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Die Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung hat sich am Donnerstagabend  bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl konstituiert.

Selbstbewusst
Größte Fraktion baut Druck auf

Hat jetzt Gegenwind zu erwarten: Ralf Lehmann (CDU), Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde.
Hat jetzt Gegenwind zu erwarten: Ralf Lehmann (CDU), Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde. © Foto: promo
Steffen Göttmann / 23.06.2019, 09:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Jörg Grundmann (Linke) ist erneut Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bad Freienwalde. Er ist in geheimer Wahl mit einer Gegenstimme gewählt worden. Grundmann hatte das Ehrenamt von 1996 bis 1998 und dann ab 2003 inne. Seine Stellvertreter sind Uwe Bahr, Katja Göcke und Sabine Gärtner. Sie setzten sich erfolgreich gegen mehrere Bewerber durch.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich bei ihrer ersten Sitzung am Donnerstagabend konstituiert. Zehn Parteien und Wählergruppen sowie eine Einzelbewerberin bilden das höchste Entscheidungsgremium der Kurstadt, Demnach kommen die Linken mit Marco Büchel, Jörg Grundmann, Angela Hannemann und Vera Wesner auf vier Sitze. Sie bilden eine Fraktion unter dem Vorsitz von Marco Büchel, Stellvertreterin ist Angela Hannemann. Eine weitere Fraktion bilden SPD mit Sabine Gärtner und Reinhard Schmook, Bündnis 90/Die Grünen mit Evelyn Faust und Kurstadt für alle mit Danny Lenz. Fraktionsvorsitzender ist Reinhard Schmook, Stellvertreter Danny Lenz. Er ist nachgerückt, weil Martin Podoll die Wahl nicht angenommen hat.

Die CDU bleibt als Fraktion mit Dieter Bosse, Olaf Schröder und Paul-Eric Lipinski unter sich.  Den Fraktionsvorsitz übernehmen Paul-Eric Lipinski und als Stellvertreter Dieter Bosse. Sie haben noch Bürgermeister Ralf Lehmann auf ihrer Seite, der aber nicht der Fraktion angehört. Gleich stark wie die CDU ist die AfD mit Lars Günther als Fraktionsvorsitzender, seinem Stellvertreter Alexander Greulich und Hans-Joachim Kams.

Zur größten Fraktion haben sich die Wählervereinigung 2019 mit Detlef Malchow, Bettina Mühlenhaupt und Nico Baumgärtner, FDP mit Peter Glaetzner und Wolfgang Schure sowie die Wählergruppe Inselgemeinden mit Petra Lunow zusammen gefunden. Als mit 73 Jahren älteste Stadtverordnete  hatte Petra Lunow die Ehre die Sitzung zu eröffnen und die Einwohnerfragestunde zu moderieren. Fraktionsvorsitzender ist Detlef Malchow, sein Stellvertreter Peter Glaetzner. Fraktionslos bleiben Uwe Bahr (Wählergruppe Neuenhagener Carneval Club) und Katja Göcke.

Der Bürgermeister muss sich auf mehr Gegenwind einstellen. Auf  Vorschlag der Linken und der Wählervereinigung 2019 wird die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass der Bürgermeister regelmäßig berichten muss, inwiefern er die Beschlüsse abarbeitet. "Es wurden viele Beschlüsse gefasst, die nicht umgesetzt wurden", sagte Malchow. Er, Glaetzner und Günther forderten einen sofortigen Beschluss. Büchel konnte jedoch den Kompromiss herbei führen, dass die Änderung für die kommende Sitzung gilt, für die aktuelle Sitzung die alte Geschäftsordnung juristisch Bestand hatte.

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