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Paukenschlag
Aus für Garagen am Flugplatz Strausberg

"Dienen nicht mehr zum Abstellen von Fahrzeugen": Viele Garagen im Komplex an Hohensteiner Chaussee und Straße Am Flugplatz in Strausberg sehen so aus – voller Müll.
"Dienen nicht mehr zum Abstellen von Fahrzeugen": Viele Garagen im Komplex an Hohensteiner Chaussee und Straße Am Flugplatz in Strausberg sehen so aus – voller Müll. © Foto: Gerd Markert
Jens Sell / 11.09.2019, 23:15 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Tage des Garagenkomplexes Hohensteiner Chaussee, westlich der Straße Am Flugplatz, sind offensichtlich gezählt. Die Stadt plant, den Bestand der noch 220 Eigentumsgaragen mit Kündigung der Mietverträge in das Eigentum der Stadt zu überführen. Als Begründung heißt es, dass kein Vertrag mit dem Garagenverein zustande gekommen sei, weil dieser sich aufgelöst habe. Neue Mietverträge für dortige Garagen sollen nicht abgeschlossen werden, berichtete Bürgermeisterin Elke Stadeler den Stadtverordneten.

Abriss von vier Reihen

Die UfW-ProStrausberg-Stadtverordnete Sonja Zeymer hatte nach Dokumenten für die Vereinsauflösung und einer rechtlichen Prüfung gefragt. "Wir haben das schriftlich", sagte Elke Stadeler daraufhin. Der Verein habe sich nicht einigen können. "Wir gehen das Thema Rückbau jetzt massiv an", kündigte die Bürgermeisterin an. Es sollen vier Reihen am nordwestlichen Rand des Komplexes abgerissen werden. Der Garagenkomplex entspreche nicht mehr den heutigen Ansprüchen, schätzte Elke Stadeler ein. Viele Garagen dienten nicht mehr zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Es gebe Feuerwehreinsätze, Vermüllung, mangelhafte Bausubstanz mit Wellasbest und illegale Verbindungsgänge zwischen den Garagen, die von Leuten geschaffen und genutzt würden, die dort sogar lebten: "Es ist kein soziales Problem", sagte die Bürgermeisterin auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Sozialausschusses Gregor Weiß (Die Linke), ob man den Leuten denn nicht helfen müsse. Laut Elke Stadeler handele es sich um einzelne Personen. Die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft habe Wohnungen für solche Leute. In der anschließenden Einwohnerfragestunde entgegnete der frühere Stadtverordnete und geschäftsführende Vorstand des Ortsvereins der Arbeiterwohlfahrt Uwe Prinz: "Als Sozialarbeiter und -pädagoge sage ich Ihnen, wenn Menschen unter den menschenunwürdigen Bedingungen hausen wollen oder müssen, ist das sehr wohl ein soziales Problem!"

Auf die Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Fuchs, was an der Stelle des dereinst abgerissenen Garagenkomplexes geplant sei, etwa Wohnungsbau?, sagte der neue Fachgruppenleiter Stadtplanung Stefan Reinhard: "Konkretes kann man noch nicht sagen. Das Areal liegt in der Einflugschneise des Flugplatzes. Das hat Einfluss auf die zulässige Nutzung."

"Harter Umgang"

Stadtverordneter Thomas Frenzel bezeichnete den Umgang der Stadtverwaltung mit den Garageneigentürmer als hart. Besonders die Bedingungen, zu denen sie ihre vorherigen Eigentumsgaragen wieder mieten dürften. Sie müssen in der Nähe wohnen, einen "ausdrücklichen Antrag" auf einen Mietvertrag "unter Verzicht auf Entschädigungszahlungen" stellen.

Das frühere Vereinsmitglied Hans Eichenberg hatte am 28. Mai im Auftrag des Vorstandes einen überarbeiteten Entwurf des Grundstücksmietvertrages zwischen dem Garagenverein "Mehrzweckgaragengemeinschaft am Flugplatz Strausberg" und der Stadt im Rathaus eingereicht. "Ich bitte Sie", schrieb er an Bürgermeisterin Elke Stadeler, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordneten 22/309/2017 vom 09.03.2017 die Verhandlungen dazu fortzuführen und zügig zum Abschluss zu bringen sowie die bisher unberechtigten Kündigungsbescheide zurückzunehmen."

Seltsame Chronologie

Das Ansinnen war von Fachgruppenleiterin Kerstin Zimmermann mit Schreiben vom 25. Juni 2019 abgelehnt worden mit Verweis auf 18 Monate erfolglose Verhandlungen, die sie in ihrem Schreiben für gescheitert und beendet erklärte. Diese Entscheidung sei in einem Gespräch mit dem Stadtverordnetenvorsitzenden Steffen Schuster am 5. Februar bestätigt worden, schrieb sie an den Vorsitzenden der Garagengemeinschaft Frank Walther: "Anschließend wurde demgemäß durch die Stadt Strausberg damit begonnen, die Garagengrundstücksmietverträge entsprechend der individuellen Kündigungsfristen zu kündigen. Aus diesem Grund sind weitere Gespräche mit dem Verein nicht erforderlich."

Schuldrechts-anpassungsgesetz

Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Entschädigung für ein entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik errichtetes Bauwerk ... zu leisten. Das Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt. (2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers, ist Entschädigung nach Zeitwert des Bauwerks zum Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen.⇥js

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