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Straßenschäden
Bereit zu klagen gegen die Bundeswehr

Simone Weber / 17.01.2019, 18:00 Uhr
Rhinow Wenn von Sturmschäden die Rede ist, denkt man am ehesten an umgeknickte Bäume und abgedeckte Dächer wie im Herbst 2017. Indes hat der sogenannte „Heidesturm“ im Juni 2015 zahlreiche Straßen der Region beschädigt. Die Bundeswehr hatte einer Übung der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster diesen Namen gegeben. Rund  180 Fahrzeuge, zum Großteil  Schützenpanzer auf Ketten, waren im Einsatz.

Unter anderem frästen Panzerketten auch Bordsteine ab. Um Regulierungsansprüche nicht verjähren zu lassen, haben die betroffenen Ämter Rhinow und Friesack, die Stadt Nauen und die Gemeinde Pessin mit dem Landesbetrieb Straßenwesen (LBS), der bisher die Gespräche mit der Bundeswehr führte, zum Jahresende beim Landgericht Potsdam einen Antrag für ein „selbstständiges Beweisverfahren“ eingereicht.

„Als Ergebnis wird es ein durch das Gericht beauftragtes Gutachten geben, dass die Straßenschäden sowie die Kosten zu deren Beseitigung feststellt und damit die Rechte der betroffenen Gemeinden sichert“, so Marcel Templin. Der Berliner Rechtsanwalt mit entsprechenden Erfahrungen im Bau- und Schadensersatzrecht vertritt die Kommunen.

Die durch Panzer an den Straßen im Amtes Rhinow verursachten Schäden beziffert Amtsdirektor Jens Aasmann (SPD) mit rund 90.000 Euro. Betroffen sind dort Hohennauen, die Stadt Rhinow und Kleßen.  Er spricht von Schäden an Bordsteinen der Verkehrsinseln und der Fußwege innerhalb der Ortschaften sowie Fahrbahnschäden an den Ortsverbindungsstraßen. Für alle Kommunen, die sich dem Gerichtsantrag angeschlossen haben, beträgt der vorläufige Gesamtschaden geschätzte 320.000 Euro.

Die Zeiten haben sich offenbar geändert. Nach Auftreten von Manöverschäden im Jahr 2005 hatte seinerzeit ein Vertreter der Bundeswehr noch unkomplizierte Regulierung der Schäden zugesichert. Tatsächlich kam es dazu schon im Folgejahr. Nunmehr müsste wohl erst jemand im CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium Tacheles reden. Denn nach langen Verhandlungen über die Regulierung der Schäden hat die Bundeswehr eine durch den LBS vorbereitete unterschriftsreife Erklärung mit den havelländischen Kommunen zur Einstandspflicht bisher nicht akzeptiert.

Auf das durch das Landgericht zu erstellende Gutachten muss die Bundeswehr auf jeden Fall reagieren. Wie, das bleibt abzuwarten. LBS und die betroffenen hiesigen Kommunen setzen auf eine zügige Anerkennung und Regulierung der „Heidesturm“-Schäden. Sonst wäre der nächste Schritt eine Klage gegen die Bundeswehr, vertreten durch die Bundesrepublik. „Wir wollen weiteren Rechtsstreit vermeiden“, so Anwalt Templin. „Wir halten entsprechend des Verursacherprinzips an der Schadensregulierung durch die Bundeswehr/den Bund fest“, so der Rhinower Bürgermeister Stefan Schneider (SPD). „Als nächstes Mittel werden wir unsere Bundestagsabgeordneten einschalten.“

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