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Unternehmenszweck der Strausberger Eisenbahn GmbH erweitert / Votum für Beteiligungsausschuss

Weichen zum Stadtkonzern gestellt

Multigeschäftsführer: Andreas Gagel
Multigeschäftsführer: Andreas Gagel © Foto: MOZ/Gerd Markert
Jens Sell / 29.07.2017, 07:30 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Stadtverordneten haben die Weichen für die Bildung eines Strausberger Stadtkonzerns gestellt. Doch beschlossen sie auch einen begleitenden Ausschuss.

Der Name Stadtwerke wäre untertrieben für dieses Firmensammelsurium, das sich als künftiger Strausberger Stadtkonzern präsentiert. Die Mutter dieses Konzerns ist nicht das stärkste, sondern das schwächste Glied: Die eigentliche Strausberger Eisenbahn GmbH mit der Straßenbahn und der Fähre als ihrer zwei Geschäftsfelder braucht die meisten Zuschüsse.

"Öffentlicher Personennahverkehr ist immer ein Zuschussgeschäft", verkündet Geschäftsführer Andreas Gagel ein betriebswirtschaftliches Naturgesetz. Die Logik liegt auf der Hand: Würde man die Tram kostendeckend fahren lassen wollen, müssten die Ticketpreise astronomisch hoch sein, wäre die Nachfrage in Kürze am Boden, tendierten die Einnahmen gegen Null.

Will man also den Straßenbahnverkehr in Strausberg auch angesichts des 20-prozentigen Rückgangs der Fahrgastzahlen infolge der Einführung des 20-Minuten-Taktes der S-Bahn stabilisieren und hat gleichzeitig Stadt-Töchter, die Überschüsse erwirtschaften und dafür auch Steuern abführen müssen, gliedert man die Gewinnbringer in die defizitäre Gesellschaft ein.

Das bedeutet, die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft wird unter das Dach der Strausberger Eisenbahn GmbH geschoben. Der Querverbund hätte den größten wirtschaftlichen Effekt, hat eine Untersuchung ergeben. Eine steuerrechtliche Begutachtung zieht den Schluss, dass der größte Effekt erzielt werde, wenn die Stadt 90 Prozent ihrer Geschäftsanteile an der SWG in den neuen Konzern unter dem Namen Strausberger Eisenbahn GmbH einbringen würde. Die restlichen zehn Prozent bleiben bei der Stadt. So könnten in den ersten fünf Jahren rund 954 000 Euro gegenüber dem heutigen Zustand eingespart werden.

Hinzu kämen die viel zitierten Synergieeffekte, wenn zum Beispiel Führungskräfte für mehrere Gesellschaften des Konzerns tätig sind, was allerdings heute schon Realität ist. Schließlich fungiert Andreas Gagel nicht nur als Geschäftsführer der Stadtwerke, der Strausberger Eisenbahn GmbH, der Sport- und Erholungspark GmbH und der Flugplatz Strausberg GmbH, sondern auch als kaufmännischer Geschäftsführer der SWG. Außerdem könne man aber Synergien bündeln bei der Aufgabenwahrnehmung und der gegenseitigen Beauftragung.

Andererseits musste der Gesellschaftsvertrag der Strausberger Eisenbahn GmbH, ihr Grundsatzdokument gewissermaßen, um den Wohnungsbauaspekt ergänzt werden. So wird als öffentlicher Zweck des Unternehmens jetzt aufgelistet: "Der Straßenbahnbetrieb, die Instandhaltung von Straßenbahnen, der Fährbetrieb, der Flugplatzbetrieb, die Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gewerbepark Flugplatz, der Betrieb von Sport- und Freizeitanlagen, die Beteiligung an kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die Durchführung von Grundstücksgeschäften sowie die Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen."

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung fragte CDU-Stadtverordneter Andreas Fuchs nach: "Das könnte ja bedeuten, dass die Strausberger Mieter künftig die Defizite des Flugplatzes auffangen." Geschäftsführer Andreas Gagel sagte dazu trocken: "Ja, das ist so. Wir werden künftig die Gewinne der Stadtwerke und der SWG für Projekte einsetzen, die die Stadt für notwendig hält." Ein Einspareffekt entsteht auch, wenn die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft ihren Sitz auf das Grundstück der Konzernmutter verlegt. Dort hat die Präventionsabteilung der Polizei ein Bürogebäude leer gezogen, nachdem ihr die SWG ein neues Haus gebaut hat.

Linken-Fraktionsvorsitzender Ronny Kühn versuchte vergeblich, die Vorlage aufzuhalten. Seinem Vorschlag, einen Beteiligungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu schaffen, der die Bildung und die Arbeit des Stadtkonzerns begleiten solle, wurde nach einer Auszeit von allen Fraktionen außer der der SPD zugestimmt und die Vorlage mehrheitlich beschlossen.

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