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Für Reparatur von Straßen und Wegen setzt die Kurstadt zusätzlich 300 000 Euro ein. Das haben die Stadtverordneten im Haushalt 2020 beschlossen.

Stolperfallen
Bad Freienwalde steckt 800 000 Euro in Straßen und Gehwege

Ein großes, tiefes Schlagloch im Straßenbelag.
Ein großes, tiefes Schlagloch im Straßenbelag. © Foto: dpa
Steffen Göttmann / 18.12.2019, 07:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die Haushaltsdiskussion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung begann etwas anders als gewohnt. Arno Heinrich, Ortsbeiratsvorsitzender von Hohensaaten, erklärte gleich, dass der Ortsbeirat den Haushalt mit zwei Stimmen abgelehnt habe. Grund sei, dass die Stadt Bad Freienwalde die alte Schmiede für 342 000 Euro sanieren wolle, wobei ihr Eigenanteil bei 85 000 Euro liege. Der Ortsbeirat hält die Investition für Geldverschwendung, weil die Nachnutzung ungeklärt sei. Die Stadt solle lieber den Spielplatz im Park ausbauen, so der einhellige Wunsch. Offensichtlich hat in Hohensaaten ein Generationswechsel und Umdenken stattgefunden. Detlev Wieland, ehemaliger Vorsitzender des Heimatvereins Hohensaaten", hatte noch seine ganze Kraft in das Projekt gesteckt. "Die Sanierung der alten Schmiede steht in dem Eingliederungsvertrag von Hohensaaten nach Bad Freienwalde", erklärte Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU). Dennoch stoppten die Stadtverordnen das Projekt.

Licht am Schleppdach fehlt

Aus Hohenwutzen meldete Petra Lunow (WG Insel), Vorsitzende des Ortsbeirates, drei Enthaltungen, weil noch ungeklärt ist, wer das Licht am Schleppdach bei der Feuerwehr saniert. Zustimmung meldete dagegen Dirk Schmückert, Ortsbeiratsvorsitzender aus Schiffmühle. "Wir hoffen, dass der Verkauf von Baugrundstücken etwas an Investitionen für uns bringt", sagte er.

Detlef Malchow, Vorsitzender der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/WG Insel), forderte deutlich mehr Geld für die Reparatur von Straßen und Wegen. Dabei berief er sich auf Rainer Texdorf, Fachbereichsleiter für Tiefbau und Kurstadtentwicklung, der gegenüber der MOZ von einem Investitionsstau von bis zu 800 000 Euro gesprochen hatte. Ferner forderte er eine höhere Theaterförderung sowie mehrere Sperrvermerke. Dies bedeutet, dass die Stadtverwaltung die Ausgaben nicht ohne Beschluss der Stadtverordneten auslösen kann.

Linke  fordert Freibad-Ausbau

"Bei der Theaterförderung rennen Sie bei mir offene Türen ein", betonte Linken-Fraktionschef Marco Büchel. Bisher hätten das Theater von der Landesförderung profitiert. Doch das Land habe die Kulturförderung umgestellt und den Landkreisen übertragen. Die Frage sei nun, welche Zuschüsse von dort kommen, so Büchel. Er regte an, die Stunden der Schulsozialarbeiter zu erhöhen sowie den geplanten Ausbau des Kinder- und Elternbereichs im Freibad zu forcieren. Ferner unterstützte Büchel den Vorschlag, den Zuschuss für die Tourismus GmbH zu erhöhen.

Die Forderung nach mehr Geld für Gehwege ging mit großer Mehrheit durch. "Das ist eine Erhöhung um 309 000 Euro und das beste Weihnachtsgeschenk für alle Bürger", freute sich Detlef Malchow nach dem Votum. Die Sperrvermerke betreffen 300 000 Euro für die Post, 32 900 Euro fürs Kurtheater, 85 000 Euro Eigenanteil für die alte Schmiede in Hohensaaten sowie 414 200  Euro für die Brücke.

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