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Konsequenzen für Oderberg aufgezeigt

UKALMSN / 06.09.2008, 07:10 Uhr
Oderberg Auf der Amtsausschuss-Sitzung sprach Ilka Sakowski, Beauftragte des Barnimer Landrates für das Amt Oderberg, über die gegenwärtige Situation im Verwaltungsbereich. Dabei ließ sie es an klaren Worten nicht fehlen.

Sie umriss kurz den gegenwärtigen Stand: Vier Kommunen votierten für die Auflösung des Amtes, die Stadt Oderberg sei dagegen. Drei Gemeinden, Liepe, Parsteinsee, Lunow-Stolzenhagen haben sich für das neue Amt Britz-Chorin-Oderberg entschieden. Hohensaaten verfolgt seinen Kurs nach Bad Freienwalde. Oderberg lehnt die im gemeinsamen Konzept vorgestellte Möglichkeit, nach Britz-Chorin zu gehen, ab.

Ilka Sakowski machte den Oderbergern auch den Vorwurf, dass von ihrer Seite keine andere Alternativen aufgezeigt wurden. "Bis zur Wahl am Sonntag, 28. September, wird der Weg für die Freiwilligkeit noch offen gehalten. Kommt der freiwillige Beitritt zu Britz-Chorin nicht zustande, muss die Kommunalaufsicht Maßnahmen einleiten." Sie wies darauf hin, dass auch der Wille von vier Gemeinden des Amtes Oderberg, die eine Auflösung des Verwaltungsbereiches beschlossen haben, die Kommunalaufsicht und das Innenministerium nicht unberücksichtigt lassen werden.

Die kommunale Selbstständigkeit sei ein hohes Gut, aber es gehe nicht so weiter wie bisher. "Wir müssen das Konsolidierungskonzept umsetzen. Das ist das Grundanliegen für das Amt Oderberg. Die finanziellen Zuwendungen sind dabei auf den freiwilligen Weg abgestellt."

Verändere sich mit dem Verhalten von Oderberg die Situation, so Sakowski, müssen auch die Zuwendungen vom Land und Kreis überdacht werden. "Damit fällt alles auf die Ausgangssituation zurück", stellte die Beauftragte des Landrates fest. Auswirkungen auf die finanzielle Seite werden dann kommen.

Bei der verstärkten Durchsetzung des Sparens in den Gemeinden spiele dann auch das Rathaus Oderberg eine Rolle. Nach der Ablehnung des Aufhebungsvertrages zum Mietvertrag des Rathauses müsse es eine neue Lösung für das Gebäude geben, erläuterte Ilka Sakowski. "Das neue Amt Britz-Chorin-Oderberg wird auf jeden Fall den Vertrag auflösen müssen, damit fällt alles an die Stadt Oderberg zurück." Das heißt, auf Oderberg könnten erhebliche finanzielle Belastungen zukommen.

Nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase werde es keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Stadt mehr geben. Sie fügt hinzu: "Dann gibt es auch keine Verhandlungsebene mehr."

Auf der Hauptausschuss-Sitzung des Oderberger Stadtparlaments hatte sich Bürgermeister Klaus Schulenberg nochmals für eine Korrektur der Beschlüsse, die Auflösung des Amtes, die Auflösung des Rathaus-Mietvertrages und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, eingesetzt. Die Themen dazu stehen bereits auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. September.

Dabei hatte er bei einem weiteren Nein des Parlaments vor den Auswirkungen gewarnt. Schulenburg erinnerte an 2005, als der Landrat beim Innenministerium wegen der Rückstände der Stadt in der Kreisumlage in Höhe von 1,5 Millionen Euro die Androhung einer Zwangsvollstreckung erwirkt hatte. Nachdem das Amt damals einen starken Einsparungskurs signalisiert hatte und versuchte umzusetzen, ruhte die Zwangsvollstreckung. Sie ist aber nicht aufgehoben.

"Wenn wir am 11. September keine neuen Beschlüsse fassen, ergeben sich möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen", so das Stadtoberhaupt. Möglich wäre nach Schulenburg unter anderem keine Zuführung für die investiven Schlüsselzuweisungen und Wegfall aller freiwilligen Ausgaben.

Unter den freiwilligen Aufgaben fallen solche Maßnahmen wie die Unterstützung der Sportvereine Grün-Weiß und Kickers Oderberg, das Museum und die Unterhaltung des Bauhofes in der Stadt. Weiterhin würde es bedeuten, keine Entschuldung und auch keine Aussicht auf die 1,5 Millionen Euro insgesamt für ein neues Amt Britz-Chor-Oderberg. "Wenn der Rathausmietvertrag nicht aufgelöst wird, fällt alles an Oderberg zurück. Auf uns könnten dann rund 840 000 Euro zusätzliche Schulden zukommen", befürchtet das Stadtoberhaupt.

Schulenburg präsentierte den Hauptausschuss insgesamt rund drei Millionen Euro Mehrschulden, die ohne Korrektur der gefassten Beschlüsse den Stadtetat belasten würden. Er appellierte an die Fraktionen des Stadtparlaments, sich zusammenzusetzen und zu beraten, wie es weitergehen soll.

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