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Kultur
Streit am Museumspark-Tor

Uwe Spranger / 05.12.2018, 13:54 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) Zwischen Museums- und Kultur GmbH und Gemeinde bahnt sich womöglich ein handfester Streit an. Es geht um den neuen Auftrag für eine Firma, der eine illegale Abfallentsorgung im Museumspark vorgeworfen wird.

Eigentlich hätte es am Montag eine Bauanlaufberatung für neue Arbeiten im Museumspark geben sollen. Und die Firma, die den Zuschlag erhalten hatte, verlangte auch Einlass. Allerdings machte der Chef der Museums- und Kultur GmbH, Roderik Daul, von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies das Unternehmen wieder vom Gelände – dem Vernehmen nach mit Polizeihilfe. Er sei daraufhin verbal bedroht worden, berichtete der Park-Chef. Von der Gegenseite wird dies bestritten.

Auslöser des Vorfalls ist ein noch nicht abgeschlossenes  Verfahren, nachdem im Sommer in angefahrenem Füllboden unter anderem Dachpappe, Styropor und Asbest gefunden worden war. Daraufhin war Strafanzeige gegen die Firma gestellt worden, die zu der Zeit auf dem Gelände tätig war. Eine Entscheidung in der Sache gibt es noch nicht, wohl aber eine Aufforderung an das Unternehmen, die unzulässig abgelagerten „Abfälle“ wieder zu entfernen und Nachweise für ordnungsgemäße Entsorgung vorzulegen. Dagegen hat die Firma nach MOZ-Informationen Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung dazu ist noch offen.

Zwischenzeitlich hatte die Gemeinde der Firma den Zuschlag für andere Arbeiten für den touristischen Ausbau des Museums-parks im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus  erteilt. Rüdersdorfs Bürgermeister André Schaller hatte dies auf MOZ-Anfrage damit begründet, dass sich die Firma in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt habe und bis zum Abschluss des laufenden Abfall-Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte.

Daul hingegen sieht moralische und ethische Werte verletzt und strebt einen Baustopp oder das Entziehen des Auftrags an. Möglicherweise hätten Gemeindevertreter ja ihre Entscheidung auf fraglicher Faktenlage getroffen, spekuliert er. Eine Aufforderung aus dem Rathaus, das Baugeschehen doch „konstruktiv zu begleiten“, lasse sich nicht „mit einer ordentlichen Geschäftsführung und der entsprechenden Sorgfaltspflicht eines Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt Daul.  Er gehe davon aus, dass sich da-raus eine strafbare Handlung oder Beihilfe bzw. Begünstigung ergeben könnten. Deshalb lasse er den Sachverhalt juristisch prüfen und werde das Ergebnis umgehend vorgelegen. Daul, der in dem Zusammenhang bereits Korruptionsverdacht geäußert hatte, sieht nun sogar die Gefahr, dass er durch die Angelegenheit womöglich seinen Geschäftsführerposten räumen muss.

Bürgermeister André Schaller weist dies erst einmal von sich. Er stelle auch das Hausrecht des Geschäftsführers nicht in Frage, müsse allerdings zu dem Vorfall und dem geplatzten Baustart erst einmal „hinterfragen“, da er selbst ja nicht dabei war. Für die Erkundigungen brauche er einige Tage Zeit. Vielleicht könne er zur Gemeindevertretersitzung am 13. Dezember Aussagen treffen. Faktisch gebe es durch den verzögerten Beginn dieser Teilbaumaßnahme ja zunächst keinen Schaden. „Da ist für uns hilfreich, dass wir ja eine Verlängerung des Förderzeitraums für die Maßnahmen im Programm Nationale Projekte bis Ende 2019 bekommen haben“, erklärte der Bürgermeister.

Der Landkreis wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht weiter äußern. Was den Auftrag angeht, wurde vor etwaigen Schritten eine genaue juristische Prüfung empfohlen.

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