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Beschluss vertagt
Amt wird Nutzer der Gerätehäuser

Symbolfoto: Freiwillige Feuerwehr
Symbolfoto: Freiwillige Feuerwehr © Foto: Patrik Rachner
Doris Steinkraus / 05.12.2018, 06:15 Uhr
Seelow (MOZ) Der Amtsausschuss von Seelow-Land hat Beschlüsse zur Nutzung der Feuerwehrgebäude und Anlagen im Amtsbereich auf die erste Sitzung im neuen Jahr vertagt. Das Amt ist vom Gesetz her Träger des Brandschutzes, koordiniert über die Amtswehrführung, dass die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes gewährleistet werden. Der Gesetzgeber fordert jetzt, dass auch die Nutzung der Feuerwehrgebäude und Anlagen (Löschwasserentnahmestellen, Sirenen) als Aufgabe ans Amt gehen. Dazu hat die Verwaltung öffentlich-rechtliche Verträge erarbeitet. Sie waren in Falkenhagen, Fichtenhöhe, Vierlinden und Lindendorf  beschlossen worden.

In Lietzen hingegen wurde der Beschluss zurückgestellt. „Nicht, weil wir dem nicht folgen wollen“, erklärte Gemeindevertreter Henrik Wendorff. Im Vertrag sei jedoch formuliert, dass das Amt so lang Nutzer der Feuerwehrgebäude bleibt, wie es Träger des Brandschutzes ist. „Was passiert, wenn die Wehr nicht mehr einsatzfähig ist und aufgelöst wird?“ fragte Wendorff. Die Gemeinde, die gerade sehr viel Eigenmittel in den Neubau des Gerätehauses gesteckt hat, sieht in der Formulierung die Gefahr, dass das Gebäude dann in Amtshoheit bleibt. Roswitha Thiede verwies auf einen Passus, wonach dieser Aspekt nichtig wird, wenn Sonderfälle eintreten. Die Auflösung der Wehr wäre so ein Sonderfall. „Dann müsste neu beraten werden“, erklärte sie. Die Gemeinde blieben ohnehin Eigentümer.

Das Gremium einigte sich, einen entsprechenden Zusatz in die Verträge aufzunehmen und ihn im vorliegenden Wortlaut dann für alle Gemeinden Anfang 2019 zu fassen.(dos)

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