Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de
Logo Brandenburger Wochenblatt

Haushalt
Kostenfreie Schülerbeförderung gefordert

Elke Nermerich, Chefin der Kämmerei.
Elke Nermerich, Chefin der Kämmerei. © Foto: Pressestelle Havelland
Manuela Bohm / 14.03.2019, 17:00 Uhr
Havelland (MOZ) 2.2 Millionen Euro - mit diesem positiven Saldo konnte der Landkreis Havelland das Jahr 2017 abschließen. Gilt mit der Bestätigung des dazu gehörigen Zahlenwerks dieses  Haushaltsjahr als "abgehakt",  sorgte das Plus in der Kreistagssitzung am Montag für eine rege Diskussion zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2019.

"Es ist viel Geld", sagte Andrea Johlige, die sich mit ihrer Linke-Fraktion  Gedanken machte, wie der Überschuss den Bürgern zugute kommen könnte. Ein von ihr eingebrachter Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2019 sah dann auch die Prüfung zur Einführung einer kreisweiten beitragsfreien Schülerbeförderung vor. Johlige verwies darauf, dass heute die Eltern der Schüler, die die weitesten Strecken zur Schule zurücklegen, den höchsten Beitrag zahlen müssten. Sie betrachtet das als Ungerechtigkeit.

Diesbezüglich wurden die havelländischen Linken im Superwahljahr 2019 durch CDU-Politiker Dieter Dombrowski daran erinnert, dass ein von CDU und Bündnisgrünen im Land gefordertes Schülerticket für Berlin-Brandenburg für 365 Euro pro Jahr von der aktuellen rot-roten Landesregierung nicht gewollt war. "Dieses Schülerticket hätte auch den Jugendlichen im Havelland geholfen", so Dombrowski.

"Reizvoller und direkt den Kindern zugute", käme ein kreisweites kostenfreies Kinder- und Jugendticket, meinte Felix Doepner (Bündnis’90/Die Grünen). Er kritisierte jedoch, dass mit dem Antrag der Linken der zweite Schritt vor dem ersten gegangen worden sei. "Es reiche aus, einen Prüfauftrag zu stellen."

Auch Daniel Golze  (Die Linke) möchte prüfen lassen, in wie weit im Landkreis eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung finanzierbar sei. Zu einem Ergebnis kamen die Mitglieder des Kreistags diesbezüglich nicht - sie verwiesen daher diesen Änderungsantrag in den Ausschuss für Soziales/Bildung/Gesundheit. Damit vom Tisch ist eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung bereits für das Schuljahr 2019/2020.

Indes wurde der durch die Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf mit Beschluss der Kreistagsmitglieder rechtskräftig.  Mit 368 Millionen Euro umfasst der Haushalt für 2019 ein Volumen, das um 25 Prozent höher liegt als noch vor fünf Jahren. Elke Nermerich, Erste Beigeordnete und als Dezernentin Leiterin der Kämmerei, führte dazu aus, dass die Gesamtaufwendungen jährlich steigen würden.

"Diese Steigerung ist nicht risikobehaftet, sie wird durch die gute Ertragsentwicklung kompensiert. Dennoch muss die Ertragsentwicklung im Blick behalten werden", sprach Nermerich unter anderem auf die Kreisumlage an. In der Weise rechtfertigte sie auch die Aufstockung der Rücklagen um den Gewinn aus dem Jahresabschluss 2017. So hatte es der Haushaltsentwurf vorgesehen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG