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Streit
Ortsvorsteher mit Hausverbot belegt

Ortsvorsteher von Prötzel: Marcel Wolff
Ortsvorsteher von Prötzel: Marcel Wolff © Foto: Thomas Berger
Nadja Voigt und Thomas Berger / 30.01.2020, 07:00 Uhr
Prötzel (MOZ) Wie eine Art Damoklesschwert hängt das Hausverbot bei der Prötzeler Feuerwehr für den Ortsvorsteher über Marcel Wolff (Bürger für Bürger). Und ist auch immer mal wieder Thema in der Gemeindevertretersitzung. Gemeindevertreterin Ramona Watzke (ebenfalls BfB) zum Beispiel sprach bereits zum Ende des vergangenen Jahres die aus ihrer Sicht unglückliche Situation an und wollte wissen, ob man nicht überprüfen könnte, den Ortsvorsteher doch an bestimmten Festen teilhaben zu lassen.

In dem konkreten Fall ging es um den Laternenumzug, der auf dem Gelände der Feuerwehr endete. Das jedoch darf der seit Wahl im Mai 2019 amtierende Ortsvorsteher nicht betreten. Er habe sich, sagte Helge Suhr damals für die Amtsverwaltung des Amtes Barnim-Oderbruch, "unfachlichen und unkameradschaftlichen" Verhaltens schuldig gemacht. Deshalb werde das Hausverbot bei der Feuerwehr aufrechterhalten. In der Sache geht es um üble Nachrede und Handgreiflichkeiten, wie Amtsdirektor Karsten Birkholz auf MOZ-Nachfrage präzisierte. Zum Fall selbst nahm er auch – auf ausdrücklichen Wunsch von Marcel Wolff im öffentlichen Teil – auf der jüngsten Gemeinderatssitzung Stellung.

Wolff selbst hatte das Thema aktiv zur Sprache gebracht – Anlass war das erst wenige Tage zurückliegende Neujahrsfeuer, dem er in seiner Funktion als Ortsvorsteher normalerweise einen Besuch abgestattet hätte, dies aber wegen des Hausverbots für das Feuerwehrgrundstück aber auch in diesem Fall nicht konnte.

An der aus kommunalpolitischer Sicht durchaus etwas eigentümlich anmutenden Situation wird sich aber auch in nächster Zeit nichts ändern, blieb am Ende als Resultat der Aussprache stehen. Er sehe keinerlei Veranlassung, aus seiner Sicht etwas gegen die geltende Verbotsregelung zu unternehmen, machte Karsten Birkholz deutlich. Der Amtsdirektor verwies auf das gültige Urteil des Gerichtes in dieser Frage, das keine Unklarheiten offen lasse. "Für mich ist das derzeit die geltende Grundlage." Die vom Gericht damit gewürdigten Vorwürfe seien keine Lappalien, sondern schwerwiegender gewesen.

Es gebe, wie der Amtsdirektor zur Erläuterung ausführte, keine Variante, das kommunalpolitische Amt des Ortsvorsteher in dieser Frage von der natürlichen Person Marcel Wolff zu trennen. Eine Sonderregelung für den Funktionsträger gebe es nicht. "Wenn Sie mit diesem Zustand nicht leben können, dann bleibt Ihnen nur, als Ortsvorsteher zurückzutreten", sagte Birkholz noch am Ende.

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