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Neue Plattform des Netzwerks für Toleranz und Integration startet mit Vortrag über sogenannte Reichsbürger

Reichsbürger
Im Widerspruch mit dem System

Im Gespräch: Nach dem Vortrag mit anschließender Diskussion stehen Referent Robin Kendon (v.r.), Boris Klein (Kreis-Kinder-und-Jugendring), Kerstin Dickhoff, Koordinatorin des Netzwerks für Toleranz und Integration sowie Zuhörer Martin Franke beisammen.
Im Gespräch: Nach dem Vortrag mit anschließender Diskussion stehen Referent Robin Kendon (v.r.), Boris Klein (Kreis-Kinder-und-Jugendring), Kerstin Dickhoff, Koordinatorin des Netzwerks für Toleranz und Integration sowie Zuhörer Martin Franke beisammen. © Foto: Josefine Jahn
Josefine Jahn / 13.04.2018, 06:15 Uhr - Aktualisiert 13.04.2018, 17:28
Trebnitz (MOZ) Nach bisherigen Erkenntnissen sind sie im Durchschnitt 50 Jahre alt, zu 80 Prozent männlich und oft sozial isoliert, rechthaberisch, pedantisch – die sogenannten Reichsbürger. Im Rahmen eines neuen Forums gab es am Mittwoch einen Vortrag mit Diskussion in der Schmiede des Schlosses Trebnitz.

Noch nicht allzu lange wird das Phänomen medial begleitet. Zu Bekanntheit hatte es der 1998 zum Mr. Germany gewählte Adrian Ursache geschafft, als er sich 2016 einer Zwangsräumung widersetzte, dabei eine Schusswaffe zog und von den Einsatzkräften niedergeschossen wurde, kam in Untersuchungshaft. Ursache hatte auf seinem Grundstück einen eigenen Staat ausgerufen und blieb öffentlichen und privaten Gläubigern mehrere Hunderttausend Euro schuldig und torpedierte den späteren Gerichtsprozess, in dem ihm unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Totschlag vorgeworfen wurden. Zum Austausch über das Thema hat das Netzwerk für Toleranz und Integration eingeladen.

Ursaches Verhalten ist typisch für sogenannte Reichsbürger, ein Begriff, der „eine Fremdzuschreibung“ ist, wie Robin Kendon vom Mobilen Beratungsteam des Instituts für Gemeinwesenberatung berichtet. „Teil des Phänomens ist immer, nicht genau zu wissen, worum es geht“, erklärt Kendon zu Beginn seines Vortrags in Trebnitz. Was die als Reichsbürger bezeichneten Personen gemeinsam haben, ist, dass sie sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Viele der in Deutschland erfassten 10 000 „Reichsbürger“ berufen sich auf den Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR. Damals bestand das Problem seitens der BRD, den Vertrag zu legitimieren und dennoch die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Außerdem gehen sie davon aus, dass das Deutsche Reich fortbestehe. „Erscheinungsformen können Schilder im Vorgarten sein, auf denen ‚Deutsches Reichsgebiet’ steht“, sagt Kendon. Zudem gibt es Fantasie-Dokumente, die etwa den Personalausweis ersetzen sollen. Man gehöre nicht zum Personal der BRD, ist in diesem Fall ein Argument der Betroffenen. In den problematischsten Fällen komme es zu schriftlichen Drohungen und aggressivem Verhalten in Amtsräumen, erläutert der Referent.

Durch den Versuch, Lücken im Gesetz zu finden, versuchen vereinzelte Personen oder kleinere Gruppen der „Reichsbürger“, den Verwaltungsapparat lahm zu legen. Das kann etwa durch einen Widerspruch passieren, der gegen die Zahlung eines Bußgeldes wegen Geschwindigkeitsübertretung aufgesetzt wird. „Wenn das ein 20-seitiges Schreiben ist, hält das eine Verwaltung auf“, beschreibt Kendon das Beispiel. Im Großen und Ganzen würden sich diese Personen aus der Verantwortung stehlen, sich von ihrem eigenen Handeln zu lösen. „Häufig sind das Menschen mit negativen Erfahrungen, pedantische Einzelgänger“, schildert Kendon. Das kann in der Diskussion, die sich seinem Vortrag in der Schloss-Schmiede anschließt, unter anderem Martin Franke bestätigen, der als Justizwachtmeister in Bernau tätig ist. „Wir müssen alle, die ins Gebäude kommen, kontrollieren, gucken verstärkt nach kamerafähigen Handys, damit im Gerichtssaal nicht gefilmt werden kann“, berichtet er. Seinen Kollegen und ihm seien häufiger Menschen begegnet, die sich weigerten, einen deutschen Pass vorzulegen. „Aber ohne kommen sie nun einmal nicht rein, so einfach ist das“, so Franke. Eine Besucherin aus Strausberg schildert einen Fall, in dem ein „Reichsbürger“ auf Hartz IV pochte, sich aber nicht ausweisen wollte und die BRD leugnete. „Ich habe ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen, ihm erklärt, dass er dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe“, erklärt sie.

Viele Lacher gibt es während des Abend aus dem Publikum. Dennoch sei das Thema ernst zu nehmen, sagt neben Kendon auch Boris Klein vom Kreis-Kinder-und-Jugendring Märkisch-Oderland: „Wir versuchen uns das Verhalten mit unseren Interpretationsmustern zu erklären. Dabei ist nicht klar, wie gefährlich das Phänomen letztlich ist.“ Auch weil es lange Zeit nicht ernst genommen wurde, seien Verwaltungen am Ende überfordert mit dem Problem. Ein selbst gemachtes Problem sei das Verhalten, wirft Horst Nachtsheim vom Willkommenskreis Neuhardenberg ein. „Trump und alternative Fakten, das ist nichts anderes.“

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