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Bewohner der Awo-Heime stellen verstärkt Anträge auf Hilfe zur Pflege im Sozialamt des Landkreises

Verträge noch nicht unterzeichnet

Doris Steinkraus / 13.02.2018, 07:30 Uhr
Seelow (MOZ) Innerhalb von nur fünf Tagen haben 26 Bewohner des Awo-Seniorenzentrums Seelow beim Sozialamt des Landkreises einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich ab 1. März pro Platz der Eigenanteil um 600 Euro und mehr erhöht.

"Wir können die Anträge nur formlos annehmen, aber noch nicht bearbeiten", erklärt Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU). "Die entsprechenden Vereinbarungen mit den Kostenträgern, zu denen wir auch als Kreis zählen, sind noch gar nicht unterzeichnet." Der Awo-Bezirksverband Ost kritisiert die lange Bearbeitungszeit, fordert umgehende Entscheidung. Hanke indes macht klar: "Wir sehen diese Bearbeitungszeit durchaus als legitim, denn es geht um erhebliche Mehrbeträge. Und zum Zweiten haben die von uns als Kreis unterschriebenen derzeit gültigen Verträge noch eine Laufzeit bis Mitte des Jahres. Es gibt keine Veranlassung für uns, sie vorher zu ändern." Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Wohlfahrtsverband mit der Gewerkschaft ver.di deutliche Gehaltserhöhungen zum 1. Februar aushandelt, die Finanzierung aber nicht gedeckt ist. Hanke kündigt an: "Wenn uns die Verträge vorliegen, werden wir die Kalkulation sehr exakt prüfen, denn diese Steigerung erscheint uns doch extrem."

Der Erste Beigeordnete betont, dass es nicht darum gehe, die lange fälligen Tariferhöhungen zu torpedieren. In der Hochrechnung lasse sich dennoch nicht erkennen, wie diese zu solch einer Kostenexplosion pro Platz und Monat führen können.

Erst, wenn die Verträge unterschrieben sind, kann Fachdienstleiter Hagen Kruschwitz mit seinem Team daran gehen, die Anträge zu prüfen. "Es gibt keine pauschale Regelung. Jeder Fall muss einzeln bearbeitet werden", betont er. Der Landkreis hat 2017 knapp drei Millionen Euro als Hilfe zur Pflege gezahlt. Die werden dann ausgereicht, wenn bei einem Heimbewohner Rente und Pflegekostensatz nicht ausreichen. Dafür muss der Antragsteller seine Vermögensverhältnisse offen legen.

Zur Finanzierung werden der Partner und Kinder herangezogen - über die Unterhaltsvorschrift auch Schwiegerkinder. Wie hoch der Zuschuss der Angehörigen ist, könne erst ermittelt werden, wenn gültige Bescheide vorliegen, betont Amtsleiterin Annett Buchholz. Die jetzigen Schreiben der Heime hätten nur Informationscharakter. Das Szenario des Bezirksverbandes, man müsse Heime schließen, wenn die Beträge nicht kommen, sieht der Kreis als völlig überzogen. Selbst im Falle einer Zahlungsunfähigkeit gäbe es eine geordnete Insolvenz. Zudem würde die Heimaufsicht einschreiten. Niemand lande plötzlich auf der Straße.

Bei der MOZ meldeten sich Angehörige, die fürchten, dass sie ihre Häuser veräußern müssen, weil die zum Vermögen zählen. Hagen Kruschwitz erklärt: Bei einem gemeinsamen Haus gehört die Hälfte dem Partner, der im Heim lebt. Erst nach dessen Tod würde das gesamte Haus in der Bewertung des Vermögens einfließen. "Es wurde noch niemand obdachlos, weil wir Beträge eingefordert haben", betont Kruschwitz. Das Kreis trägt allerdings seine Forderungen als Grundschuld ein und fordert sie bis zu zehn Jahre z urück.

"Wir können nur raten, sich so zeitig wie möglich zum Thema Pflege zu informieren", sagt Annett Buchholz. Kaum einer habe ein Vorstellung, was Pflege kostet. Der Kreis geht davon aus, dass die Position Hilfe zur Pflege 2018 die Drei-Millionen-Grenze deutlich überschreiten wird. Zumal schon jetzt viele Bewohner Zuschüsse erhalten könnten, aber davon Abstand nehmen. Bei den angekündigten hohen Entgelten bleibt ihnen jedoch nur der Gang zum Sozialamt.

Beratung: Pflegestützpunkt Märkisch-Oderland, 03346 8506566, Di 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr, Fr 8 bis 12 Uhr, Auskunft auch im Landesamt für Versorgung Frankfurt, Tel. 0335 5582100

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