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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt 220 Untätigkeitsklagen gegen Verband

TAVOB unterliegt Altanschließern

© Foto: MOZ/Hannelore Siebenhaar
Steffen Göttmann / 02.11.2016, 05:05 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) habe am 22. September gegen 220 Altanschließer eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hinnehmen müssen. Das hat Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" und einer der Kläger, jetzt mitgeteilt. Nachdem der Verband die gezahlten Beiträge zunächst nicht zurückbezahlt hatte, klagten die Altanschließer wegen Untätigkeit. Und bekamen Recht.

Das Gericht habe die Beitragsbescheide in den Urteilen für rechtswidrig erklärt und die fehlerhafte Verbandssatzung angemahnt, so Malchow. "Spätestens seit dem Vorliegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes von 12. November 2015 war dem Beklagten die Fehlerhaftigkeit seiner Satzung mit Blick auf das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot bekannt", heißt es in dem Beschluss des Landgerichtes. "Selbst wenn dem Beklagten (Anmerkung der Redaktion: TAVOB) bis zu diesem Zeitpunkt ein gewisser Entscheidungszeitraum zuzugestehen war über den erhobenen Widerspruch", sei es unangemessen gewesen, die Verbandsversammlung erst am 30. Mai 2016 einzuberufen. Dort war dann entschieden worden, dass die sogenannten Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden.

Damit haben die Altanschließer laut ihrem Sprecher einen weiteren Erfolg errungen. Die von ihnen vorfinanzierten Gerichtskosten werden vor Weihnachten zurückerstattet. "Wenn der TAVOB nicht umgehend seine Strategie ändert, werden die Prozesskosten von bislang 200 000 Euro auf 700 000 Euro steigen", prophezeite Detlef Malchow.

Der Stadt Bad Freienwalde und ihrem Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos), die 43 Prozent der Stimmen im Verband vereint, schob Malchow eine große Verantwortung zu. Daher forderte er den Bürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass die Prozesskosten des TAVOBs nicht weiter steigen.

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