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Landtagsabgeordnete von SPD und Linken betonen dennoch  Unterstützung für "Seelower Erklärung"

Parteienzwist
CDU-Antrag für Ostbahn abgelehnt

Immer wieder ein Streitthema: Die "Ostbahn" von Berlin nach Kostrzyn.
Immer wieder ein Streitthema: Die "Ostbahn" von Berlin nach Kostrzyn. © Foto: dpa/Patrick Pleul
Ulf Grieger / 14.03.2019, 19:50 Uhr
Seelow (MOZ) Die Abgeordneten der Koalition aus SPD und Linken im Landtag haben am Donnerstag gegen einen Entschließungsantrag der CDU gestimmt, in dem es um die Unterstützung der in der "Seelower Erklärung" aufgemachten Forderungen zur Entwicklung der Ostbahnstrecke geht. In der Erklärung "Zurück in die Zukunft" fordern die Unterzeichner den sofortigen Beginn der Planungen zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung sowie die Schaffung der Voraussetzungen für den 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg ab 2022.

Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht verbindlich, er hat hat lediglich auffordernden Charakter. Den Umstand, dass auch die Abgeordneten von SPD und Linke aus der Region gegen diesen Antrag stimmten, erklärt Bettina Fortunato (Linke) so: "Es geht um einen Entschließungsantrag der CDU zu einem Antrag der AfD. Wir haben eine Verabredung zu Anfang der Legislatur gefasst, dass wir keine Entschließungsanträge zu AfD-Anträge unterstützen."

Ähnlich äußerte sich Simona Koß (SPD). Beide betonen, dass sie die "Seelower Erklärung" voll und ganz unterstützen. "Das haben wir auch in Redebeiträgen deutlich gemacht", sagte sie. Bettina Fortunato verwies auf eine Erklärung der verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Anita Tack: "Mindestens seit der EU-Osterweiterung ist es notwendig, die Ostbahn-Strecke für den Fernverkehr für Personen und Güter nach Polen sowie in den osteuropäischen Raum zu stärken. Eine entscheidende Chance wurde verpasst, nämlich die verbindliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Ich unterstütze alle Aktivitäten der Initiative Ostbahn, der IHK und der Kommunen zum Ausbau der gesamten Strecke entlang der RB 26 bis  Kostrzyn. Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung für den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Strecke stehen. Das nachhaltige  Potential ist erkennbar: wirtschaftlich, touristisch und kontaktfördernd. Das wird bundesseitig offensichtlich aber noch nicht hinreichend erkannt", so Tack.

Seitens der Landesregierung sei auf den Regionalbahnabschnitten der RB 26 vieles vorangekommen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren über elf Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. Aktuell gehören dazu die Anbindung an das Ostkreuz und ein Begegnungsabschnitt in Rehfelde. "Probleme auf der Strecke beweisen, dass ein zweigleisiger Ausbau unumgänglich ist", so Tack. "Dafür ist die Oderbrücke schon zweigleisig in Planung. Der elektrifizierte Komplettausbau muss von Brandenburg gegenüber der Bundesregierung weiter unnachgiebig eingefordert werden." Erwartet werde eine positive Entscheidung auf dem Bahngipfel im Mai mit den polnischen Partnern.(ulg)

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Ralf H. Janetschek 15.03.2019 - 22:51:07

Zitat von Karl Liebknecht

Heute so aktuell wie vor einhundert Jahren: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"

Peter Miekley 15.03.2019 - 11:48:56

So geht Politik

Es ist schon langsam beängstigend wenn man solche Artikel lesen muss und sich die "Entscheidungsfindung" dazu einmal betrachtet. Es geht um eine wichtige, aus meiner Sicht sogar dringende Angelegenheit zur weiteren Entwicklung unserer Region. In der Sache sind sich alle demokratisch gewählten Volksvertreter einig, aber es erfolgt eine Ablehnung der in der Regierungsverantwortung stehenden Fraktionen! Liebe Abgeordnete der SPD und Der Linke. Sie haben den Auftrag der Wähler angenommen sich für unsere Region einzusetzen, für den Erhalt und die Weiterentwicklung. Seit der letzten Wahl sind nun einmal auch Abgeordnete der AfD Fraktion, die auch wie sie demokratisch gewählt wurden, an ihrer Seite und sie haben nichts anderes zu tun als egal was diese Abgeordneten auch vorschlagen es nur abzulehnen? Haben sie sich schon einmal gefragt was das für eine Außenwirkung auf die Wähler hat? Haben Sie sich schon einmal ernsthaft hinterfragt warum soviel Menschen auf einmal AfD wählen? Ich habe bisher immer eine der sogenannten Volksparteien gewählt, weil ich die Hoffnung hatte das sie in der Lage sind auch meinen Wählerwunsch umzusetzen. Langsam wachsen mir aber auch in diesem Punkt Zweifel. Zum Schluss möchte ich noch einen Hinweis darauf geben, dass wir in Deutschland immer den Fachkräftemangel beklagen. Das ist auch korrekt, aber leider haben wir den größten Fachkräftemangel in der Politik!

Ralf H. Janetschek 15.03.2019 - 09:38:24

Reif für die Klappsmühle

Um das mal auf den Punkt zu kommen, weil die richtigen Ideen von den "falschen" Leuten kommen, stimme ich gegen meine eigenen Überzeugungen. Darauf muß man erst mal kommen. Der Laden ist doch reif für die Klappsmühle.

Ralf H. Janetschek 15.03.2019 - 09:37:06

Reif für die Klapsmühle

Um das mal auf den Punkt zu kommen, weil die richtigen Ideen von den "falschen" Leuten kommen, stimme ich gegen meine eigenen Überzeugungen. Darauf muß man erst mal kommen. Der Laden ist doch reif für die Klapsmühle.

Paul Müller 15.03.2019 - 07:50:36

Wie ?! ...

... „Es geht um einen Entschließungsantrag der CDU zu einem Antrag der AfD. Wir haben eine Verabredung zu Anfang der Legislatur gefasst, dass wir keine Entschließungsanträge zu AfD-Anträge unterstützen." eine nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung, welche man zwar unterstützt, wurde aber abgelehnt weil diese ursprünglich von der AFD stammt ? :D Hand - Stirn aaautsch ...

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