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Energieversorgung
Pattsituation beim Windparkplan in Vierlinden

Windpark: Die Friedersdorfer wollen keine 250 Meter hohen Räder in der Hauptwindrichtung.
Windpark: Die Friedersdorfer wollen keine 250 Meter hohen Räder in der Hauptwindrichtung. © Foto: Patrick Pleul
Ulf GriegerMOZ / 28.06.2020, 06:45 Uhr - Aktualisiert 28.06.2020, 08:06
Friedersdorf (MOZ) Die Situation für die Vierlindener Gemeindevertreter in punkto Windpark Friedersdorf-West ist nicht eben komfortabel. Sie hatten den Beschlussantrag auf dem Tisch, die Aufstellung des  Bebauungsplans aufzuheben und somit den Weg dafür frei zu machen, dass sich Investoren das von der Regionalen Planungsgemeinschaft festgelegte Vorranggebiet in dem Bereich nach ihren Wünschen untereinander aufzuteilen. Zum 31. Oktober wäre dann die Veränderungssperre für das Gebiet gefallen.

200 Meter ist die Höchstgrenze

Marco Höhne vom Ortsbeirat Friedersdorf machte deutlich, worum es den Bürgern vor allem geht: Die geplanten 15 Windräder sollten nicht höher als 200 Meter sein. Diese Forderung hatte das Planungsbüro als unrealistisch zurückgewiesen. Damit wäre die Wirtschaftlichkeit gefährdet, so der Planer, dessen Arbeit die Investoren bezahlen.

Hans-Georg von der Marwitz, er wollte sich als Landeigentümer in dem Bereich eigentlich zurückhalten, hielt den Gemeindevertretern eindringlich vor Augen, was ein Beharren auf dieser Position bedeutet. Die Investoren könnten nun, seit vielen Jahren läuft das Verfahren bereits, der Gemeinde eine "Verhinderungsplanung" vorwerfen und erreichen, dass die Bebauungsplan-Aufstellung für unwirksam erklärt wird. In dem Falle hätte die Gemeinde gar keinen Einfluss mehr: Weder auf Standorte noch auf sonstige Festlegungen des Bebauungsplanes. Bürgermeister Constantin Schütze pflichtete dem bei. Er warnte eindringlich davor, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.

Für Klaus-Dieter Felsmann warf diese Situation eine grundsätzliche Frage auf: "Was kann die Gemeinde denn überhaupt noch mitgestalten?" Er zeigte völliges Unverständnis dafür, dass ein Planungsbüro die Forderungen der Gemeinde so einfach abweisen kann, mit dem Hinweis auf Gewinneinbußen der Investoren. Schließlich habe man sich überhaupt nur auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingelassen, um die Planungshoheit wahrzunehmen.

Es sei ein Pakt mit dem Teufel, erklärten mehrere Abgeordnete. Hans-Georg von der Marwitz verwies darauf, dass man mit der Begrenzung der Zahl der Windräder, auf die Fläche würden wohl auch 18 Anlagen passen, sowie mit der Festlegung  der Höhe von 250 Metern für die nächsten Jahre eine Begrenzung hat. Zudem habe man Einfluss auf die Standorte genommen. Dies alles würde hinfällig werden, wenn man den Aufstellungsbeschluss nun aufheben würde.

Keine finanziellen Verluste

Constantin Schütze machte deutlich, dass die Gemeinde keine finanziellen Einbußen mit dem Beschluss hätte. Sie bekommt nach dem Windenergiegesetz, das die Akzeptanz solcher Pläne in der Bevölkerung erhöhen soll, je Windrad und Jahr 10 000 Euro von den Investoren. Als er den Aufhebungsbeschluss zur Abstimmung brachte, stimmte die Mehrheit dagegen. Was bedeutet, dass nun zunächst weiterverhandelt werden muss, um aus dem Patt zu kommen. Kernfrage ist die Höhe der Anlagen. Wird kein Kompromiss gefunden, könnten die Investoren ihr Recht zu Bau einklagen.

Abgewiesen wurden zudem Anträge eines Investors, bereits jetzt, im laufenden Verfahren, vier Windkraftanlage aufstellen zu können.

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