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Urteil
TAVOB zahlt 60.000 Euro an Kläger aus Oderbruch-Barmin

Der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) hat rund 60.000 Euro an die Kläger aus dem Oderbruch-Barnim gezahlt. (Symbolbild)
Der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) hat rund 60.000 Euro an die Kläger aus dem Oderbruch-Barnim gezahlt. (Symbolbild) © Foto: Monika Skolimowska/dpa
MOZ / 20.05.2020, 04:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) 60 587,75 Euro habe der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) an die Rechtsanwaltskanzlei "adjuris" in Schwerin gezahlt, die seit 2016 die Interessen der Alt- und Neuanschließer vertritt, teilte Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" mit. Die Kanzlei werde das Geld, das am Montag eingegangen sei, an die 156 Haushalte weiterreichen, die gegen die Schmutzwasser-Gebührenbescheide des TAVOB von  2018 geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) habe den Klägern der Bürgerinitiative am 5. Februar Recht gegeben, indem es die Schmutzwasser-Satzung des TAVOB für nichtig erklärte, führte der Sprecher aus Die Bürgerinitiative erwartet nun genau so die Rückzahlung der Gebühren für 180 Kläger, die in diesem Jahr  gegen die Gebühren für das Rechnungsjahr 2019 rechtliche Schritte eingeleitet hatten. Der Sprecher hofft zugleich, dass bei der heutigen Verbandsversammlung des TAVOB Anschlussbeiträge gemäß des Beschlusses der jüngsten Sitzung der Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung abgeschafft werden. Diese Forderung wird jedoch nicht von allen Kommunen unterstützt.

Die Gebührensatzung ist Thema der heutigen Verbandsversammlung des TAVOB. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Versammlungsraum des Verbandes Frankfurter Straße Ausbau 14 in Bad Freienwalde

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