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Verkehr
Straßenbaubeiträge als Wahlkampfthema

Symbolfoto eines Rednerpults
Symbolfoto eines Rednerpults © Foto: pixabay
Jens Sell / 05.12.2018, 08:30 Uhr
Strausberg (MOZ) Der Straßenausbau in Strausberg droht, zwei Jahre zum Stillstand zu kommen. Grund sind die rasant gestiegenen Baukosten und die Ablehnung der  Anwohner, die hohe Baubeiträge fürchten.

Der dritte Bauabschnitt der Waldemarstraße ist für zwei Jahre vom Tisch. Nur Bürgermeisterin Elke Stadeler und Alt-Bürgermeister Jürgen Schmitz enthielten sich der Stimme, ansonsten wollte kein Stadtverordneter den Grundstückseigentümern bis zu fünfstellige Erschließungsbeiträge zumuten. „Mit den Linken wird es in Strausberg keinen Straßenbau gegen den Willen der Anwohner geben“, proklamierte Gregor Weiß, der neue Landtagskandidat der Linken.

Ähnlich sieht es in der Ruhlsdorfer Straße aus. Von dort ist ein Schreiben im Rathaus angekommen, in dem Anwohner um die Prüfung einer Ausbauvariante mit drei Meter breiter Fahrbahn bitten. „Genau das machen wir jetzt“, sagte die Fachbereichsleiterin Technische Dienste, Birgit Bärmann, auf Nachfrage des Anliegers Roland Liedtke. Seinen Einwand, ob jedes Schreiben von Anwohnern neue Planungen auslöse, bejahte sie. Außerdem würde  jeder einzelne Anwohner jetzt angeschrieben und um seine Stellungnahme zum Straßenausbau gebeten.

Linken-Stadtverordneter Wolfram Wetzig ist ebenfalls Anwohner der Ruhlsdorfer und setzt auf Zeitgewinn: „Unsere Fraktion hat sich um die Ausbau- und Erschließungsbeiträge Gedanken gemacht. Im Walkampf werden wir uns für ein steuerfinanziertes Modell von Straßenerschließung und -ausbau stark machen.“ Laut Aussage von Wetzig ist es in der Ruhlsdorfer wie in der Waldemarstraße: „Den Straßenausbau will eigentlich gar keiner mehr.“ Dass Roland Liedtke eine Minderheit vertritt, sagt auch Anwohner Rolf Kürschner. Er unterstützt die Petition der BVB/Freien Wähler und sammelt Unterschriften für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: „Ich habe viele Nachbarn angesprochen und bei allen volle Unterstützung für das Anliegen gefunden. Keiner will den Straßenausbau zu diesen Bedingungen.“

Eine mehrjährige Pause für Straßenbau in Strausberg ist zwar keine Beschlusslage, aber offenkundig Konsens: „Wir sind uns alle einig, dass wir uns ein Moratorium von zwei Jahren auferlegen. Die Preise sind so gestiegen, dass wir das keinem mehr vermitteln können“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Bock in der Stadtverordnetenversammlung fest. Sie warne aber vor „Rattenfängern im Wahlkampf: Das Land wird nie die Erschließung von Gemeindestraßen übernehmen. Wir sollten aber nichts gegen den Bürgerwillen durchdrücken.“ Stadtverordneter Matthias Michel (Die Fraktion: grün, liberal, bürgernah) mahnte: „Das Straßenausbauprogramm ist jetzt zwei Jahre alt. Heute würden wir einiges anders sehen als damals. Ich werbe dafür, es für ein paar Jahre auszusetzen.“

Gerade sein Fraktionskollege Jürgen Schmitz sprach strikt dagegen: „Wir haben 1998 eine große Ausnahme gemacht, als wir im Hufenweg den Anliegeranteil von 90 auf 60 Prozent senkten.“ Seither müssten die Anlieger die Wertsteigerung ihrer Grundstücke durch den Straßenbau immer mit finanzieren. „Wenn wir noch länger warten, wird es vielleicht noch teurer, was dann? Ich bin dafür, die Straßen auszubauen.“ Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Manfred Leitner sieht die Straßenbaubeiträge als überholt an. Landauf, landab werde dagegen Sturm gelaufen. Etwas differenzierter stellte sein Fraktionsvorsitzender Andreas Fuchs das Prob-lem in der Waldemarstraße dar: „Für den ersten Bauabschnitt hat es eine Bürgerinitiative gegeben, sollten wir nicht vergessen. Und wir sollten daran denken, dass in der Waldemarstraße auch Menschen mit Rollatoren, Atemwegsproblemen oder Kinderwagen wohnen, die vielleicht nicht immer nur in Gummistiefeln spazieren gehen wollen. Über den Standard des Ausbaus könnte nachgedacht werden, doch jetzt sollten wir das Bauverfahren erst einmal ruhen lassen.“ Gregor Weiß sagte: „Schauen wir, wie es nach der Landtagswahl weitergeht. Dann wird einiges zu klären sein.“

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