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Diskussion um die neue Museums- und Kultur GmbH / Einzelanträge für Konzert und Jugendweihen im Kulturhaus

Kultur GmbH
Gegen Fesseln von vornherein

Margrit Meier / 24.03.2018, 06:00 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) In der jüngsten Gemeindevertretersitzung ging es erneut um die alte und die neue Kultur GmbH.Sie wollen, dass sich die ausschließlich um Kulturhaus und Museumspark kümmert.

Gemeindevertreter Volker Müller (Linke) zeigte sich enttäuscht, dass es keine aktuelle Information von Seiten der Verwaltung darüber gab, wann und ob das Kulturhaus wieder geöffnet ist. Die Ballettschule Balancé sei betroffen, was werde denn nun aus den Jugendweihen, fragte er. Bürgermeister André Schaller (CDU) äußerte sich wie immer in den vergangenen Monaten seltsam zurückhaltend. Die Verwaltung sei weiterhin dabei, die Versäumnisse im organisatorischen Brandschutz zu regeln. So waren Feuerlöscher nicht wie vorgeschrieben jährlich mit neuen Prüfplaketten versehen worden. Man hoffe auf einen Termin beim Bauordnungsamt, so dass das Kulturhaus generell wieder geöffnet werden kann. Gleichzeitig habe er Liquidator Roderik Daul gebeten, dass er Einzelgenehmigungen für Jugendweihen und das Benefizkonzert des Heinitz-Gymnasiums stellt. Müller fragte nach, ob denn der Museumspark am 1. April öffne. Schaller: „Diese Frage müssen Sie dem Betreiber stellen.“ Ob Daul die beiden Einrichtungen zum 31. Dezember 2017 an die Gemeinde zurückgegeben habe, wollte Rita Nachtigall (SPD) wissen. „Wir haben den Vertrag zum Betreiben beider Einrichtungen zum 31. Dezember 2017 gekündigt“, reagierte Schaller. Die Frist sei, ohne dass etwas passiert ist, zum Jahresende verstrichen. Er habe die Gemeindevertretung gefragt, ob er das dulden solle oder nicht. Und von da kam das Signal des Duldens.

Im weiteren Verlauf ging es um das sogenannte Begleitpapier für die neue Museums- und Kultur GmbH. Darin festgezurrt sind Vorgaben, wie sie zu arbeiten hat. Die SPD stellte mehrere Anträge, in denen es darum ging, dass mehr gegenseitige Kontrolle durch den Aufsichtsrat und den Gesellschafter stattfindet. So wollte die Fraktion, dass immer ein Aufsichtsratsmitglied anwesend ist, wenn der Gesellschafter etwas unterzeichnet. Schaller: „Das bedeutet, dass ich nach nach jeder Aufsichtsratssitzung eine Gesellschafterversammlung einberufe. Das sollte dann aber auch für alle anderen Gesellschaften in der Gemeinde so sein“, sagte er. In Praxis laufe dies so ab, dass der Aufsichtsrat etwas beschließt und er, Schaller, als Gesellschafter Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Bestellung des Wirtschaftsprüfers unterzeichne. Mehr sei da nicht dran. Dieser Beschluss, wenn er denn gefasst werde, sei, so Schaller, „politischer Blödsinn“.

Im weiteren Verlauf ging es darum, worum genau sich die neue Betreibergesellschaft kümmern sollte. Klar wurde, dass die Gemeindevertreter möchten, dass sich die Museums- und Kultur GmbH ausschließlich um Kulturhaus und Museumspark kümmert. Und eben nicht das Wasserfest organisiert oder den Weihnachtsmarkt. Der alten Kultur GmbH, betonte der Bürgermeister, habe das Ansinnen, selbst das Catering zu managen, das Genick gebrochen. Er sprach sich dafür aus, der neuen Gesellschaft nicht schon von vornherein Fesseln anzulegen. Ein weiterer heiß diskutierter Punkt war das Festzelt der Gemeinde. Das müsse eigentlich auch nicht zur neuen Kultur GmbH gehören, sondern könnte von der Verwaltung wieder selbst vergeben werden. Im Endeffekt zog die SPD ihre Änderungswünsche zurück.

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Kulturhaus André Schaller Einzelantrag Volker Müller Museumspark

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