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Im Amt Barnim-Oderbruch und in der Stadt Wriezen ringen Kommunalpolitiker um klimapolitische Lösunge

Klimaschutz
Photovoltaik in der Diskussion

Welcher Weg ist gangbar? Vor dieser Frage stehen viele Kommunen. Soll Photovoltaik auf Ackerflächen, auf Dächern oder wie hier als Radweg errichtet werden?
Welcher Weg ist gangbar? Vor dieser Frage stehen viele Kommunen. Soll Photovoltaik auf Ackerflächen, auf Dächern oder wie hier als Radweg errichtet werden? © Foto: imago/Jochen Tack
Nadja Voigt / 06.12.2018, 20:19 Uhr
Wriezen (MOZ) Die geplanten Photovoltaik-Anlagen – wie auch die Gärrestbehälter – beschäftigen die Region. Dabei prallen Klimaschutzvorgaben der Bundesregierung und Ziele der Landesregierung auf die Wirklichkeit vor Ort. Mittendrin sind neben Bürgern und Kommunalpolitikern auch Betreiber und Planer der Anlagen.

Mit mehreren Projekten präsent ist die Castus GmbH. Deren Geschäftsführer Alexander Rosenthal ist derzeit in vielen Gemeindevertretersitzungen und Stadtverordnetenversammlungen unterwegs. Im Gepäck hat er unterschiedlichste Projekte wie zuletzt die Anlage Frankenfelde II oder ein in der Gemeinde Prötzel geplantes Pilotprojekt, das „Photovoltaik-Kraftwerk Harnekop“. Das stellte Alexander Rosenthal unlängst den Gemeindevertretern vor. Geplant ist es auf einer Fläche von knapp 150 Hektar mit einer Leistung von 100 bis 150 Megawatt. Die Betreiber wollen den erzeugten Strom nicht nur ins Netz einspeisen, sondern auch auf den aktuellen Strombedarf reagieren und sehen entsprechende Energiespeicheranlagen vor. Der Strom soll an der Europäischen Strombörse und durch Industriegroßabnehmer vermarktet werden. Angedacht sind dafür derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen am Frankenfelder Weg in Harnekop. Auf die Besitzer größerer Flächen sei man schon zugegangen. In die Gemeinde würden über 500 000 Euro Ausgleichsmaßnahmen fließen, stellte Alexander Rosenthal in Aussicht. So zum Beispiel zur Sanierung von Deponien beziehungsweise Teichen oder Baumpflanzungen. Außerdem entstünden vier direkte Arbeitsplätze.

Bereits gebaut wird zurzeit die Anlage in Herzhorn. Der Baubeginn liegt erst drei Wochen zurück und schon bis Mitte Januar soll die Anlage stehen. „Die Rammarbeiten, die am meisten von den Anwohnern wahrgenommen werden, sind aber schon vorbei“, so Rosenthal. Nun stehe die Montage der Module und Kabel noch an.

Während es in der Gemeindevertretersitzung in Prötzel nur wenige Nachfragen gab, ging es beim Thema Photovoltaik in Wriezen zuletzt hoch her. „Wenn wir über Anträge beraten, prüfen wir die rechtlichen Grundlagen und führen eine Diskussion darüber“, erklärte Bürgermeister Karsten Ilm (CDU) auf der Stadtverordnetenversammlung auf die Anfrage eines Frankenfelder Bürgers wie es sein konnte, dass bestimmte Anlagen überhaupt genehmigt wurden. „Dabei bleiben Emotionen außen vor“, so das Wriezener Stadtoberhaupt. In einem solchen Abwägungsprozess hätten die Abgeordneten die verschiedensten Dinge im Blick – wirtschaftliche ebenso wie die der Menschen. Außerdem müsse unterschieden werden in Mitteilungsvorlagen, die den Abgeordneten nur zur Kenntnis gebracht werden oder Beschlüssen, die ein Votum erfordern. Und selbst dann, wissen andere Kommunen wie das Amt Barnim-Oderbruch, kann es auch passieren, dass das sogenannte gemeindliche Einvernehmen ersetzt wird.

Die Frage sei, argumentierte Unternehmer Alexander Rosenthal, ob jedem Abgeordneten bewusst wäre, dass es bei solchen Abstimmungen nicht um private Meinungen geht, sondern um die Umsetzung klimapolitischer Grundsätze. Und es ginge eben in der derzeitigen Lage nicht, keine Kohle, keine Atomkraft, keine Windkraft und keine Photovoltaik zu wollen, so Rosenthal. Was die erste Anlage in Frankenfelde und die Baumfällungen angehe, sehe sich seine Firma rechtlich auf der sicheren Seite. Denn dazu gebe es Verträge. Gegen anderslautende Behauptungen gehe man inzwischen gerichtlich mit Unterlassungsklagen vor. Und was den Antrag der Fraktion Bürger für Wriezen und Barnim-Oderbruch (BWBO) angehe, auf Ackerflächen keine Photovoltaik zuzulassen, so sei dieser aus seiner Sicht legitim. Und betont, dass die Anlagen vorrangig auf sogenannten benachteiligten Flächen gebaut würden. „Sonst müssten wir tatsächlich die Diskussion Teller oder Steckdose führen.“

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