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Diskussionsrunde mit Stadtverordneten im Offi / Günter Wartenberg (Grüne) fordert Stadt zu Aufrichtigkeit auf

Garagen
Pächter erhöhen Druck gegenüber Stadt

Steffen Göttmann / 14.06.2018, 07:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die Stimmung ist gereizt unter den Garagenbesitzern in Bad Freienwalde. Mit Stadtverordneten diskutierten gut 60 von ihnen am Dienstagabend  im Offi über das von der Stadtverwaltung angestrebte Garagenentwicklungskonzept, das den Abriss von 93 Garagen vorsieht.

„Wir haben unsere Garagen wie Trümmerfrauen mit eigenen Händen 1986 an der Mühlenfließaue aus Steinen vom Scheunenberg gebaut“, sagte Brigitte Freund. Sie besitzt eine der 26 Garagen an der Mühlenfließaue, die nach dem Wunsch der Stadtverwaltung Eigenheimen weichen sollen. „Die 26 Garagen stehen auf 1220 Quadratmeter Fläche“, rechnete die Bad Freienwalderin vor.

Dort könnten also höchstens zwei Häuser entstehen. Doch dafür müssten 26 Garagenbesitzer ihr Eigentum räumen. Sie haben darin Autos, Motorräder, Anhänger oder Werkzeug untergebracht und wissen nicht, wohin damit. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute im Hochwassergebiet ein Haus bauen“, ergänzte Bärbel Gunia. Der Grundwasserspiegel sei sehr hoch. Darüber hinaus verlaufe unter dem Gebiet eine Gasleitung.

„Wir haben genug Bauland in der Stadt“, sagte Bernd Hoffmann, der eine Garage an der Berliner Straße besitzt und die Versammlung organisiert hatte. Dass 40 Bürger ihre Garage räumen müssten, damit drei Bürger bauen können, stehe in keinem Verhältnis zueinander. In der Waldstadt gebe es doch genug Bauland. Er fragte, warum 2010 ein Beschluss gefasst worden sei, die Pachtverträge aufzuheben. Hoffmann hatte alle Stadtverordneten eingeladen. Die meisten, die nicht konnten, entschuldigten sich. Überhaupt nicht reagiert habe die CDU, schimpfte Hoffmann.

„Ich kann das Motiv heute nicht mehr nachvollziehen, werde aber die Erklärung schriftlich nachreichen“, versprach Jörg Grundmann (Linke), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Er betonte, dass es noch keinen Beschluss für das Garagenentwicklungskonzept gebe. „Wir befinden uns noch in der Phase der Diskussion.“ Das Bauland in der Waldstadt befinde sich nicht im Eigentum der Stadt. Grundmann betonte, dass die Stadtverordneten im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) beschlossen hätten,  wonach die Innenstadt verdichtet und keine Neubauten am Stadtrand genehmigt werden sollen.

„Die Garagen gehören zur Lebensqualität der Bürger“, fasste Uwe Bahr (Wählergruppe NCC) aus Neuenhagen zusammen. Als Geschäftsführer des Bauunternehmens mib ­– Märkische Ingenieurbau aus Wriezen, der das Bauland in der Waldstadt gehört, erklärte er, dass es dafür gegenwärtig keinen Bedarf gebe. Die mib habe gerade ein großes Wohngebiet in Königs Wusterhausen vermarktet. „Das ist aber in Bad Freienwalde nicht der Fall, wir haben keine Nachfrage“, so Bahr.

Günter Wartenberg (Grüne) brach eine Lanze für die Pächter. Die Stadtverwaltung sei verpflichtet, richtig zu informieren. Sie sollte den Stadtverordneten die Eigenheimstandorte auflisten. „Da wurden die Garagen nicht genannt“, fügte er hinzu. Wartenberg ließ das Schuldrechtsanpassungsgegsetz nicht unerwähnt. Demnach könnte den Garagenbesitzern drohen, dass sie die Abrisskosten teilweise übernehmen müssen. In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wollen die Garagenbesitzer protestieren.

Hoffmann sieht sich vom Bürgermeister getäuscht. „Hätte er das Thema vor der Wahl auf den Tisch gebracht, dann wäre er heute nicht mehr im Amt“, ist sich der Rentner sicher.

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