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Deponie-Pläne
Firma HKV klagt gegen Rüdersdorf

Endzustand: So stellt HKV auf der Website hkv-herzfelde.de das Areal an der B 1 (l.) dar: Berg, Wald, Wasser und Wege.
Endzustand: So stellt HKV auf der Website hkv-herzfelde.de das Areal an der B 1 (l.) dar: Berg, Wald, Wasser und Wege. © Foto: Gerd Markert
Uwe Spranger / 12.09.2019, 06:00 Uhr
Rüdersdorf (MOZ) Ein Beschluss über die "zügige Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Bergbaufolgelandschaft alte Tonlöcher" steht heute Abend auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung. Der Herzfelder Kreislaufwirtschafts- und Verwertungs GmbH (HKV) gefallen die Aktivitäten der Gemeinde für das Gebiet überhaupt nicht, weil sie eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen. Deshalb haben HKV und die ebenfalls mit dem Tagebaubetrieb befasste Gebrüder Schmidt Bauunternehmen AG bei Gericht eine Normenkontrollklage eingereicht, wurde jetzt mitgeteilt. Sie richtet sich insbesondere gegen die im Verfahren erlassene Veränderungssperre. Dies sei erfolgt, ohne dass die Verantwortlichen der HKV informiert worden seien, wird moniert. Sie stehe zudem dem eigenen Projekt "Grüne Erlebniswelt Herzfelde" entgegen.

50 Hektar für Naherholung

Hinter der Grünen Erlebniswelt verbirgt sich der Endzustand der Geländes der ehemaligen Tongruben nach Aufschüttung eines Berges aus mineralischen Abfällen und anschließender Begrünung. Nach Firmenangaben ist ein ca. 50 Hektar großes  Naherholungsgebiet mit Wald, Wiesen und Wasserflächen vorgesehen. Das Projekt sei "Ausdruck der Verantwortung für die Natur zwischen Herzfelde und Hennickendorf und für die dort lebenden Menschen, die sich diesen Lebensraum zurückerobern", schreibt die Firma auf ihrer kürzlich online gegangenen Internetseite. Dort wird auch das Projekt veranschaulicht.  Es handele sich um ein "Landschaftsbauwerk" aus Bodenaushub und anderen mineralischen Stoffen. "Diese Stoffe sind unbelastet, unterliegen aber formal dem Abfallrecht", wird erläutert. Deshalb benötige man eine Genehmigung gemäß Deponieverordnung.

Kritiker hingegen machen mobil gegen diese Deponiepläne, insbesondere wegen damit verbundenen Lärm- und Staubbelastungen, die sich über Jahre – HKV spricht selbst von etwa 20 – hinziehen würden. Zudem verweisen sie auf das Vorkommen geschützter Arten und Biotope. Die Eigentümer bestreiten dies und verweisen auf eigene Untersuchungen.

Die Gemeinde hatte im Oktober 2018 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der auf dem Flächennutzungsplan basiert und auf "Erhalt, Sicherung und Entwicklung großzügiger zusammenhängender Grünzüge als Biotopverbund und Lebensgrundlage teilweise besonders geschützter Arten" zielt. Geländehöhen sollten "im Wesentlichen die Oberkante der Fahrbahn der Bundesstraße nicht überschreiten", auf eine "erhebliche Aufschüttung" verzichtet werden, hieß es. Zeitgleich war die Veränderungssperre erlassen worden.

Dagegen werden nun von den Anwälten der Firma mehrere Argumente ins Feld geführt. Zudem hieß es, der Deponie-Antrag sei bereits im März 2018 beim Landesumweltamt gestellt worden.

HKV-Chef Detlef Heise äußert in einer Mitteilung, dass man eigentlich in den Vorstellungen gar nicht weit auseinander liege. Andere Planungsideen der Gemeinde ließen sich wegen bergbaulich zwingend vorzunehmenden Sicherungs- und Verfüllungsmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Folgerung: Die unlängst genannten rund 200 000 Euro für die Planung könne man sich sparen und für Investitionen einsetzen.

Rüdersdorfs Bürgermeister André Schaller sagte, er habe der Firma schon vor Jahren erklärt, dass ihre Pläne dem Flächennutzungsplan widersprechen. Er hoffe, dass die Gemeinde bei Gericht mit ihren Interessen durchdringe. Und kritisierte zugleich, dass man quasi vom Land zu einer solchen finanziellen Belastung gedrängt werde, weil von dort klare Aussagen fehlten.

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