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Straßenschäden
Aktion gegen Stolperfallen

Gefährliche Deckel: Detlef Malchow von der Wählervereinigung 2019 prangert schlechte Gehwege in Bad Freienwalde an, hier in der Victor-Blüthgen-/Ecke Hagenstraße.
Gefährliche Deckel: Detlef Malchow von der Wählervereinigung 2019 prangert schlechte Gehwege in Bad Freienwalde an, hier in der Victor-Blüthgen-/Ecke Hagenstraße. © Foto: Steffen Göttmann
Steffen Göttmann / 12.07.2019, 07:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Viele Fußgänger, insbesondere ältere Bad Freienwalder beklagen den Zustand der Gehwege in der Stadt", sagt Detlef Malchow von der Wählervereinigung 2019. Viele Bürger seien auf den Bürgersteigen wegen der Schäden gestürzt und haben sich verletzt. "Auch viele Straßen und Radwege unserer Stadt sind in einem schlechten Zustand", ergänzt Malchow, Vorsitzender der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergruppe Inselgemeinden. Dies sei das Ergebnis vieler Gespräche, die die Mitglieder der Wählervereinigung mit Bürgern geführt haben.

Register über Zustand

"Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, ein Register über den Zustand unserer Gehwege und Straßen anzulegen", betont Detlef Malchow. Die Stadtverwaltung solle alle signifikanten Schäden erfassen und eine Aussage treffen, wie und wann sie die Schäden beheben kann. Ferner solle geschätzt werden, mit welchen Kosten die Reparatur verbunden ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Seine Fraktion fordert, dass auch Schäden in den Ortsteilen erfasst werden.

Der Bericht soll möglichst schnell vorgelegt werden, um entsprechende Beschlüsse fassen zu können, die die Situation verbessern. Der Stadtverordnete ruft die Bürger auf, dringende Schäden zu melden, die vor allem noch vor dem Winter beseitigt werden müssen. Ähnliches gilt für die Straßen. "Wir können dann sehen, ob die von der Stadtverwaltung genannten Schäden mit den von den Bürgern genannten Schadensstellen übereinstimmen."

"Ein solches Register gibt es schon", sagt Rainer Texdorf, Fachbereichsleiter Kurstadtentwicklung und Tiefbau der Stadt Bad Freienwalde, auf Anfrage. "Ich habe jedes Jahr gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass wir jährlich 700 000 bis 800 000 Euro für die Unterhaltung von Straßen und Gehwegen ausgeben müssten." Vermutlich sei es jetzt noch mehr Geld, weil die Baupreise gestiegen seien. Pro Quadratmeter Straße und Gehweg benötige die Stadt jährlich 1,37 Euro. So viel Geld stehe der Stadt aber nicht zur Verfügung, erklärt Texdorf. Der Fachbereichsleiter weist daraufhin, dass viele Gehwege nicht einfach repariert werden können. "Wir müssen dann neue Bordsteine setzen, den Anschluss an die Straße herstellen und neue Straßenleuchten aufstellen", erläutert er. Mit einer einfachen Reparatur sei es nicht getan. Diese Diskussion habe es beim Ausbau der Goethestraße gegeben, dies treffe auch auf die Waldstraße zu. Die Gehwege müssten auf die Priotätenliste. Dies laufe den Großprojekten wie Alte Post und Kurtheater zuwider, unterstreicht der Fachbereichsleiter.

100 Kilometer Straße

Die Stadt verfüge über 100 Kilometer Straße, die doppelt, einseitig oder gar nicht von Gehwegen begleitet werden. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge mache der Stadt zu schaffen, weil eine Finanzierungsquelle fehlt. Texdorf warnt vor zuviel Euphorie. Straßenausbaubeträge fallen dort an, wo es Straßen gebe, die saniert werden. Werden unbefestigte Straßen gebaut, fallen Erschließungsbeiträge an.

"Mir geht es auch um die Umkehr in der städtischen Politik", sagt Malchow. "Bislang kontrollierte die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze das Parlament. Ich möchte die Struktur so verändern, dass die Abgeordneten die Verwaltung kontrollieren und die Umsetzung dieser Beschlüsse kontrollieren."

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