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Steinmeier mahnt Usbekistan zu Einhaltung von Menschenrechten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l, SPD) wird von Abdulasis Kamilov, Außenminister von Usbekistan, am Mittwoch auf dem Flughafen in Taschkent (Usbekistan) begrüßt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l, SPD) wird von Abdulasis Kamilov, Außenminister von Usbekistan, am Mittwoch auf dem Flughafen in Taschkent (Usbekistan) begrüßt. © Foto: dpa
dpa / 30.03.2016, 11:11 Uhr
Taschkent (DPA) Außenminister Steinmeier zu Besuch in Zentralasien: Auf der ersten Station in Usbekistan geht es um die Menschenrechte. Deutschland hatte in dem autoritär regierten Staat bis vor kurzem einen Bundeswehr-Stützpunkt.

Taschkent (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das autoritäre Regime in Usbekistan zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Taschkent appellierte Steinmeier am Mittwoch an die Regierung des Langzeit-Präsidenten Islam Karimow, den "Weg einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu beschreiten".

Der 78-Jährige ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit 1992 an der Macht. International steht Karimow wegen Verstößen gegen grundlegende Menschen- und Bürgerrechte massiv in der Kritik.

Usbekistan ist für Steinmeier die erste Station einer dreitägigen Reise durch Zentralasien. Bis Freitag stehen auch noch Kirgistan und Tadschikistan auf dem Programm, die früher ebenfalls zur Sowjetunion gehörten. Allen drei Ländern macht die Wirtschaftskrise in Russland schwer zu schaffen. Gemeinsam ist den muslimisch geprägten Staaten auch, dass der radikale Islam an Einfluss gewinnt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rekrutiert auch hier Anhänger für Syrien und den Irak.

Menschenrechtler werfen Karimow und anderen autoritären Herrschern in Mittelasien allerdings vor, den Kampf gegen Islamisten als Vorwand zu nutzen, um die Bevölkerung zu unterdrücken.

Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist auch Thema von Steinmeiers Gesprächen. Der SPD-Politiker bezeichnete Zentralasien als strategisch wichtige Region. Dort gebe es "riesige wirtschaftliche Chancen und erhebliche Stabilitätsrisiken, die uns alles andere als egal sein dürfen".

Zum Auftakt traf Steinmeier in Taschkent den usbekischen Außenminister Abdulasis Kamilow. Dabei warb er nach Angaben aus Delegationskreisen auch dafür, "manches bürokratische Hemmnis abzubauen". Deutschland sei an einem "offenen Dialog" über die innenpolitische Lage interessiert. Usbekistan gilt als Land mit enorm hoher Korruption. Auch gegen die Familie Karimow gibt es immer wieder Vorwürfe.

Steinmeier wird auf seiner Reise von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet. Deutschland unterhielt bis Ende vergangenen Jahres in der südusbekischen Stadt Termes einen Bundeswehr-Stützpunkt. Das Lager war Drehkreuz für den Einsatz im Nachbarland Afghanistan. Nach dem Ende des Kampfeinsatzes und dem Abzug der meisten deutschen Truppen vom Hindukusch wurde es im Dezember 2015 geschlossen.

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