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Etat-Planung
Rüdersdorf will 5,5 Millionen investieren

Mit Sperrvermerk bedacht: Über Brandschutzmaßnahmen im Kulturhaus im Wert von knapp drei Millionen Euro in den nächsten Jahren wird erst später entschieden.
Mit Sperrvermerk bedacht: Über Brandschutzmaßnahmen im Kulturhaus im Wert von knapp drei Millionen Euro in den nächsten Jahren wird erst später entschieden. © Foto: Gerd Markert
Uwe Spranger / 10.01.2019, 08:45 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) Der Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2019/20 scheint nun beschlussreif. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss wurden letzte Korrekturen vorgenommen. Nun steht noch die Entscheidung der Gemeindevertretung aus.

„Aus unserer Sicht ist der Haushalt für beide Jahre ausfinanziert und beschlussfähig. Wir werden ihn zur Gemeindevertretersitzung am 31. Januar  einbringen“, schickte Bürgermeister André Schaller der Diskussion der Gremien am Dienstagabend im Gemeindezentrum Herzfelde voran. Nachdem noch Ende November herbe Kritik geäußert worden war, so dass der Etatentwurf im Dezember von der Tagesordnung genommen werden musste, seien die „Arbeitsaufträge“ erledigt, Prioritäten gesetzt und „Jahresscheiben neu justiert“ worden, so dass man das zuvor klaffende Defizit im Finanzhaushalt bei den geplanten Investitionen in den Griff bekommen habe, erklärte er.

Mit Vorrangstufe 1 wurden laut Verwaltung alle Vorhaben einrangiert, die bereits begonnen sind. Stufe 2 hätten demnach alle Projekte, die bereits mit Gemeindevertreterbeschluss untersetzt sind. Alles andere sei Priorität 3. Hier werde die Reihenfolge durch die Kommunalpolitik noch festgelegt.

Statt Investitionen in Höhe von knapp neun Millionen Euro für 2019 finden sich nun noch etwa 5,5 Millionen in der überarbeiteten Vorhabenliste mit Priorität 1 und 2. Wie Kämmerin Petra Schulz erläuterte, wurden zudem bei Brandschutzmaßnahmen im Kulturhaus – dafür sind in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt knapp drei Millionen Euro veranschlagt – und beim Hortneubau in Hennickendorf mit knapp einer Million für 2020 und 4,8 Millionen für 2021 Sperrvermerke eingefügt. Nach Finanzlage solle dann Ende 2019 neu ent-schieden werden, führte sie aus.

Zugute kam der Kämmerin bei ihrer Überarbeitung die Tatsache, dass die Gemeinde das Jahr 2018 mit etwa zwei Millionen Euro Überschuss abschließen wird. Zurückzuführen ist dies nach ihren Angaben unter anderem auf höhere Steuereinnahmen und weniger Personalkosten als geplant.

Als größte Posten für 2019 finden sich in der neuen Liste Sanierung und Brandschutz in Kita (knapp eine Million Euro) und Hort Rappelkiste (gut 750 000), die Kalkgrabenbrücke (rund 1,3 Millionen), der Straßenausbau (ca. 780 000) sowie Nationale Projekte im Museumspark (500 000) und das dortige Hafenprojekt (420 000). Diskussionen gab es um den Radweg zwischen Herzfelde und Rüdersdorf, für den 250 000 Euro veranschlagt sind. Finanzausschusschef Norbert Pose (CDU) wollte auch dafür einen Sperrvermerk, weil es noch viele Unklarheiten gebe. Schaller riet davon ab, weil ein Fördermittelantrag laufe. „Es kann sein, dass es da Anfang des Jahres Bewegung gibt.“

Überdies plädierten Pose und Sven Templin (SPD) dafür, den Verbindungsweg in Hennickendorf zwischen Berliner (L 233) und Friedrichstraße (L 23) mit in die Liste zu nehmen, da der für den Ortsteil sehr wichtig sei. Um nicht etwas anderes streichen zu müssen, um die nötigen rund 200 000 Euro Eigenanteil aufzubringen, wurde verabredet, auf jeden Fall die Planung anzuschieben und im Jahresverlauf auszuloten, welche Haushaltsposition nicht benötigt wird. Baufachbereichsleiter Robert Knobloch sieht zum Beispiel Spielraum bei den Straßenausbauprojekten.

Auf Antrag von Detlef Adler (Linke) wird zudem die neue Zufahrt zum Schulcampus Brückenstraße von der Woltersdorfer Straße aus vorgezogen. Auch die soll nun 2019 geplant und möglichst 2020 realisiert werden. Denn auch der Bürgermeister bescheinigte durchaus den Bedarf. Schon beim Neujahrsempfang nächste Woche in der neuen Schulaula erwartet er Parkprob-leme. Schön wäre es, wenn mit der Fertigstellung der Gymnasiumserweiterung – sie soll nach den Zeitplänen des Landkreises möglichst zum Schuljahresbeginn 2020/21 in Betrieb gehen – auch die neue Zufahrt fertig sei, sagte er.

Annemarie Witteck vermisste in der Liste den Eigenanteil für das Herzfelder Gesellschaftshaus, der für einen Fördermittelantrag für EU-Mittel über die Lokale Aktionsgruppe (LAG) bereitgestellt werden müsste. Zudem sei auch für einen nötigen Gemeindevertreterbeschluss ein Stichtag einzuhalten, erklärte sie. Schaller will dies im direkten Kontakt mit der LAG klären und gegebenenfalls zur Gemeindevertretersitzung Ende Januar Vorlagen einbringen.

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