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Laut Planverfahren soll die Oder vertieft werden. Entsprechende Pläne sehen Grüne aus Polen und Brandenburg sehr kritisch.

Planverfahren
Wie tief darf die Oder sein?

Niedrigwasser der Oder: Die Buhnen am Grenzfluss liegen derzeit fast frei, hier ein Blick auf die Festung Küstrin. Die polnische Seite will die Oder vertiefen. Dagegen regt sich auf beiden Seiten Widerstand.
Niedrigwasser der Oder: Die Buhnen am Grenzfluss liegen derzeit fast frei, hier ein Blick auf die Festung Küstrin. Die polnische Seite will die Oder vertiefen. Dagegen regt sich auf beiden Seiten Widerstand. © Foto: Matthias Lubisch
Doris Steinkraus / 23.08.2019, 06:45 Uhr
Seelow (Andreas Wendt) Brandenburgs Bündnisgrüne wehren sich gegen die von polnischer Seite geplante Vertiefung des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder. Bei den Behörden in Frankfurt (Oder) reichten sie am Donnerstag eine Einwendung gegen das geplante Projekt ein, das vorsieht, die Fahrrinne für die Schifffahrt auf mindestens 1,80 Meter zu vertiefen.

Unterstützt werden sie in ihrem Einspruch nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen von polnischen Grünenpolitiker Tomasz Anisko. "Die Oder ist eine einer der letzten frei fließenden Flüsse Mitteleuropas mit besonderen Biotopen, die nicht zerstört werden sollten", betonte Isabell Hiekel, Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen. Die Partei gehe davon aus, dass auch seitens der Landesregierung Kritik an den polnischen Plänen geübt wird - das ist noch bis Ende des Monats möglich.

Frage nach Sinn von Maßnahmen

Nach Aussagen Hiekels würde das Vorhaben der Polen auch mit drei EU-Richtlinien nicht konform sein. "Es kann nicht sein, dass eine Seite den Fluss ausbauen will und die andere nicht", sagt Hiekel. Bei solch einem Eingriff müssten beide Anrainerstaaten gemeinsam vorgehen. Zudem sei es fraglich, ob eine Vertiefung der Fahrrinne angesichts des Klimawandels und häufiger Trockenzeiten mit Niedrigwasser auf der Oder überhaupt Vorteile für die Schifffahrt habe. Polen plant auf einer Länge von 160 Flusskilometern, über Kredite der Weltbank, in größere Buhnen und Längsbauwerke zur Stromregulierung zu investieren. Ziel sei, das Risiko von Überschwemmungen durch Eisstau zu reduzieren und den Einsatz von Eisbrechern zu garantieren. Bei ihrem Protest gegen die polnischen Pläne berufen sich die Bündnisgrünen auch auf das Bundesprojekt "Blaues Band", bei dem die Oder als Nebengewässer eingestuft wurde und als besonderer Fluss in seiner natürlichen Prägung erhalten bleiben soll.

Protest regt sich auch in Märkisch-Oderland. Im jüngsten Kreistag wollte Fraktionschef Burkhard Paetzold (Bündnis 90/Die Grünen-Pro Zukunft) von der Verwaltung wissen, inwieweit Märkisch-Oderland in die Planung mit einbezogen wird. Der Kreis sei einer von vielen im Planungsverfahren Beteiligten, erklärt der Beigeordnete Rainer Schinkel (SPD) im Nachgang der Beratung. 2015 sei ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet worden, das Grundlage für alle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes sowie zur Verbesserung des Abflusses der Oder sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite bilde. Auf deutscher Seite sei die Bundesanstalt für Wasserbau Karlsruhe Projektträger. Schinkel bestätigte, dass im Wirtschaftsamt des Kreises bis zum 28. August die Unterlagen für einen weiteren Projektabschnitt zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen. Es sei bereits die zweite Fassung. "Wir haben als Landkreis bereits zur ersten Fassung eine Stellungnahme abgegeben. Inwieweit unsere Einlassungen berücksichtigt werden, können wir nicht sagen", betont Schinkel.

Fahrrinne verringert sich jährlich

A und O sei für den Landkreis, dass der Einsatz der Eisbrecherflotte gesichert bleibt. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Fahrrinne um 50 cm verringert. Die Notwendigkeit des Handelns stehe außer Frage, "natürlich unter der Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes", betont der Beigeordnete. Extremes Niedrigwasser beeinflusse das Oderbruch durchaus. Dies sei bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Der unlängst realisierte Buhnenbau bei Reitwein sei auch eine Maßnahme im Rahmen des Abkommens gewesen. Schinkel unterstreicht, dass es sich jetzt um ein neues Planungsverfahren nach europäischem Recht handle und er überzeugt ist, dass die Fachleute sehr genau prüfen werden, was letztlich umsetzbar sein wird. Auf der Internetseite der Bundesanstalt findet sich eine Fülle von Daten und Untersuchungsergebnisse zur Oder. Beleuchtet wird der Fluss von der Neiße bis zum Stettiner Haff.

Infos im Internet unter www.baw.de (Suchbegriff Grenzoder)

Aus dem Abkommen

Das Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen listet Schwachstellen auf, die durch Maßnahmen beseitigt werden sollen. Dazu gehören u.a. Abschnitte bei Reitwein und Hohenwutzen. Dort geht es um eine Optimierung von Stromregelungsbauwerken. Als Schwachstellen werden auch Abschnitte bei Slubice, Kostrzyn, Gozdowice und Rudnica bewertet. Laut Abkommen streben die Vertragsparteien an, durch deren Beseitigung bis zum Jahr 2028 schrittweise eine Wassertiefe von 1,80 m zu erreichen. Die polnische Seite vertieft den Dammschen See auf polnischem Hoheitsgebiet, um den Eisbrechereinsatz und die Eisabfuhr aus der Oder zu gewährleisten.⇥red

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