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Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt für das kommende Jahr

Etat
Zuschüsse für Schule und Stadion

Die Stadt Freienwalde hat auch 2019 Geld zu verwalten - und zu verteilen.
Die Stadt Freienwalde hat auch 2019 Geld zu verwalten - und zu verteilen. © Foto: Jens Wolf/dpa
Steffen Göttmann / 15.12.2018, 10:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dabei reichten zwei Fraktionen zusätzliche Anträge ein. Die CDU- und die Links-Fraktion forderten die Erhöhung der Zuschüsse an den 1. SV Jahn Bad Freienwalde  um mehr als 65 000 Euro.

Der Sportverein beabsichtigt, das Stadion in Teilen zu erneuern und weiter auszubauen. Er sei dabei von Baukosten in Höhe von 310 400 Euro ausgegangen, heißt es in dem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hanno Hemm unterzeichneten Antrag. Die entsprechende Förderung von 232 800 Euro sei beantragt worden. Die Stadtverordnetenversammlung habe bereits 75 000 Euro bewilligt, ergänzte Hemm. Die Bauleistungen seien 2017 ausgeschrieben worden. Es sei aber nur ein Angebot mit einer Bausumme eingegangen, die der Verein nicht stemmen konnte. Obwohl er die Leistungen reduzierte, betragen die Kosten trotzdem 560 400 Euro.

Sowohl die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Oderland als auch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung verlängerten den Bewilligungszeitraum und stellten einen höheren Zuschuss in Aussicht. Daher will der Verein nun 420 300 Euro Fördermittel beantragen. Damit würde sich aber auch der Zuschuss der Stadt auf 65 000 Euro erhöhen. Die Fördermittel stellten die einmalige Gelegenheit dar, das Stadion zu einer attraktiven Sportanlage zu entwickeln, erklärte Hemm. Die Stadtverordneten stimmten ihm einstimmig zu und bewilligten die zusätzliche Summe.

Diese Zusage gab es auch für den zweiten Vorschlag der Linken, nämlich für Investitionen an der Käthe-Kollwitz-Grundschule. Ziel sei es, dass die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsgesetz für 2019 aufgenommen und realisiert werde. Die Gesamtkosten der Investition betragen 280 000 Euro, der Anteil der Stadt 62 500 Euro.

Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) schlug vor, den Antrag der CDU in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, da der Zuschuss ohnehin erst nächstes Jahr fällig werde. Marco Büchel (Linke) betonte, es sei wichtig, den Antrag für die Kollwitz-Grundschule im aktuellen Beschluss zu berücksichtigen. Stadtverordnetenvorsteher Jörg Grundmann  nahm den Antrag zum Stadion auch  in den Beschluss auf, um die Sache auf den Weg zu bringen.

Petra Lunow, Fraktionsvorsitzender Wählergruppe Inselgemeinden, erklärte, dem Haushalt nicht zuzustimmen, weil unter anderem ihre Fragen aus der ersten Lesung nicht beantwortet worden seien.

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