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Wahlkampf
Die Spitzenplätze sind vergeben

Der Plenarsaal des brandenburgischen Landtags. Nach den Wahlen wird dort bestimmt, wer Ministerpräsident sein soll.
Der Plenarsaal des brandenburgischen Landtags. Nach den Wahlen wird dort bestimmt, wer Ministerpräsident sein soll. © Foto: Jürgen Ohlwein
René Wernitz / 20.02.2019, 05:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Oberbürgermeister und Landräte können in Brandenburg direkt gewählt werden. Wer hiesiger Regierungschef wird, bestimmt weiter ausschließlich der Landtag. Die Partei mit den meisten Mandatsträgern  dürfte den Ministerpräsidenten stellen, außer es kommt zu einer zu eigenen Mehrheiten fähigen Koalition, in der die Sieger nicht vertreten sind. Am 1. September wird gewählt im Land.  Die im Parlament vertretenen Parteien haben inzwischen ihre Kandidatenlisten erstellt. Wer dort ganz oben steht, ist der Spitzenkandidat - sozusagen des Gesicht des Wahlkampfs. Im Falle des Wahlsiegs der jeweiligen Partei handelt es sich um den aussichtsreichsten Anwärter für den Job des Ministerpräsidenten.

Prominentester Wahlkämpfer ist  Amtsinhaber Dietmar Woidke, der Spitzenkandidat der SPD ist. Diese bildet mit der Linken eine rot-rote-Koalition.  Die Linke machte Kathrin Dannenberg  (Vize-Fraktionsvorsitzende im Landtag) und Sebastian Walter zu ihren Spitzenkandidaten. CDU und AfD haben die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ganz nach oben auf ihre Listen gesetzt. Bei den Christdemokraten ist das Ingo Senftleben, bei der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz. BVB/Freie Wähler ziehen mit Peter Vida in den Wahlkampf. Zuletzt, am vorigen Wochenende, machte Bündnis’90/Die Grünen klar, wer oben steht. Wie bei den Linken ist es dort eine Doppelspitze: die Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (Fraktionsvorsitzende) und Benjamin Raschke.

Laut aktuellster Umfrage durch das Markt- und Sozialforschungsinstitut Insa (veröffentlicht am 7. Februar) würde BVB/Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, die FDP glatt 5 Prozent der Stimmen einfahren und damit in den Landtag einziehen. Deren Spitzenkandidat ist Hans-Peter Goetz, was von den Liberalen ebenso am vorigen Wochenende so bestimmt wurde.

Im brandenburgischen Landtags-Wahljahr 2019 wurden bereits drei Umfragen veröffentlicht. Neben der von Insa im Auftrag der Bild-Zeitung waren das eine Umfrage der Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung (pmg policy matters) im Auftrag des SPD-Landesverbands (10. Januar) und eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung (1. Januar). Alle Ergebnisse, auch die von Umfragen der Vorjahre, sind kompakt dargestellt auf www.wahlrecht.de.

Laut der Insa-Umfrage liegen SPD und CDU momentan mit jeweils 21 Prozent gleichauf. Die sich aus der Addition ergebenen gemeinsamen 42 Prozent würden nicht für eine Mehrheit im Landtag reichen, für die 50 Prozent nötig sind. Nur im Dreierbündnis gelinge dies. Die Linke, mit der die SPD seit 2009 zusammenarbeitet, kommt auf 17 Prozent, die AfD auf 19 Prozent und Bündnis’90/Die Grünen auf 10 Prozent.

Am unwahrscheinlichsten ist ein Bündnis mit der AfD, während  Linke und Bündnisgrüne als Mehrheitsbeschaffer denkbar sind. Die FDP wäre erst ab 8 Prozent für CDU und SPD interessant. Genau diesen Wert hat der liberale Spitzenkandidat am Samstag als Wahlziel ausgegeben. Gelingt dies, wäre die FDP bei Sondierungsgesprächen wohl auch an der Reihe.

Wenn es bei gleicher Zahl von Abgeordneten aus CDU und SPD zu einer schwarz-rot-gelben Koalition käme, könnte es sogar einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Christdemokraten geben. Stehen diese doch den Liberalen im Herzen traditionell näher.  Unter  Rot-Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz-Grün dürfte der Sieger eher ein SPD-Parteibuch haben.

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