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Muslimbruderschaft
Der lange Arm der Islamisten reicht bis an die Havel

Das Cover des 376-seitigen Verfassungsschutzberichts 2018, der im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. Online verfügbar ist er auf der Webseite https://verfassungsschutz.brandenburg.de, dort unter Publikationen und Downloads.
Das Cover des 376-seitigen Verfassungsschutzberichts 2018, der im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde. Online verfügbar ist er auf der Webseite https://verfassungsschutz.brandenburg.de, dort unter Publikationen und Downloads. © Foto: Mik
René Wernitz / 09.10.2019, 07:30 Uhr
Havelland (MOZ) Bis in den Landkreis Havelland reicht der lange Arm der Muslimbruderschaft wohl noch nicht. Im südlich gelegenen Brandenburg an der Havel steht indes eine Gebetsstätte unter Beobachtung des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

Sowohl in der Ausgabe für das Jahr 2017 als auch im Verfassungsschutzbericht für 2018, der im Juni dieses Jahres veröffentlicht wurde, finden sich ausführliche Informationen zur Gebetsstätte, zu ihrem Förderer und zur Muslimbruderschaft (MB) im Allgemeinen (https://verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/Verfassungsschutzbericht_Brandenburg_2018.pdf). Bei der MB handelt es sich um eine Massenbewegung, die vor etwa 90 Jahren in Ägypten entstand. "Als Fernziel steht die Ablösung der Regierungen der jeweiligen Heimatstaaten durch einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia", wie im 2018er Verfassungsschutzbericht zu lesen ist.

Gemeinhin ist von einem politisch-legalistischen Islamismus bzw. Extremismus die Rede, der sich auch demokratischer Mittel zur Umgestaltung der Gesellschaft bedient. Best-Practice-Beispiel einer völlig legalen Machtübernahme durch Muslimbrüder liefert ihr Ursprungsland. In Ägypten wurden sie 2012 an die Hebel der Macht gewählt. Das dortige Militär putschte 2013 gegen die Regierung. In Tunesien hat die bei den zuletzt erfolgten Wahlen erfolgreiche Ennahda-Partei ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft. Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, gilt als  palästinensischer MB-Ableger.

Als aktive Unterstützer der Muslimbrüder gelten die Türkei und das Emirat Katar, in dem 2022 die Fußball-WM stattfindet. Bei einem 2014 erfolgten Staatsbesuch in der Bundesrepublik hatte der Emir versichert, dass Katar keine terroristischen Organisationen unterstützen würde.

Die Nachbarstaaten Katars sahen bzw. sehen das anders. Sie haben daher das auf einer Halbinsel im Persischen Golf gelegene Emirat 2017 blockiert. Wie in Ägypten werden in Saudi-Arabien, Bahrain und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) querbeet alle Muslimbrüder als Terroristen geführt. In der EU steht von der MB nur die Hamas auf der Terrorliste.

Fokussiert ins Blickfeld gelangte die Muslimbruderschaft zuletzt durch eine französische Dokumentation, die am 24. September auf Arte im Fernsehen lief und bis 22. November in der Online-Mediathek des Senders verfügbar ist. Diese offenbart starkes finanzielles Engagement auf einem anderen Kontinent. Titel: "Katar: Millionen für Europas Islam". Im Kern geht es um Spenden, die in muslimische Gemeinden fließen. Teils werden dadurch Grundstücksgeschäfte, Moschee-Bauten oder andere Investitionen bezuschusst. Die Gemeinden können dabei ungeahnt oder willens in ideologische Abhängigkeit geraten.

Offen ist, woher der Gründer der Sächsischen Begegnungsstätte (SBS) sein Geld hat. Der von einem Ägypter geführte Verein mit Sitz in Dresden wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Eines der ersten Objekte, welches die SBS bald nach Gründung kaufte, befindet sich laut Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes (2017) in Pirna: "Eigenen Angaben zufolge soll der Kaufpreis für das Objekt bei 300.000 Euro gelegen haben (frühere Angaben sprechen von 260.000 Euro), der in fünf Jahresraten getilgt werden soll." Daneben habe die SBS in Leipzig, Riesa, Meißen, Görlitz, Zittau und in Dresden weitere Objekte angemietet, gekauft bzw. gepachtet. Ferner kam der Gebetsraum in Brandenburg an der Havel hinzu.

"Die starke Expansion in kürzester Zeit lässt darauf schließen, dass die SBS über größere Finanzmittel verfügt", heißt es im 2017er Bericht aus Brandenburg. Vorstand und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der SBS sei Dr. Saad Elgazar. Es würden tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die seine Zuordnung zur Muslimbruderschaft rechtfertigen würden.

Seine Online-Aktivitäten haben Elgazar in den Augen der Verfassungsschützer entlarvt. Sie schreiben auch über seine Veröffentlichung "Die Lösung ist die Muslimbruderschaft", die ihr Bild über ihn vervollständigen würde, wie es heißt: "Derartige Texte tragen zur Verbreitung der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft bei und bezeugen, dass sich Elgazar als ein Teil dieser Organisation versteht."

Die Warnung lautet: "Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Migranten in Brandenburg kann von legalistischen islamistischen Extremisten eine große Gefahr ausgehen. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft verschaffen sie sich Zugang zu Migranten und nutzen deren prekäre Lebenssituation aus, um neue Anhänger zu gewinnen, sie beginnen bereits im Kindesalter mit Veranstaltungen."

Auf der Webseite der Sächsischen Begegnungsstätte heißt es derweil: "Wir wollten damals schnell und unbürokratisch dort Räumlichkeiten schaffen, wo es bislang keine entsprechenden Einrichtungen gab. Die Sächsische Begegnungsstätte organisierte Räumlichkeiten und übergab sie der jeweiligen lokalen muslimischen Gemeinde zur Selbstverwaltung. Diese Vorgehensweise war von Anfang an geplant entgegen anderslautenden Darstellungen der Medien und des Verfassungsschutzes."

Auf der Webseite werden bestehende Einrichtungen wie die in Brandenburg an der Havel aufgelistet und solche, die inzwischen wieder geschlossen sind. Saad Elgazar schreibt zum Abschluss: "Wir als Sächsische Begegnungsstätte haben gewissermaßen das einst gesteckte Betriebsziel erreicht und inzwischen alle Aktivitäten eingestellt."

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