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Mitgliederversammlung schickt in fünf Wahlkreisen ihre Favoriten für Kreistagswahl ins Rennen

Politik
Linke nominiert 40 Kandidaten

Doris Steinkraus / 16.01.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 16.01.2019, 11:25
Seelow/Rehfelde (MOZ) Die Mitgliederversammlung des Linken-Kreisverbandes hat in Rehfelde ihre Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. 40 Frauen und Männer bewerben sich am 26. Mai um eines der 56 Mandate. Derzeit ist die Linke mit 14 Abgeordneten vertreten.

„Wir wollen wieder stärkste Fraktion werden“, erklärt Bettina Fortunato. Die Kreisvorsitzende der Linken ist Mitglied des Landtages und des Kreistages. Bei den Kommunalwahlen 2014 wurden die Linken mit 14 Mandaten die stärkste Fraktion. SPD und Bauern hatten jedoch die jahrelange Kooperation aufgekündigt. Den Linken blieb damit die Rolle der Opposition. Denn die SPD bildet derzeit mit der CDU und den Bauern eine Kooperation, hat damit die Mehrheit im Kreistag.

Für die Wahlen am 26. Mai schickt die Linke in den fünf Wahlkreisen 40 Frauen und Männer ins Rennen. Analog dem Prozedere auf Landes- und Bundesebene haben sie ihre Kandidaten paritätisch gewählt. Einem Mann auf der Liste folgt immer eine Frau. Bei der Mitgliederversammlung konnte jeder seine Stimme abgeben. Ergab die Auszählung nicht diesen Wechsel, so wurde er entsprechend der Listefolge herbeigeführt. Damit sichere die Partei, dass Frauen und Männer die gleichen Wahlchancen haben, erklärt Bettina Fortunato. Was natürlich nicht garantiere, dass die Kandidaten dann auch so in den Kreistag gewählt werden. Das entscheidet letztlich erst die Stimmenauszählung am Wahltag.

Die Partei setzt bei ihren Kandidaten auf in der Kommunalpolitik erfahrene Mitglieder. Von den derzeitigen Kreistagsabgeordneten treten bis auf zwei alle erneut an. Der Seelower Wolfgang Heinze, der 20 Jahre als Vorsitzender des Kreistages agierte, wird nicht mehr kandidieren, ebenso Klaus Otto. Der Hoppegartener ist derzeit Vorsitzender des Bauausschusses des Kreistages.

„Wir haben aber auch junge Leute auf unseren Listen“, versichert Linken-Mitglied Dieter Schäfer, der selbst lange Zeit im Kreistag saß. Im Wahlkreis 1 hat die Partei sieben, im Wahlkreis 2 zwölf, im Wahlkreis 3 elf, im Wahlkreis 4 fünf und im Wahlkreis 5 vier Bewerber nominiert. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Wahlkreise sind – bis auf Monika Huschenbett aus Rüdersdorf – gestandene Kreistagsmitglieder.

Beschlossen worden ist auch das sechsseitige Wahlprogramm. Darin wird angesichts der erheblichen strukturellen Unterschiede in Märkisch-Oderland unter anderem auf die ausgleichende und gestaltende Funktion des Landkreises verwiesen. Die Linke fordert zum Beispiel einen beitragsfreien Schülerverkehr sowie ein gemeinsames Sozialticket für das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. „Wir werden die Etablierung kommunaler Pflegeeinrichtungen unterstützen“, heißt es im Wahlprogramm. Die respektvolle und bedarfsgerechte Pflege im Alter müsse ein Markenzeichen des Landkreises werden. Zur Sicherung der Mobilität aller sprechen sich die Linken u.a. für neue Bedienformen wie Rufbus, PlusBus oder autonomes Fahren, grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr und den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn aus.

Unterstützung wird den Kommunen entlang der B 1 bei ihrem Kampf gegen eine Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität durch den mit dem Neubau der Oderbrücke erwarteten Lkw-Grenzverkehr zugesichert. E-Mobilität soll auch durch das Einrichten von Ladestationen an Liegenschaften des Kreises, die zudem für die Ansiedlung von Kleingewerbe ertüchtigt werden sollen, gefördert werden. Im Bereich Kultur lehnen die Linken den Verkauf des Schlosses Bad Freienwalde ab. Sie fordern zudem ein neues Betreiberkonzept für das Museum Altranft über das Jahr 2020 hinaus, den Erhalt des Brecht-Weigel-Hauses Buckow in Verantwortung des Kreises sowie die Einbeziehung aller Gremien bei der Neukonzipierung der Seelower Gedenkstätte.

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