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Mit dem Gewässer wird sich ein eigenes Gremium befassen.

Umwelt
Ein Ausschuss für den Straussee

Archivbild: Spätsommer am Straussee. Die Strausberger genießen ihren See.
Archivbild: Spätsommer am Straussee. Die Strausberger genießen ihren See. © Foto: Gerd Markert
Martin Stralau / 14.08.2019, 08:00 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Politik macht Druck beim Thema Straussee – und löst ein Versprechen ein, das die meisten Parteien und Wählergruppen den Strausbergern vor der Kommunalwahl im Mai gegeben hatten. Ein Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird sich regelmäßig mit dem Gewässer befassen. Das beschlossen die Mitglieder des Hauptausschusses am Montagabend einstimmig. Der Wunsch war im Frühjahr aus Reihen der "Bürgerinitiative zur Erhaltung des Straussees" an die Stadtverordneten herangetragen worden, um den See vor allem wegen des zurückgehenden Wasserstandes permanent auf der politischen Agenda zu haben.

Änderung der Geschäftsordnung

Nachdem in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni noch das Fehlen von Handlungsfeldern für den Ausschuss bemängelt wurde, hatte die Fraktion UfW Pro ­Strausberg um Steffen Schuster in einer Beschlussvorlage nun konkrete Schwerpunkte für einen "zeitweiligen Ausschuss Straussee" herausgearbeitet. Am Ende der Diskussion einigten sich die Mitglieder darauf, dass es ein ständiger "Ausschuss für Klima und Umwelt" sein soll. Der Name Straussee im Titel entfällt. Um den neuen Ausschuss ins Leben zu rufen, muss bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. August die Geschäftsordnung geändert werden, erklärte Schuster. "Alle Fraktionen sollten bis dahin Mitglieder für das Gremium benennen."

Die Änderung zum Ursprungsantrag ging auf einen Redebeitrag von Ronny Kühn (Linke) zurück, dessen Fraktion die von der UfW skizzierten Aufgaben des Ausschusses als zu eng gefasst sah. Zu diesen Aufgaben, insgesamt werden zehn aufgelistet, gehören unter anderem die Begleitung und Unterstützung der Erstellung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Wasserstand, die Auswertung der Ergebnisse des Gutachtens, die konzeptionelle Entwicklung des Straussees und seines Ufers als Naherholungsgebiet, die Sicherung des weiteren Betriebs der Badeanstalt sowie der Gewässer- und Uferzonenschutz. "Wir sollten nicht so klein denken", sagte Kühn und schlug vor, dass der Ausschuss außerdem Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität der Stadt Strausberg, Maßnahmen zum klimagerechten Umbau des Stadtforstes und zur Vermeidung von Grundwassernutzung zu Brauchwasserzwecken erarbeiten und umsetzen sollte. Diese Themen sollen nun ebenso in die Arbeit des Gremiums mit einfließen, wie der  Vorschlag von Kerstin Reisner (CDU), bei der Möblierung des Straussee-Umfeldes mit weiteren Bänken "nachzuarbeiten". Der weitere Fahrplan sieht vor, dass all diese Themen von dem Ausschuss vorrangig bearbeitet werden, bevor im kommenden Jahr in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss weitere Themen festgelegt werden sollen. Wie der zukünftige Zuschnitt des letztgenannten Ausschusses aussieht, ist derzeit noch offen. Thomas Frenzel und Matthias Michel (beide Zusammen für Strausberg) sprachen sich dafür aus, den Bereich Umwelt herauszunehmen. Michel erinnerte daran, dass der Ausschuss bei diesem Thema seiner Verantwortung nicht immer gerecht geworden sei. "Er hätte zum Beispiel die Errichtung des Wasserwerkes Spitzmühle kritischer begleiten können." Bernd Sachse (Linke) gab zu Bedenken, "dass sich unsere Vorgänger bei diesem Zuschnitt schon was gedacht haben".

Kerstin Reisner befürchtete angesichts der Themenfülle des neuen Ausschusses, "dass der Verzettelung Tür und Tor geöffnet ist". "Sie haben sich eine sehr stramme Aufgabenstellung gegeben, ich bin gespannt, wie Sie das umsetzen wollen", sagte Bürgermeisterin Elke Stadeler.

Altstadt-Rundeläuft weiter

Der in der vergangenen Legislaturperiode ins Leben gerufene zeitweilige Ausschuss "Altstadt" soll weiter geführt werden. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig beschlossen. Kernthemen sind unter anderem: Entwicklung und Stärkung der Attraktivität der Altstadt als Einkaufsort, Erhöhung der Aufenthaltsqualität, Verbesserung und Stärkung des Kulturangebotes, Aufwertung der Altstadt durch gezielte Stadtmarketing-Maßnahmen. Das seien sehr anspruchsvolle Themen, sagte Meinhard Tietz. Er wage zu bezweifeln, dass der Ausschuss das leisten könne, "weil nicht alles, was der Ausschuss machen kann, von ihm abhängt". ⇥mst

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