert er weiter. Daniela Zießnitz (CDU) sagt: "Ich würde dem Antrag so nicht zustimmen wollen. Ich verstehe den Antrag eher als einen Appell." Für sie wären zunächst Entscheidungen auf Bundesebene abzuwarten, so Zießnitz weiter. Anne von Fircks (Grüne/Jugendliste) sagt, einen entsprechenden Antrag würden Linke und Grüne gerade auf Landkreisebene vorbereiten. Ihr Parteikollege Gerd-Henning Gunkel sagt, der Antrag sei offen formuliert und als ein Signal zu verstehen. Auch für Tim Bremmer geht von dem Antrag eine Signalwirkung aus. Er sagt: "Auch wir sehen die moralische und ethische Verantwortung zu helfen." Dem Antrag würde er dennoch nicht zustimmen wollen. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) verweist hier ebenfalls auf den Landkreis.

Der Landkreis wäre auch für die von der AfD geforderte Aufstellung einer Traglufthalle zur Unterbringung der Flüchtlinge zuständig, sagt Müller weiter. Die AfD hat einen Antrag "zur Umschichtung von Haushaltsmitteln für die vom Bündnis gegen Rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern" eingereicht. Ulrich Storm (AfD) verliest eine Begründung zum Antrag und beginnt mit den einleitenden Worten: "Uns ist die Situation der Flüchtlinge nicht egal."

Neben einer Traglufthalle wird in dem Antrag eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, die hier im Einzelnen nicht aufgeführt werden, denn am Ende wird die AfD ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. Dem Antrag, hier ohne Diskussion abzustimmen, wird stattgegeben. Sehr zum Bedauern von Karoline Hinz (Die Partei), die zweimal erklärte, dass sie hier sehr gern die Gegenrede führen würde. Der Antrag Nummer 13 der AfD wird einstimmig, also mit den Stimmen der AfD, abgelehnt.

Wer sich dafür interessiert, kann alle Anträge aus der SVV im Ratsinformationssystem der Stadt Falkensee auf www.falkensee.de nachlesen.

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