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„Wählervereinigung 2019“ gründet sich diese Woche / Wurzeln in Altanschließer-Bewegung

Lokalpolitik
Neue Gruppierung kontra Beiträge

Schulweg Hohensaaten: Die Anlieger wehrten sich gegen den Ausbau, sie wollen nur eine Reparatur.
Schulweg Hohensaaten: Die Anlieger wehrten sich gegen den Ausbau, sie wollen nur eine Reparatur. © Foto: Heike Jänicke
Steffen Göttmann / 12.11.2018, 21:40 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) In Bad Freienwalde gründet sich in dieser Woche eine weitere Wählerliste: „Die „Wählervereinigung 2019“ hat sich zum Ziel gesetzt, Schmutzwasser- und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist nahe bei den Freien Wählern, will aber nicht in die Landespolitik.

Für Arno Heinrich aus Hohensaaten ist der Schulweg im Ort ein gutes Beispiel, warum sich die Forderung lohnt, Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Stadtverordneten sind in ihrer jüngsten Sitzung dem Wunsch des Hohensaatener Ortsbeirats gefolgt und haben den Ausbau abgelehnt. Knapp 60 000 Euro Beitrag hätten die 13 Anlieger leisten müssen. Nicht nur Hohensaatener belaste diese Satzung, sondern Grundstücksbesitzer aus der ganzen Stadt.

„Beträge müssen nicht nur Straßenanlieger, sondern auch Neu- und Altanschließer bezahlen, betont Detlef Malchow, der im Namen der „Wählervereinigung 2019“ für die Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung kandidieren will. „Beide Beitragsarten bedeuten eine zweifache Belastung der Grundstückseigentümer“, sagt Malchow. Deshalb engagieren sich die künftigen Mitglieder der „Wählervereinigung 2019“ für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ der BVB/Freie Wähler auf Landesebene. Die Wählerliste benötigt 20 000 Stimmen, das entspricht einem Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg. Die Unterschriften müssen bis 31. Dezember in Potsdam abgegeben werden, erläutert Malchow. Mehr als 300 Unterschriften haben sie bereits in Bad Freienwalde gesammelt. Ziel sei es, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst, sagt Malchow.

Die Wählervereinigung hat bereits ein Zwölf-Punkte-Programm auf die Beine gestellt. Darin spiegeln sich auch Anliegen der Bürgerinitiative Alt- und Neuanschließer Oderbruch-Barnim wider, wo die Wählergruppe ihre Wurzeln hat. Neben der Forderung, Anschlussbeiträge abzuschaffen wollen sie die Offenlegung aller Kalkulationen des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim (Tavob) erreichen. ferner sollen Abwassergebühren neu berechnet und gesenkt werden. Zudem fordert die Wählervereinigung „Transparenz für die Bürger in allen Ausschüssen, bei allen Entscheidungen der Tochtergesellschaften der Stadt und in der Stadtverordnetenversammlung“. Sowie die „Beendigung der Mauschelpolitik bei der Vergabe städtischer Aufträge und städtischer Zuschüsse.“ Zudem möchte die „Wählervereinigung 2019“ Bürgerfragestunden bei allen Sitzungen von Zweckverbänden, vor allem beim Tavob. Die Stadt und ihre Amtsträger sollten verpflichtet werden, Bürgeranfragen innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beantworten.

Zudem solle die private Wirtschaft unterstützt werden. Nach Auffassung der Wählergruppe gebe es ein deutliches Übergewicht von öffentlichen Betrieben oder von der öffentlichen Hand subventionierten Betrieben, die Gewerbetreibenden, Handwerkern und Freiberuflern mit staatlich subventionierten Leistungen immer weniger Möglichkeit geben, erfolgreich zu wirtschaften. Bei neuen Gewerbeansiedlungen solle die Stadt drei Jahre auf die Gewerbesteuer verzichten. Zudem wolle die Wählergruppe verhindern, dass die Stadt selbst wirtschaftet, indem sie Hotels oder das Kurtheater betreibt.

Kandidieren will auch der Bauunternehmer Manfred Schenk, der nach eigenen Angaben eigentlich nicht mehr in die Politik wollte: „Der Bürgermeister ist zwar mein Nachbar, aber ich gehe ihn trotzdem an.“

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