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Photovoltaik
Diskussion um Grundsatzbeschluss

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Symbolbild © Foto: Sven Hoppe/dpa
Nadja Voigt / 05.12.2018, 06:45 Uhr
Wriezen (MOZ) Die BWBO-Fraktion im Wriezener Stadtparlament hat für ihren Vorstoß, einen Grundsatzbeschluss gegen Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen, einen Dämpfer kassiert. Die Mitglieder im Bauausschuss gaben bei der Abstimmung drei Ja- und drei Nein-Stimmen.

Damit empfiehlt der Ausschuss, der jedoch keinen beschließenden, sondern empfehlenden Charakter hat, den Antrag nicht anzunehmen. Nun hatten und haben die Mitglieder des Gosult-Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Gelegenheit, darüber abzustimmen. Die endgültige Entscheidung obliegt den Stadtverordneten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr.

„So kann es nicht weitergehen“, begründete Wolfgang Skor im Bauausschuss, dessen Vorsitz er inne hat, den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss. „Der Verbrauch von Ackerflächen ist insbesondere durch Freiflächenphotovoltaikanlagen enorm angestiegen. Diese Entwicklung ist zu beenden, da die Überbauung die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung über Jahrzehnte entzieht“, heißt es in der Sachdarstellung des Antrages der „Bürger für Wriezen und Barnim-Oderbruch“. Um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Gremien die Bearbeitung immer neuer Anträge zu ersparen, soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden.“

Hintergrund sind die derzeit in Bau befindlichen oder beantragten Anlagen auf dem Gebiet der Stadt. Deshalb solle es eine Grundsatzentscheidung geben, keine Ackerflächen mehr zu bebauen.

Das sehen jedoch nicht alle Mitglieder des Ausschusses so: Torsten Fröhbrodt von der FDP zum Beispiel argumentierte am Montagabend auf der Sitzung, er sei generell gegen Verbote und würde die Probleme lieber einzeln angehen. Auch Gerhard Dewitz (SPD) möchte sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. „Man sollte es sich nicht so leicht machen“, sagte er in der Diskussion. „Ich bin dafür, nach wie vor die Einzelfälle zu prüfen.“ Seiner Meinung nach sei die Klimapolitik in aller Munde, wie er sagte. „Wir können uns nicht so einfach davonstehlen.“ Auch sollte man sich, so Dewitz weiter, die Möglichkeit der Diskussion offen lassen und auch nicht unnötigerweise die Verwaltung lähmen. „Wir wollen Sachen in Gang bringen“, argumentierte er. Bisher seien alle Projekte gut beschlossen worden. „Und die Eskalation hat nichts mit unserer Entscheidung zu tun“, spielte er auf den Bürgerprotest in Frankenfelde an.

Als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnete Eberhard Tonne (CDU) den Antrag der BWBO-Fraktion. Ihn ärgere viel mehr, „dass wir eh nichts machen können, wenn die Wirtschaft statt dem Finger die ganze Hand nimmt.“ Er plädierte für mehr Spielraum aber auch für mehr Verantwortung in den Gremien.

Es sei sinnvoll und zielführend, sich die Entscheidung offen zu lassen, wertete Michaela Hytra, Fachbereichsleiterin im Bau- und Ordnungsamt der Stadt. „Prinzipiell sollte man es sich nicht so einfach machen.“ Sondern die Einzelvorhaben auch als solche gesondert beurteilen. „Und sorgfältig überlegen.“

Gudrun Wendt als sachkundige Einwohnerin sprach sich dafür aus, einen Kompromiss zu finden und nur Flächen mit geringen Bodenwertzahlen zu bebauen. „Wir dürfen nicht zulassen, das hochwertige Böden bebaut werden“, äußerte sie ihre Meinung. Auch kritisierte sie die Abholzung in Größenordnungen für die Anlage Frankenfelde I scharf. „Wir müssen die Industrie mit ins Boot holen“, überlegte Matthias Düntzsch. Es gebe im Stadtgebiet genug Dächer, auf denen Anlagen Platz hätten. „Davon haben wir derzeit am wenigsten.“

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