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Garagen-Abriss
Emotionen kochen hoch

Heike Jänicke / 11.05.2018, 06:45 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) am Dienstagabend im voll besetzten Ratssaal die Eigentümer informiert. Und die haben deutlich signalisiert, dass sie damit nicht einverstanden sind.

Mit verschränkten Armen und ernstem Gesicht sitzen die Bürger in den Stuhlreihen.  Sie haben zuerst aus der MOZ erfahren, dass ihre Garagen abgerissen werden sollen. Und darüber sind sie sauer. Die meisten von ihnen haben ihre Garage in den 1970er-Jahren selbst erbaut oder besitzen sie seit Jahrzehnten. Nun will die Stadt als Eigentümerin der Flächen drei von sieben Komplexen abreißen, um Flächen für Eigenheime auszuweisen.

Davon betroffen sind der an der Mühlenfließaue (vorgesehen als Kita-Standort und für zwei Eigenheime), Berliner Straße (für vier Eigenheime) und hinter der alten Post (für Außenanlagen nach dem Umbau). Weil die Verträge für diese Garagen vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurden, unterliegen sie dem Schuldrechtsanpassungsgesetz. Das Vertragsverhältnis muss gekündigt werden. Bis zum Jahr 2000 habe es eine Kündigungsschutzfrist gegeben, seit 2007 sei die eingeschränkte Kündigungsschutzfrist ausgelaufen, erklärte Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) die rechtliche Situation. Die Stadt könne die Garagenbesitzer mit der Hälfte der Abbruchkosten beteiligen. Die Frist dafür ende am 31. Dezember 2022. Danach müssten die Grundstücksnutzer die vollen Abrisskosten tragen. Zwar hatten die Stadtverordneten per Beschluss am 16. November 2006 die Pachtverträge bis 2025 verlängert. Der Beschluss ist aber am 15. Juli 2010 von den Stadtverordneten wieder aufgehoben worden.

Jetzt gibt es Zwischenrufe. „Schwachsinn!“, schreit einer. „Habt Ihr nicht andere Bauflächen für Bauwillige?“, will ein anderer wissen. Ralf Lehmann bittet darum, die Emotionen unter Kontrolle zu halten. Er berichtet über die aus Stadtsicht potentiellen Standorte, für die es aber entweder abschlägige Bescheide gebe, wie etwa beim Meiereiberg, oder keinen Baulastträger, wie für die Waldstadt. Kosten und Zeitpunkt des Abrisses interessieren die Bürger. Lehmann erläutert, dass den Besitzern an der Mühlenfließaue 2019 gekündigt werde und der Abbruch 2021/22 erfolge. Die Pächter in der Berliner Straße müssten bis 2020 mit der Kündigung rechnen und dem Abriss ein, zwei Jahre später. „Manche können das doch gar nicht zahlen“, ruft ein Mann dazwischen. „Ihr verkauft Eure Grundstücke und kriegt Eure Stadtplanung nicht in Griff. Warum sollen wir dann Eure Sache finanzieren“, schreit Marcel Werdermann. Die Emotionen kochen hoch.

Dafür gebe es Ratenzahlungen und Härtefallregelungen, argumentiert das Stadtoberhaupt. Angezweifelt wird unter anderem von Brigitte Freund, dass wegen des Grundwassers an der Mühlenfließaue gebaut werden kann. Bernd Hoffmann als Garagenbesitzer an der Berliner Straße wiederholt seinen bereits in der MOZ geäußerten Unmut und erntet dafür Applaus. Ebenso Ekkehard Matzdorf, der dem Bürgermeister ins Stammbuch schreibt: „Kümmern Sie sich lieber um die Einkaufsqualität in der Stadt. Dann haben Sie viel zu tun und könnten uns Garagenbesitzer in Ruhe lassen.“ Auf die Frage von Elke Niekammer, wie viele Eigenheim-Antragsteller warten, sagt Bürgermeister Lehmann: „Etwa zehn.“

Nach gut 100 Minuten ist die Veranstaltung beendet. Das letzte Wort haben nun die Stadtverordneten.

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