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Ausschüsse lehnen Mittel für Kauf des Hauses in Hauptmannstraße ab / Stadt spricht mit Vermieter

Volkssolidarität
Begegnungsstätte als Kostenfalle

Zukunft offen: die Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Strausberger Gerhart-Hauptmann-Straße
Zukunft offen: die Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Strausberger Gerhart-Hauptmann-Straße © Foto: Gerd Markert
Martin Stralau / 11.01.2019, 20:32 Uhr - Aktualisiert 13.01.2019, 14:44
Strausberg (MOZ) Für den Kauf und die Sanierung der Begegnungsstätte der Volkssolidarität in der Gerhart-Hauptmann-Straße durch die Stadt gibt es derzeit offenbar keine politische Mehrheit. So haben sich sowohl die Mitglieder des Bau- als auch des Finanzausschusses in dieser Woche gegen eine Beschlussvorlage der Linken entschieden, die eine Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019 vorsieht. Beide Abstimmungen fielen denkbar knapp aus, im erstgenannten Ausschuss gab es vier Ja- und fünf Nein-Stimmen, im zweitgenannten jeweils drei dafür und drei dagegen bei einer Enthaltung, was ebenfalls eine Ablehnung bedeutet. Am Montag diskutiert noch der Hauptausschuss über das Thema, abschließend entscheiden die Stadtverordneten am 31. Januar.

Zur Begründung hatte die Fraktion vorgetragen, dass in den Gremien Einigkeit darin bestanden habe, dass einer der wenigen öffentlichen Orte in dem Bereich um die Gerhart-Hauptmann-Straße in die Hand der Stadt kommen soll. Auch Bürgermeisterin Elke Stadeler hatte die Signale aus der Politik vernommen, wunderte sich jetzt aber, dass nicht in der Vorlage stand, wie viel Geld eingestellt werden soll. Vermieter des Hauses sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der Mietvertrag Ende 2018 ausgelaufen und stillschweigend verlängert worden. „Wir sind im Gespräch mit der Bima, aber noch nicht in Verhandlungen. Es gibt auch kein Angebot für einen Kaufvertrag und wir wissen nicht, was uns danach an Kosten erwartet“, sagte sie im Finanzausschuss. Der Kauf sei nicht das Problem, sondern die Mängel in den Bereichen Brandschutz, Sanitär und Stellplätze. „Davor habe ich Respekt, das wird uns fordern“, sagte Elke Stadeler. Bernd Sachse (Linke) schlug im Bauausschuss vor, 10 000 Euro einzuplanen, damit es eine Haushaltsstelle dazu gibt. Elke Stadeler wies darauf hin, dass ein Kauf von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsste. Martin Schultheiß sagte im Finanzausschuss, dass es wichtig sei, etwas einzustellen, falls doch ein Angebot komme. Sonja Zeymer (U.f.W. Pro Strausberg) antwortete: „Wir können den Haushalt nicht weiter aufblähen, irgendwann ist Geld endlich.“

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