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CDU-Landtagsmitglieder haben erhebliche Zweifel an Kommunalgesetz-Entscheidung bis zur Wahl 2019

Kommunalreform
Landtag kennt Entwurf noch nicht

Konstruktive Debatte: Die CDU-Politiker Sven Petke (v.l.), Kristy Augustin und Arco Auschner kamen mit Kommunalpolitikern der Region ins Gespräch.
Konstruktive Debatte: Die CDU-Politiker Sven Petke (v.l.), Kristy Augustin und Arco Auschner kamen mit Kommunalpolitikern der Region ins Gespräch. © Foto: MOZ/Grieger
Ulf Grieger / 22.11.2017, 07:30 Uhr
Neuhardenberg (MOZ) "Meine Heimat Märkisch-Oerland - Zukunft der Kommunen sichern" lautete das Motto einer kommunalpolitischen Debatte, zu der die CDU-Landtagsabgeordneten Kristy Augustin und Sven Petke eingeladen hatten. Etliche Kommunalpolitiker aus der Region diskutierten zur Verwaltungsreform.

"Es ist ja schön, dass Sie den Entwurf zur Verwaltungsreforn haben und sogar daran mitwirken können. Wir, die Landtagsabgeordneten, haben ihn noch nicht. Und ich glaube auch nicht, dass das Gesetz noch vor der Landtagswahl beschlossen wird. So etwas macht man nicht kurz vor der Wahl." Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, war am Montag weit davon entfernt, den Befürwortern der Bildung von Amtsgemeinden ihre Sache mies zu reden. Er betonte mehrfach, dass die Kommunen das, was sie selbst als richtig und notwendig erachten, freiwillig auch machen sollten. Wobei allen klar sei, dass die Landesregierung nach dem Scheitern der Kreisgebietsreform dringend einen Erfolg in Form der Modellregion im Oderland vorweisen will.

Großes Verständnis zeigte Petke für die Darstellung von Neuhardenberegs Amtsdirektorin Grit Brinkmann. Sie machte deutlich, dass ihre kleine Amtsverwaltung mit den Kräften am Ende sei und dringend eine solide Basis in Form einer größeren Amtsgemeinde brauche. Er warnte allerdings davor, so große Strukturen zu schaffen, dass das Ehrenamt nicht mehr wirken könne, weil die Wege zu weit werden. Ebenso sei es gefährlich, zu viele Aufgaben von den Orts- auf die Amtsgemeinde zu übertragen. Dann könnten die Ortsgemeindevertreter, die die ersten Ansprechpartner für die Bürger bleiben, eigentlich gar nichts mehr bewirken.

"Grundsätzlich sind wir ja froh, dass das Amtsgemeindemodell aufgegriffen wurde. Das haben wir durch die Enquetekommission auch so vorgeschlagen", erklärte Petke. Allerdings sei dies seinerzeit vor dem Hintergrund ernsthaft vorgetragener Demographieprognosen geschehen, die sich heute als so dramatisch gar nicht mehr herausstellen. Petke brachte das Beispiel seiner Heimatstadt Luckenwalde, die aufgrund der günstigen Lage für Pendler bereits jetzt eine damals ungeahnte rasante Entwicklung erlebe. Statt - wie vor ein paar Jahren vorgeschlagen - Schulen zu schließen, müssten nun Schulen und Kitas gebaut werden. "Warum sollte eine Schule geschlossen werden? Weil in 15 Jahren ein Kind fehlen würde. Das haben wir damals schon nicht eingesehen", betonte Petke.

Er machte deutlich, dass die Infrastruktur insbesondere für Berufspendler nach Berlin deutlich verbessert werden sollte. Alle Orte, von denen aus Wachstumsregionen innerhalb einer Stunde erreichbar sind, würden in den kommenden Jahren einen starken Zuzug erleben. Das sei nicht nur im Speckgürtel der Fall. Das Land wachse auch dort, wo Pendler Zentren wie Stettin/Szczecin, Leipzig und Dresden ansteuern. Darauf müsse die Infrastruktur vorbereitet werden. Die drei Jahre Beschäftigung mit der Kreisgebietsreform habe das Land zurückgeworfen und viel Geld gekostet.

Buckows Bürgermeister Thiemo Seelig machte sich für die alte Amtsstruktur stark, mit der das Amt Buckow sehr gut klar komme. Ein neuer Amtsgemeinderat, in dem die Ortsbürgermeister möglicherweise gar nicht mehr vertreten seien, sehe er sehr skeptisch. Noch unklar sei zudem, ob das alte Amtsmodell in der Lage ist, eine weitere Gemeinde wie Märkische Höhe aufzunehmen.

Für die Verwendung der 400 Millionen Euro, die nun nicht mehr für die Kreisgebietsreform gebraucht würden, machte Grit Brinkmann einen Vorschlag: "Schnüren Sie ein ganz einfaches Investitionsprogramm für die Kommunen. Wir können das Geld hier gut gebrauchen." Sven Petke erklärte dazu, dass auch die kreisfreien Städte in die Lage versetzt werden müssen, ihre Schuldenlast abzubauen, um wieder selbst etwas in Bewegung setzen zu können. "Die haben sich ja keine Paläste gebaut und sind deshalb in die roten Zahlen gekommen."

Für Neuhardenberg erklärte Vizebürgermeister Dietrich Zimmermann, dass die Entscheidung für eine Amtsgemeinde der richtige Weg sei. Die Gemeinde behalten ihre Selbstbestimmung, könne sich aber eine moderne Verwaltung leisten. Karsten Birkholz, Amtsdirektor von Barnim-Oderbruch, machte deutlich, dass die kommunale Aufgabenverteilung künftig flexibler werden könne, wenn die Verwaltungen durch Fusion gestärkt werden.

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