Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Rüdersdorfer Gemeindevertreter beschließen neue Kita-Beitragssatzung / Einkommens-Staffelung verändert

Kinderbetreuung
Hort wird günstiger, Krippe teurer

Kita - Symbolbild
Kita - Symbolbild © Foto: dpa/Monika Skolimowska
Uwe Spranger / 15.12.2018, 08:15 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) Die Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit die neue Kita-Gebührensatzung verabschiedet. Der Hortbereich wird meist günstiger, die Krippe meist teurer. Die Staffelung nach Einkommen wurde noch einmal verändert.

Ausgangspunkt der Diskussion waren Anträge von Eltern zur Prüfung von Gebührenbescheiden, nachdem verschiedene Urteile durch die Medien gegangen waren. Die Gemeindeverwaltung hatte daraufhin mit Juristen die gültige Satzung unter die Lupe genommen und auf Basis aktueller Gesetzeslage und neuer Kalkulationen ein neues Papier erarbeitet. Zum ersten Entwurf hatte es noch eine Reihe von Fragen gegeben, und auch die Staffelung nach dem Einkommen war nach Diskussionen in der Kommunalpolitik noch einmal verändert worden.

Nunmehr beginnt die Tabelle bei einem Nettoeinkommen von 1374 Euro und sieht als Obergrenze 4538 Euro vor. Die Spanne reicht im Hortbereich für 20 Stunden Betreuungszeit pro Woche nun von einem Mindestbeitrag von zwölf Euro bis 84 Euro für ein Kind, in der Kita für 30 Stunden von 15 bis 144 Euro und im Krippenbereich für die gleiche Zeit von 20 bis 262 Euro. Dazwischen gibt es etliche Abstufungen. Besuchen mehrere Kinder einer Familie die Einrichtung, werden Abschläge gewährt. Und wer mehr als die veranschlagte Betreuungszeit benötigt, muss entsprechend draufzahlen.

Finanzausschusschef Norbert Pose (CDU) würdigte allerdings, dass das Rathaus den Auftrag umgesetzt habe, an der Stelle nachzubessern. Denn „die Leistungsträger der Gesellschaft“ kämen mit 20 bzw. 30 Stunden Betreuungszeit nicht aus, wenn sie voll arbeiten gehen. Nachdem für 55 Stunden Betreuungszeit pro Woche zunächst die Hälfte mehr gezahlt werden sollte, sei man nun auf ein Viertel heruntergegangen, bei 50 Stunden von 140 auf 120 Prozent und bei 40 Stunden von 120 auf 110, nannte er ein paar Beispiele. Eigentlich habe man ja sogar den Mehrbedarf über 30 Stunden kappen wollen, erinnerte Katrin Schulz (SPD). Dies sei aber nicht möglich gewesen, denn solch eine Staffelung nach dem Betreuungsumfang sei gesetzlich vorgeschrieben, erklärte der Fachbereichsleiter Bürgerservice Philipp Thieme.

Jutta Neumann (Linke) kritisierte, dass einige Anregungen aus Beratungen im Sozialausschuss nicht eingeflossen seien, zum Beispiel Abschläge bei längerfristigem entschuldigten Fehlen von Kindern, und dass die neue Staffel-Tabelle zu kurzfristig vorgelegt worden sei. Positiv merkte sie an, dass die Sanktionen im Falle von Ordnungswidrigkeiten gesenkt wurden. Ihr Fraktionskollege Volker Müller merkte an, dass es zu dem Thema viele Streitereien gebe und Nordrhein-Westfalen gerade über die generelle Abschaffung der Beiträge diskutiere. Allerdings wurde es dort vom Landesparlament am Donnerstag erst einmal abgelehnt. Die Linken kündigten jedenfalls an, der Satzung so nicht zuzustimmen.

Rita Nachtigall (SPD) bekannte, die Eltern hätten lange auf die neue Satzung warten müssen, deshalb sollte eine Entscheidung getroffen werden. Ob das neue Papier einer juristischen Prüfung standhalte, werde sich vermutlich noch zeigen, sagte sie angesichts einiger Bedenken in ihrer Fraktion.

Bürgermeister André Schaller versicherte, die Satzung sei jetzt „rechtlich einwandfrei“ und auch juristisch nichts Ungewöhnliches. Sie genieße allerdings starkes Interesse. Er erinnerte daran, dass es den Auftrag gegeben habe, eine Entlastung für einkommensstärkere Familien zu schaffen. Das sei passiert, die Staffelung entsprechend angepasst worden.

Am Ende votierten elf Gemeindevertreter für die Satzung, neun dagegen.

Es könnte allerdings sein, dass das Papier sehr schnell noch einmal extern in die Mangel genommen wird. Eltern hatten bereits vor dem Beschluss Anwälte eingeschaltet, die aus ihrer Sicht unzulässige Punkte entdeckt und das Papier deshalb als „rechtswidrig“ eingestuft haben. Thieme sagte, der Rechtsweg stehe jedem offen, man sei aber überzeugt, dass die Position der Gemeinde gesetzeskonform sei.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG