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Kommunalpolitik
Bauausschuss: Aufwand soll besser bezahlt werden

Lieferte überzeugende Zahlen: Vize-Bürgermeister Detlef Korbanek.
Lieferte überzeugende Zahlen: Vize-Bürgermeister Detlef Korbanek. © Foto: Cornelia Link-Adam
Cornelia Link-Adam / 09.10.2019, 20:55 Uhr
Neuhardenberg (MOZ) Wie viel Geld sollen Bürgermeister, Gemeindevertreter, Ortsvorsteher, Ortsbeiratsmitglieder und sachkundige Bürger für ihre kommunalpolitische Arbeit in der neugewählten Legislaturperiode monatlich erhalten? Darüber beriet der Bauausschuss der Gemeinde Neuhardenberg in dieser Woche ausgiebig.

Dass auch sachkundige Bürger für ihre Leistungen entlohnt werden sollten, hatte Hans-Herrmann Kain (Linke) schon in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt. Doch im Bauausschuss wollte der Vorsitzende Jürgen Auge (Linke) die Beratung über die Entschädigungssatzung lieber verschieben, weil es keine Vorschläge dazu von der Amtsverwaltung gab. Dass diese keine machen werde, weil es die Entscheidung des Gemeinderats sei, wie viel Geld gezahlt werde, erklärten daraufhin Vize-Bürgermeister Dieter Arndt und Amts-Mitarbeiter Robert Lehmpfuhl.

Gemeinderat entscheidet

"Die Amtsdirektorin kann sehr wohl Vorschläge machen, hat es damals, eine Woche vor ihrer Wiederwahl in Märkische Höhe, doch auch getan", erinnerte Bürgermeister Mario Eska (Linke). Grit Brinkmann ließ als Entscheidungshilfe aber die neue Gesetzesvorlage vom Land übermitteln, wonach Kommunalpolitiker anhand der Einwohnerzahlen besser zu bezahlen sind. Auge betonte, "wir wollen uns nicht bereichern".

Vize-Bürgermeister Detlef Korbanek (Aktiv für Neuhardenberg) hielt dagegen schon Vorschläge parat. "Wir haben uns dazu in der Fraktionsrunde geeinigt." Anlehnend an die Verordnung des Landes listete er folgendes auf: So sollen Gemeindevertreter 70 Euro im Monat erhalten, Ortsbeiratsmitglieder, die nicht im Gemeinderat sind, 30 Euro. Der ehrenamtliche Bürgermeister solle eine Aufwandsentschädigung von 1250 Euro bekommen, der Altfriedländer Ortsvorsteher 175 Euro, sein Kollege aus Wulkow 125 Euro und der Quappendorfer 100 Euro. Die Fraktionschefs werden mit 70 Euro pro Monat bedacht, der Ausschuss-Vorsitzende (wenn nicht Fraktionschef) mit zweimal 30 Euro.

An Sitzungsgeld sollen Gemeindevertreter, Ortsvorsteher, sachkundige Einwohner und Ortsbeiratsmitglieder jeweils 30 Euro bekommen. Aus der Diskussion heraus wurde noch festgelegt, dass die Protokollantin künftig 50 Euro (alt: 25 Euro) pro Sitzung erhalten soll. Den Empfehlungen folgten alle. Das Zahlenwerk wurde auch am Mittwochabend im Finanzausschuss diskutiert. Die endgültige Entscheidung über die Entschädigungssatzung fällen die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am 16. Oktober.

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