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Weg frei: Für den neuen Containerdienst in Münchehofe durch die Gemeindevertretung.

Entscheidung
Grünes Licht für Firma

Kirche in Sichtweite: Durchs Teleobjektiv erscheint der Containerdienst nah am Dorf Münchehofe. Er ist zirka 350 Meter entfernt und soll nun auf sichere Füße kommen.
Kirche in Sichtweite: Durchs Teleobjektiv erscheint der Containerdienst nah am Dorf Münchehofe. Er ist zirka 350 Meter entfernt und soll nun auf sichere Füße kommen. © Foto: Gerd Markert
Uwe Spranger / 11.09.2019, 06:45 Uhr
Hoppegarten (MOZ) Sowohl  Abwägung und Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als auch die  parallel erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans und der städtebauliche Vertrag mit Unternehmer Frank Brieskorn wurden  bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Hoppegarten mit 13 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen gebilligt. Im Vorfeld hatte es allerdings noch einmal Diskussionen gegeben. So hatte Münchehofes  Ortsvorsteherin Andrea Knihs (CDU) bemängelt, dass einige vom Ortsbeirat und Bürgerinitiative angesprochene Punkte weiterhin nicht berücksichtigt seien, zum Beispiel, dass der Lkw-Verkehr für den Betrieb nicht durch den Ort rollen soll. Auch die Suche nach potenziellen Ersatzflächen vermisste sie. Ihr Fraktionskollege Jan-Peter Bündig erinnerte daran, dass das Vorhaben eines der Themen bei der Kommunalwahl im Mai im Ort gewesen sei und die Mehrheit der Bürger dagegen sei. "Wir sitzen für die Bürger hier", mahnte er. Die Bürgerinitiative hatte sich auch im Verfahren gegen das beabsichtigte Sondergebiet ausgesprochen, da damit der Charakter des Dorfes als Pferde- und ländliche Gemeinde "stark beeinträchtigt" werde bzw. verloren gehe. Die Verwaltung verweist hingegen auf das Landesumweltamt, das "keine Beeinträchtigungen" sieht.

Ruth Schaefer (Linke) sah im Gegensatz zu Bündig den Willen der Bürger "im Wesentlichen  eingearbeitet". Bauausschusschefin Claudia Katzer (Linke) beurteilte dies ähnlich. "Aus meiner Sicht sind die Punkte realisiert." So sei bereits am Ende der vorigen Wahlperiode eine Tonnagebegrenzung für den ganzen Münchehofer Dorfkern festgelegt worden. Baufachbereichsleiterin Angela Schnabel erläuterte, dass Straßen ansonsten grundsätzlich offen seien, keine Ausgrenzung möglich sei. Es gebe aber Absprachen mit dem Unternehmen, sagte sie. Die Frage nach Ersatzflächen habe sich nicht gestellt, da die Mehrheit der Gemeindevertreter bislang die Planung bestätigt hatte.

Was Zweifel an der Umsetzung angeht, verwies sie auf im Vertrag festgehaltene Sanktionen, die bis zur Aufhebung des Plans führen könnten. Damit würde die Rechtsgrundlage für den Betrieb entfallen, die durch das Verfahren hergestellt wird. Denn momentan nutzt die Firma das an das Klärwerk angrenzende und gut  6500 Quadratmeter große Areal zwar bereits als Lagerfläche und Abstellfläche für Container, Kraftfahrzeuge und Maschinen, allerdings nicht auf bauplanungsrechtlich sicherer Basis. Sie hatte die Grundstücke 2008 bzw. 2013 erworben, laut den Unterlagen, um "die gewerblichen Aktivitäten aus dem durch Wohnnutzung geprägten Ortsbereich zu verlagern".

Vorerst kein Lärmschutz

Claudia Katzer erinnerte zudem daran, dass die Unterlagen lange vorlagen und es von den Trägern öffentlicher Belange, den Behörden, keine Einwände gegeben hatte. Es sei nun eine politische Entscheidung, sagte sie. Ähnliches äußerte Markus Landherr (B 90/Grüne): "Alle Träger hatten nichts gegen das Verfahren. Wer sind wir, dass wir uns anmaßen, uns darüber zu stellen?", fragte er in die Runde. Ein Antrag von Maurice Birnbaum (AfD), die Entscheidung noch einmal zu vertagen und speziell den neuen Gemeindevertretern mehr Zeit zu geben, sich ins Thema einzuarbeiten, zumal ein Dokument erst kurz vor der Sitzung bereitgestellt worden war, war zu Beginn mit Stimmenpatt abgelehnt worden. Wolfgang Toleikis hatte dagegengehalten, die Unterlagen seien "abstimmungsfähig" und man habe lange genug diskutiert. Sein Vorschlag, man könne dem Unternehmen aufgeben, statt einer Hecke zum Dorf einen Lärmschutzwall zur Abschirmung zu errichten, kam vorerst nicht zum Tragen.

Bürgermeister Karsten Knobbe riet davon ab. Solch eine "wesentliche Änderung" der Planung würde eine erneute Auslegung erforderlich machen. Man könne die Idee aber mit dem Landkreis und dem Unternehmen besprechen.

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