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Halbe Kita-Gebühr abgeschmettert

Abc-Schützin: Antonias Eltern sollten im letzten Kita-Jahr entlastet werden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte dagegen. Sie sieht das Land in der Pflicht.
Abc-Schützin: Antonias Eltern sollten im letzten Kita-Jahr entlastet werden. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte dagegen. Sie sieht das Land in der Pflicht. © Foto: MOZ Gerd Markert
Margrit Höfer / 20.10.2016, 07:01 Uhr
Neuenhagen (MOZ) Mit deutlich 17 Gegenstimmen hat die Mehrheit der Gemeindevertretung einen Antrag von SPD- und Links-Fraktion abgelehnt. Die wollten, dass der Elternbeitrag in den Kitas im letzten Kita-Jahr halbiert wird.

"Wir wollen Dich entlasten" - auf diese kurze Botschaft an die Eltern brachte Sven Kindervater, Fraktionschef der Linken, den gemeinsamen Antrag mit den Sozialdemokraten. Sie hatten vor, im letzten Kita-Jahr die Gebühren zu halbieren.

Bevor es zur namentlichen Abstimmung kam, wurde diskutiert. Marianne Hitzges (SPD) argumentierte, dass dieser Vorschlag eine logische Fortsetzung wäre. Denn bereits vor einigen Monaten hatten die Gemeindevertreter beschlossen, dass Eltern, die Hilfen nach dem Sozial-gesetzbuch erhalten, entlastet werden. "Kitas werden immer mehr zu Bildungseinrichtungen. In Schulen und Unis werden keine Gebühren erhoben. Und das ist auch gut so. Wir wollen mit unserem Vorschlag Eltern im letzten Kita-Jahr unterstützen. Wir halten unsere Stoßrichtung für richtig", sagte sie.

Sven Kindervater berichtete, dass er mit dem Landesfinanzministerium gesprochen habe, ob der Neuenhagener Vorschlag in irgendeiner Weise die Landespläne torpedieren würde. Das Land sei selbst dabei, über die Abschaffung der Kitagebühr im letzten Kita-Jahr nachzudenken. Dies ist auch das Hauptargument der Gegner des Halbierungsantrags. Sie befürchten, dass sich das Land dann zurückzieht, so nach dem Motto: Die Gemeinden können sich das selbst leisten. "Dem ist aber nicht so. Mir wurde versichert, dass das Land bei den verabredeten Dingen bleibt", so Kindervater.

416 Unterschriften für den Antrag haben die SPD und die Linken in den vergangenen Tagen gesammelt. "Man kann die dahinterstehenden 550 Kinder nicht einfach so vom Tisch wischen", sagte Kindervater. Und auch das Gegenargument, das in den Ausschüssen zuvor geäußert worden war, es würde den falschen Leuten zugute kommen, versuchte der Gemeindevertreter zu entkräften. Kaum einer werde sich von der halben Gebühr ein Haus oder einen Porsche kaufen. Aber es gäbe Hunderte, die das Geld gut gebrauchen könnten. Für ihre Kinder. "Worüber wir hier diskutieren ist, ob wir es einigen wenigen oder ganz vielen nicht gönnen."

Bürgermeister Jürgen Henze, der schon im Ausschuss dagegen argumentiert hatte, blieb bei seiner Haltung. Er betonte, dass die Gemeinden nach Kommunalabgabengesetz verpflichtet seien, Gebühren zu erheben. Ganz deutlich sei geregelt, dass sich diese sozialverträglich und einheitlich nach Einkommen der Eltern, Zahl der Kinder und Betreuungszeit richten. "Ein Erlass von Gebühren ist Sache des Landes", betonte das Gemeindeoberhaupt. Er halte es immer noch für ein falsches Signal, jetzt als Gemeinde voranzugaloppieren. Lieber sollten alle den Druck auf das Land erhöhen, seiner Verantwortung nachzukommen. Jürgen Hitzges (SPD) hielt dagegen, dass es nicht um die Abschaffung, sondern die Halbierung der Gebühren ginge.

Georg Stockburger (B 90/Grüne) befand, dass prinzipiell der Antrag richtig sei. Er sei aber der Meinung, dass bei der Qualität der Kitas noch viel Luft nach oben sei. Dort sollte man investieren. "Je mehr Eltern verdienen, desto mehr würden sie durch diesen Beschluss entlastet." Ob dies das richtige Signal sei, wage er zu bezweifeln.

Die namentliche Abstimmung ergab, dass 17 Gemeindevertreter gegen die Halbierung stimmten und sechs dafür.

Keinerlei Diskussionen gab es zu zwei weiteren Vorschlägen. Ebenfalls SPD und Linke hatten den Antrag gestellt, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück Hönower Chaussee 8, in unmittelbarer Nähe der deutsch-polnischen Kita, ein öffentlicher Spielplatz gebaut wird, der zudem als Spielfläche für die älteren Kita-Kinder dient. Dem stimmten 21 Gemeindevertreter zu.

Einstimmig wurde auch dem Betreibervertrag für die deutsch-polnische Kita zugestimmt. Der Internationale Bund wird die Kita betreiben. Am 7. November, 11 Uhr, wird sie offiziell eröffnet.

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